Beim Parteitag des SPD-Kreisverbands Esslingen in Wolfschlugen war Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall zu Gast. In einer Talkrunde stellten sich er sowie die drei Kandidaten für die Landtagswahl aus dem Kreis den Fragen von Susanne Weber-Mosdorf und dem Publikum.
Rudi Fritz
Wolfschlugen. „Wir mussten sogar noch zusätzliche Stühle aufstellen“, freute sich der Kreisvorsitzende Michael Beck über den regen Besuch von über 100 SPD-Mitgliedern. Der Chef des Kreisverbands gab zu verstehen, dass man sich bei der Landtagswahl im kommenden Jahr mit den vom ZDF prognostizierten 18 Prozent nicht zufriedengeben werde: „Unsere Kandidaten werden vor Ort dafür kämpfen, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen werden.“
Bürgermeister Matthias Ruckh, der als Gastgeber ans Mikrofon trat, verteilte keine Streicheleinheiten. Er stellte klar, dass die 122 Flüchtlinge, die seine 6200-Seelen-Gemeinde unterzubringen habe, eine schwer zu stemmende Hypothek seien. Nur eine Lockerung der Vorschriften im sozialen Wohnungsbau verspreche Abhilfe. „Das Gesamtkonzept der Flüchtlingsintegration muss stimmen“, so seine Schlussforderung.
Beim Kandidatentalk zur Landtagswahl standen Innenminister Reinhold Gall, Sebastian Schöneck und Andreas Kenner, die beiden Kandidaten für die Wahlkreise Nürtingen und Kirchheim, sowie Nicolas Fink, der Zweitkandidat des Wahlkreises Esslingen, Rede und Antwort. Im ersten Teil gingen die Fragen an den Innenminister. Ob man im Ländle auf Terroranschläge vorbereitet sei, wollte Moderatorin Susanne Weber-Mosdorf wissen. Wiederaufbau des Staatsschutzes, Einstellungen von Islamwissenschaftlern und die Verbesserung der Technik und Schutzeinrichtungen nannte Gall als wichtigste Schlagworte. Man verfüge über ein gutes Netzwerk in die Moscheen. Wichtig sei aber auch, dass die Bürger aufmerksam seien. „Alles, was legal ist, hat meine Unterstützung“, stellte der Sozialdemokrat klar.
Angesprochen auf seine größten Baustellen, nannte der Innenminister die Polizeistrukturreform, das Volksabstimmungsgesetz, das Ehrenamt, Kinderrechte und das Informationsfreiheitsgesetz. Auch die Modernisierung der IT in den Behörden sei ein großes Projekt, das die seit vier Jahren regierende grün-rote Landesregierung gerade anpacke. Aus dem Publikum kam die Frage nach der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. „Wir müssen wie in den Neunzigerjahren in den sozialen Wohnungsbau investieren und Menschen, die keine Chance zum Bleiben haben, schneller zurückführen“, sagte Gall.
Danach kam es zum Gespräch mit den drei Kandidaten. Der 24-jährige Sebastian Schöneck aus Linsenhofen vertritt erstmals die SPD im Wahlkreis Nürtingen. Der Frickenhäuser Gemeinderat will eine andere Politik machen, dazu ehrlicher kommunizieren und den Bürgern mehr zuhören. Andreas Kenner kandidiert für den Wahlkreis Kirchheim. Er ist im Gemeinderat Kirchheim politisch aktiv und sieht seine Stärken im sozialen Bereich. Er forderte unter anderem, dass die Situation der Senioren mit Möglichkeiten zum Einkauf und mit ärztlicher Versorgung vor Ort wieder verbessert werde. Nicolas Fink, der den verhinderten Erstkandidaten Wolfgang Drexler des Wahlkreises Esslingen vertrat, mahnte, dass man ob der Unterbringung von 10 000 Flüchtlingen im Landkreis die restlichen 98 Prozent der Bevölkerung nicht vergessen dürfe.