Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold kritisiert in einer Pressemitteilung Vorschläge der Regierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen: „Wenn die Kommunen finanziell klamm sind, bekommen das die Bürger auch schnell zu spüren.“

Nürtingen. 2009 sackte die Gewerbesteuer bundesweit fast um 24 Prozent ab. Dieser Trend scheint jetzt vorerst gestoppt. Allerdings wollen Union und FDP diese Einnahmequelle am liebsten ganz abschaffen“, so Arnold.

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich deshalb für die Gewerbesteuer stark. Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer sind wichtige Bestandteile des sogenannten „Rettungsschirmes für Kommunen“, den die SPD im Bundestag fordert.

Demnach soll die Gewerbesteuer auch auf freie Berufe ausgeweitet werden. „Es ist einfach nicht ersichtlich, warum der kleine Handwerker Gewerbesteuer bezahlt, während die Zahnarztpraxis oder der Steuerberater davon befreit sind“, so der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD), „schließlich nutzen doch alle die kommunale Infrastruktur“.

Eine solche Ausweitung der Gewerbesteuer brächte Entlastung für die kommunalen Kassen im Wahlkreis Nürtingen, wo von einer Trendwende der Gewerbesteuer, wie sie der Deutsche Städtetag unlängst feststellte, noch nichts zu spüren ist.

In Kirchheim etwa rechnet man mit 11,5 Millionen Euro gegenüber 12,9 Millionen im Jahr 2009. Damit fällt der Rückgang der Einnahmen etwas geringer als die für 2010 vorausgesagten 10 Millionen aus. Allerdings geht diese Entwicklung auf eine erfolgreiche Firmenansiedlung und Nachzahlungen aus den vergangenen Jahren zurück.

Eine grundsätzliche Wende bei der Gewerbesteuer sieht man daher im Kirchheimer Rathaus bisher nicht. Sehr wahrscheinlich wird sich aber die gute Konjunktur in ein bis zwei Jahren auch positiv bei der Gewerbesteuer auswirken.

Setzten sich jedoch die Pläne der Bundesregierung durch, müssten sich die Bürger trotz brummender Wirtschaft auf weitere Einschnitte gefasst machen. Zum einen gehen den Kommunen durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung ohnehin 1,6 Milliarden Euro verloren. Zum anderen wollen FDP und Teile der Union die Gewerbesteuer am liebsten abschaffen und stattdessen einen Kommunalzuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erheben.

Dieses Modell würde allerdings Bund und Länder mit bis zu 6,1 Milliarden Euro belasten. Es dürfe aber bezweifelt werden, ob Bund und Länder angesichts chronisch knapper Kassen bereit seien, zugunsten der Kommunen etwas abzugeben. Daher müsste ein erheblicher Teil über die Mehrwertsteuer ausgeglichen werden.

Rainer Arnold vermutet, dass damit die Abschaffung der Gewerbesteuer zu einer höheren Mehrwertsteuer führen könnte. „Das wäre eindeutig die falsche Richtung“, so Arnold. Stattdessen müsse der Bund neben der Stabilisierung der Gewerbesteuer dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle erhalten.

Die vom Bundesfinanzminister eingesetzte Gemeindefinanzkommission soll nun bis Herbst Vorschläge für eine Neuordnung der Kommunalfinanzierung erarbeiten. „Die Gegner der Gewerbesteuer riskieren sehenden Auges ein finanzpolitisches Fiasko“, so Arnold weiter. „Letztlich baden es die Bürger aus, wenn die Kommunen angesichts klammer Kassen Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen, die Hundesteuer oder die Grundsteuer erhöhen müssen“, so Arnold.

Für ihn ist klar: Wer Unternehmen entlastet, muss Bürger belasten. Für ihn ist daher die Gewerbesteuer unabdingbar: „Dieses Band zwischen Wirtschaft und Kommunen darf nicht zerschnitten werden“. pm