Owen. Zum Auftakt des SPD-Kreisparteitags im Herzog-Konrad-Saal der Owener Teckhalle konnte sich der Kreisvorsitzende Michael Wechsler einen mit viel Beifall bedachten Seitenhieb auf Landrat Heinz Eininger nicht verkneifen: Er betone stets die Weltoffenheit und die Wirtschaftsstärke des Landkreises. „Beschämend ist aber, dass er jeder Debatte anfügt, wir können keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen.“ Nicht die Landkreise seien in Not, sondern die Asylbewerber bräuchten Hilfe.
Bevor der parlamentarische Geschäftsführer und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, die „Offensive 2016“ seiner Partei vorstellte, begrüßte Owens Bürgermeisterin Verena Grötzinger die Gäste. Sie strich die Vorteile der ländlich geprägten Kommune heraus, in der Wohnen, Arbeiten und Naherholung in Einklang seien. An die Landespolitik richtete sie den Appell, das Konnexitätsprinzip mehr zu beachten.
„Der Regierungswechsel hat sich gelohnt und das müssen wir offensiver nach außen vertreten“, sagte Fulst-Blei. Er zeigte sich überzeugt von den Veränderungen in der Schullandschaft und animierte die Genossen des Kreisverbands dazu, dies auch öffentlich zu kommunizieren. Der CDU/FDP-Vorgängerregierung warf Fulst-Blei „Erblasten“ vor. Klassenteilersenkung, Programme wie „Singen – Bewegen – Sprechen“ im Kindergarten, Schulassistenten sowie die Inklusion seien nicht nachhaltig finanziert gewesen. Der SPD-Bildungspolitiker geißelte die Schwächen des dreigliedrigen Schulsystems und verteidigte die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung.
Als Erfolge von Grün-Rot verbuchte der Mannheimer Landtagsabgeordnete unter anderem die Ganztagsschule, die steigenden Schülerzahlen an den meisten Gemeinschaftsschulen, die Stärkung von Volkshochschulen, die Bereitstellung von jährlich über 360 Millionen Euro für Kinderbetreuung, die Refinanzierung von 1 500 Schulsozialarbeiterstellen und die praxisintegrierte Ausbildung, die dazu geführt habe, dass mehr Männer den Beruf des Erziehers ergreifen. Fulst-Blei kündigte an, demnächst werde der G 9-Schulversuch ausgewertet. „Wir schaffen es, im nächsten Schuljahr keine Lehrerstellen zu streichen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer. In einem Atemzug kündigte er jedoch an, dass im Jahr darauf voraussichtlich 400 Stellen abgebaut werden. „Das Land ist auf Kurs. Baden-Württemberg ist bei uns in guter Hand“, resümierte Fulst-Blei. Dagegen sei die CDU dabei, sich selbst zu zerlegen.
In der anschließenden Diskussion verteidigte der Bildungsexperte das neue Mittel der Monetarisierung von Lehrerwochenstunden für Angebote des Ganztagsbetriebs. Kritik an der stiefmütterlichen Behandlung der Berufsschulen wies er zurück. So habe das Kultusministerium beispielsweise an 15 Standorten sechsjährige berufliche Gymnasien neu eingerichtet. Moniert wurden aus dem Plenum auch Themen wie die schlechte Versorgung von Grundschulen mit Krankheitsstellvertretern und die anfängliche Ankündigung der grün-roten Landesregierung, massiv Lehrerstellen zu streichen.
Im Anschluss verabschiedete der Kreisparteitag ein von der Versammlung etwas abgeändertes Positionspapier „Gute Schulen – gute Zukunft“ zur Schulpolitik in Baden-Württemberg, das auf dem Zukunftskongress Bildung der Landes-SPD im November debattiert werden soll. Darin wird unter anderem ein überparteilicher Schulfrieden im Land als Ziel formuliert. Propagiert wird auch ein weiterentwickeltes Gymnasium mit einem neuen Bildungsplan für das G 8 und einem flächendeckenden Angebot an Gemeinschaftsschulen, die zusammen mit aufgewerteten beruflichen Gymnasien in 13 Jahren zum Abitur führen.
15 Mitglieder des Kreisparteitags votierten zudem für einen Antrag des Ortsvereins Filderstadt, der dem Landesparteitag unterbreitet werden soll. Darin geht es darum, Ethikunterricht neben Religion bereits von der ersten Klasse an einzurichten. Zwei Mitglieder enthielten sich der Stimme, elf schlossen sich der Meinung des Kreisvorsitzenden Michael Wechsler an, der zu bedenken gab: „Man muss sich im Klaren darüber sein, was das kostet.“ Priorität habe für ihn eine stabile Unterrichtsversorgung.