20.02.2012 - 02:02 Uhr

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„Teilhabe auf allen Ebenen“

Wendlingen. 48 Tage ist das Jahr alt, als der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler am Freitagabend vor die Gästeschar im Wendlinger Treffpunkt Stadtmitte tritt. Über 200 Gäste sind der Einladung nach Wendlingen gefolgt. Geschuldet ist der späte Termin des Neujahrsempfangs dem engen Terminplan der Gastrednerin: der neuen baden-württembergischen Ministerin für Integration, Bilkay Öney. Doch, so Wechsler in Anlehnung an das Thema des Abends, Neujahr werde in den Kulturen zu ganz unterschiedlichen Zeiten im Jahr gefeiert – auf den Blickwinkel kommt es an.

Die junge Politikerin, die von Berlin nach Stuttgart wechselte, kann getrost zur jungen, modernen Garde der Sozialdemokraten gezählt werden. Ziel- und erfolgsorientiert hat sie ihren Weg gemacht – zunächst bei den Grünen. Erst seit sechs Jahren hat die türkischstämmige Muslima das Parteibuch der Genossen. Nun ist sie die Frontfrau in Sachen Integration der neuen grün-roten Landesregierung.

Und für die Arbeit und Aufgaben des Ministeriums hat sie inzwischen klare Vorstellungen entwickelt. 2012 hat Öney einiges auf der Agenda, um die Integration von Migranten und Minderheiten im Land besser voranzubringen. Als „Jahr des Aufbruchs“ postuliert sie es.

„Jeder vierte Einwohner in Baden-Württemberg hat ausländische Wurzeln. Wir können es uns nicht leisten, sie auszuschließen“, macht die Ministerin klar. Auch im Musterländle Baden-Württemberg gibt es trotz guter Ausgangslage wie geringer Arbeitslosigkeit etliche Baustellen in Sachen Integration. Das unterlegt die SPD-Frau mit harten Zahlen: Zweieinhalbmal höher ist die Chance für Menschen mit Migrationshintergrund, arbeitslos zu werden, doppelt so häufig sind sie von Armut bedroht. Und auch der Anteil der Schüler mit ausländischen Wurzeln ist bei den höheren Schulen nach wie vor im einstelligen Prozentbereich.

Die Unterschiede dauerhaft zu ignorieren, könne sich das Land nicht leisten. Eine moderne Integrationspolitik soll eine neue Kultur der Teilhabe auf allen Ebenen gestalten. Das Land will dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Deutlich erhöht werden soll deshalb der Anteil der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in den Reihen der Landesverwaltung. Von einer „interkulturellen Öffnung“ spricht Öney. Dies sei ein Beitrag zu einer kundenorientierteren und moderneren Verwaltung.

Beenden will die in Berlin aufgewachsene Ministerin die Politik der Abschreckung bei der Flüchtlingsfrage. Auch einige Bestimmungen des Einbürgerungsrechts sollen angepasst werden. Für verbesserungswürdig hält die SPD-Frau die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Baden-Württemberg als Hochtechnologieland sei angewiesen auf Fachkräfte. Bilkay Öney sieht in den Lockerungen, die nun mit dem neuen Rechtsanspruch gelten, einen wichtigen Impuls für die Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs des Landes.

Auch die starren Regelungen des Aufenthaltsrechts will sie reformieren, um Studenten, die für viel Geld im Land ausgebildet werden, die Möglichkeit zu eröffnen, ihr Fachwissen auch hier einzusetzen. Berufliche Chancen eröffneten sich ihrer Ansicht nach in „kultursensiblen“ Bereichen wie Gesundheit und Pflege, die sich wachsenden Herausforderungen bei der Betreuung von Patienten mit Migrationshintergrund stellen müssten.

Ein starker Fokus der Arbeit des Ministeriums liegt bei der Prävention. Besonders die Arbeit an den Schulen liegt Ministerin Öney am Herzen. In dem Zusammenhang sieht sie auch die Fortsetzung des „Runden Tischs Islam“, wo man gemeinsam mit Muslimen Fragen erörtere wie Klassenfahrten für Mädchen oder getrennter Schwimmunterricht. Zudem baut das Ministerium die pauschale Förderung für Kommunen auf zwei Millionen Euro pro Jahr aus.

Dazu passt gut, was SPD-Kreischef Michael Wechsler zu Beginn bemerkt hatte: „Fundament des Landes sind die Menschen.“ Seine Bilanz der ersten Monate der SPD in Regierungsverantwortung fällt positiv aus. Das Versprechen aus dem Wahlkampf zu einem neuen Politikstil habe man gehalten. Wechsler zeigt sich beispielsweise überzeugt davon, dass ohne den Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 die Räumung des Schlossgartens nicht so friedlich vonstatten gegangen wäre.

Und auch Christian Wulffs Rücktritt - just wenige Stunden vor der Veranstaltung - bleibt nicht unkommentiert. Für den SPD-Mann ein längst überfälliger Schritt: „Er hat dem Ansehen des Amtes, des Landes und der Demokratie geschadet“, urteilt er. Für Wechsler das Schlimmste: Dass Wulff den Eindruck erweckt habe, in der Gesellschaft und in der Politik sei es gang und gäbe, Gefälligkeiten anzunehmen. Bei Bilkay Öney schwingt trotz allem ein bisschen Bedauern mit: „In Sachen Integration stand er auf unserer Seite“, sagt sie.

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