Der CDU Gemeindeverband Lenninger Tal, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und die Junge Union hatten gemeinsam in die Teckhalle nach Owen geladen. Dort diskutierten rund 30 Gäste mit Georg Schmid, CSU-Fraktionsvorsitzender im baye­rischen Landtag, über das zukünftige Profil der Union: Wie liberal, sozial, christlich oder konservativ soll es sein?

PETER DIETRICH

Owen. „Könnte es sein, dass wir das bürgerlich-konservative Wählerpotenzial verloren haben?“, fragte CDA-Vertreter Peter Schuster zu Beginn und blickte sehnsuchtsvoll zurück: Bei den ersten drei Bundestagswahlen von 1949 bis 1957 habe sich die CDU von 31 auf über 50 Prozent der Stimmen gesteigert. „Sie war in der Lage, das Wählerpotenzial der kleinen nationalkonservativ und christlich-konservativ geprägten Parteien zu absorbieren.“ So verschwanden die Zentrumspartei und die Bayernpartei von der politischen Bühne, genauso die Partei des Bundes der Heimatvertriebenen.

Vom „christlichen-konservativen Profil“ sprach Gastreferent Georg Schmid immer und immer wieder. Doch leider blieb Schmid, der nach eigenem Bekunden die Bibel zweimal komplett durchgelesen hat, an vielen Stellen unkonkret. „Die Bewahrung der Schöpfung ist unser Thema“, betonte er, ohne politische Konsequenzen näher auszuführen. Das „christliche Menschenbild“ definierte er mit zwei Komponenten: Zum einen solle der Mensch sein Leben selbst in die Hand nehmen und „im Schweiße seines Angesichts sein Brot essen“. Zum anderen müsse er, wenn er unverschuldet in eine Notlage komme, Solidarität erfahren.

„Wir müssen uns wieder viel stärker auf die Stammwähler konzentrieren“, forderte Schmid. „Das Christlich-Konservative ist unser Alleinstellungsmerkmal.“ Christlich motivierte Politiker anderer Parteien blieben unerwähnt. Schmid vermied es aber, andere Parteien direkt anzugreifen – inklusive der CDU und der Kanzlerin. Der Vorwurf an Angela Merkel, sie gebe die Richtlinien der Politik nicht vor, kam von Tim Hauser von der Jungen Union und aus dem Publikum. „Koalitionen sind von ganz großem Übel, egal wo sie sind“, klagte Schmid über die Situation in Bayern. „Ich muss immer Kompromisse machen.“ Er wünsche sich auch für Baden-Württemberg eine Alleinregierung der CDU.

„Ein starker Staat schützt seine Bürger“, forderte Schmid. Opferschutz gehe vor Täterschutz. Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit des Einzelnen. Seine Forderung nach dem starken Staat erstreckte sich aber nicht auf dessen wirtschaftliche Handlungsfähigkeit. Hier sieht Schmid keine Stärkung als nötig an. „Wir haben in Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenprob­lem.“

Als die BayernLB vor drei Jahren den verhängnisvollen Kauf der Kärntner Hypo Alpe Adria tätigte, saß Schmid im Verwaltungsrat, der die Staatsbank beaufsichtigte. Im Herbst wird er dazu im Untersuchungsausschuss des Landtags aussagen. „Maßlosigkeit ist die größte Sünde in der Bibel“, sagte er zur Finanzkrise. „Bei 25 Prozent Rendite stimmt etwas nicht.“

Sein Lob der Tugenden wie Ehrlichkeit, Fleiß und Disziplin ergänzte Schmid um ein Plädoyer für Verantwortung. Wenn in der Schule etwas schief laufe, seien nicht zuerst Lehrer, Bürgermeister oder Abgeordnete zuständig: „Die erste Verantwortung haben die Eltern.“ Seine eigene Mutter habe ihn in Englisch, Französisch und Latein abgefragt, auch wenn sie diese Sprachen nicht selbst beherrschte. Schmid wünscht sich „Res­pekt vor der Lebensleistung der älteren Generation“. Die Diskussionen, ob ein mit 85 Jahren an Demenz erkrankter Mensch noch ein Einzelzimmer und eine Dusche brauche, müssten aufhören. Ja, er brauche es.

Der Mensch brauche Gemeinschaft, deshalb müssten das Ehrenamt und die Vereine gefördert werden. Politik müsse familien- und kinderfreundlicher sein. Dazu gehöre ein Betreuungsgeld, das nicht abwertend als „Herdprämie“ bezeichnet werden solle. „Über die Betreuung entscheiden die Eltern, nicht der Staat.“

Die für die Diskussion eingeplante Zeit nutzten die rund 30 Zuhörer voll aus. Schmids Position zum Patriotismus? Richtig verstanden stärke er die Gemeinschaft der Bürger. Erziehung durch die Eltern trotz Ganztagesschule? Sie sei nicht nur eine Frage der Zeit, sondern auch der Einstellung und Zuwendung. Extremismus sieht Schmid von beiden Seiten – links und rechts – als schädlich an. Den derzeitigen Länderfinanzausgleich, vertraglich festgeschrieben bis 2019, ebenfalls. Deshalb prüften Bayern und Hessen eine Klage.

Am Montag in der Koalition etwas entscheiden, um es ab Dienstag wieder zu zerreden, das macht Schmid wütend. Die Koalition mit der FDP wolle keiner mehr, doch eine linke Koalition nach dem derzeit wahrscheinlichen FDP-Ausscheiden aus dem Bundestag sei noch schlimmer. Ob CDU und CSU nicht besser getrennt marschieren sollten? Diesem Vorschlag eines Zuhörers will Schmid nicht folgen. Ein anderer Zuhörer klagte, die Anliegen der Basis kämen oben nicht an. Er werde einige Anregungen dieser Diskussion zu Ministerpräsident Seehofer mitnehmen, versprach Schmid.

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