Abschied von Wünschen?Zeitplan

Der Kirchheimer Haushalt für das Jahr 2015 setzt zunächst weiter auf Schuldenabbau

Eine „Herkulesaufgabe“ liegt hinter der Verwaltung: Kirchheims Haushalt ist unter Dach und Fach. Doch die Erleichterung fällt maßvoll aus. Was der Oberbürgermeisterin zu schaffen macht, ist der Blick in die nahe Zukunft. Sie kündigte an, Ratsbeschlüsse müssten auf den Prüfstand, um Pflichtaufgaben dauerhaft zu sichern.

Irene Strifler

Kirchheim. Verwaltung und Gemeinderat haben sich strategisch ausgerichtet. Über allem stehen zwei übergreifende Handlungsfelder: Zum einen soll die Gestaltung der Haushalts- und Finanzwirtschaft nachhaltig gesichert werden. Zum anderen muss sich die Stadt den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen.

Zur Finanzsituation generell führte die Oberbürgermeisterin im Ratsrund aus, dass sich Erträge aus Steuern und Abgaben auf gut 60,56 Millionen Euro belaufen. Die Gewerbesteuer ist dabei mit 26,5 Millionen veranschlagt, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 21,8. Erwartungsgemäß fallen die Schlüsselzuweisungen als rechnerische Folge der hohen Steuerkraftsumme aus dem Jahr 2013 niedriger aus und liegen jetzt nur noch bei 20 Millionen Euro. Entsprechend gestiegen sind auf der anderen Seite die Transferaufwendungen, beispielsweise die Gewerbesteuerumlage oder die Finanzausgleichsumlage (FAG). Hier sind 2015 auch erstmals fürs gesamte Jahr Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen der freien Träger enthalten. Sie machen 4,8 Millionen Euro aus.

Alles in allem enthält der Haushalt ordentliche Erträge in Höhe von 105,5 Millionen Euro, denen Aufwendungen in Höhe von fast 106 Millionen Euro gegenüberstehen. Der Fehlbetrag von beinahe 473 000 Euro konnte durch die Auflösung der FAG-Rückstellung erzielt werden.

Als „Herausforderung“ bezeichnete es die Stadtchefin, das laut Bilanz mit 432 Millionen Euro bezifferte Vermögen der Stadt in der Substanz zu erhalten. Eine Kommune habe nun einmal auch Aufgaben zu erfüllen, die nicht rentabel seien. „Aufgabe von Rat und Verwaltung ist daher, das Machbare umzusetzen und dabei die Nachhaltigkeit stets im Blick zu haben“, warnte Matt-Heidecker vor überzogenen Wünschen.

Einen großen Brocken stellen 2015 mit 15,8 Millionen Euro und auch später mit stolzen Summen wieder Baumaßnahmen dar. Der Schwerpunkt liegt im Schulbereich, gefolgt von Sanierungsmaßnahmen und der Erschließung des Gewerbegebiets Hegelesberg. Schulbauten rechtfertigten den Einsatz des Kirchheim-unter-Teck-Fonds, gab die Oberbürgermeisterin die Meinung des Ratsrunds wieder. Bis 2016 müssen daher keine Kredite aufgenommen werden, die Liquidität wird abgebaut.

Dann jedoch wendet sich das Blatt. Bis 2018 wird wieder mit Schulden im Kernhaushalt in Höhe von 27 Millionen Euro gerechnet. Rechnet man die Verschuldung der Stadtwerke hinzu, inklusive möglicher zehn Millionen für einen Hallenbadneubau und einer Kreditaufnahme für Erwerb und Erschließung des Steingauquartiers, ergäbe sich eine Schuldensumme von 65 Millionen Euro. – Die Zukunftsfähigkeit erwarte, „das Machbare zu machen und sich von Wünschenswertem zu verabschieden“, meinte Matt-Heidecker angesichts dieses Szenarios.

Intensiv verfolgt die Stadt das zweite übergreifende Ziel, sich den Auswirkungen des demografischen Wandels zu stellen. Matt-Heidecker listete zahlreiche Aktionen und Angebote auf, die Kirchheim für Jung und Alt attraktiv machten. Die kommunale Integrationspolitik soll fortgesetzt werden für Menschen aus allen Milieus, und das Thema „Bezahlbares Wohnen“ wird die Räte in naher Zukunft stark beschäftigen.

Das Gewerbegebiet Hegelesberg sichert den Gewerbestandort Kirchheim, und generell verfolgt die Stadt auch bei den Gewerbegebieten den Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“. Im Bereich der Gebäude treibt die Stadt die energetische Sanierung voran. Allerdings besteht Nachholbedarf hinsichtlich des Brandschutzes an manchen Gebäuden. Deshalb soll bald ein entsprechendes Konzept vorgelegt werden.

Im Handlungsfeld Sport und Gesundheit unterstützt die Stadt den Bau des Sportvereinszentrums und fasst professionelle Unterstützung des Ehrenamtes ins Auge. Hintergrund ist die Bedeutung der Sportvereine als verlängerter Arm der Kommune im sozialen Bereich. Spannend wird vor allem das Thema Hallenbad. Verschiedene Planvarianten sollen schon im November vom Gemeinderat diskutiert werden.

ZEITPLAN

Am Mittwoch, 12. November, folgt die Generaldebatte des Haushalts im Kirchheimer Gemeinderat. Die Verabschiedung ist für den 17. Dezember vorgesehen.

Gordischer Knoten

Eine „Herkulesaufgabe“ hat die Stadtverwaltung nach Aussage der Oberbürgermeisterin mit der Einbringung des Haushalts bewältigt. Fürs Erste ist die Aufgabe offensichtlich gut gelöst. Sorgen bereitet allerdings der Blick in die Zukunft: 65 Millionen Euro Schulden, das wären 1 656 Euro pro Kopf, so das Schreckensszenario, könnte Kirchheim im Jahr 2018 haben. So viel war‘s noch nie in der Geschichte der Stadt.

Eine Stadt so tief in die roten Zahlen zu führen, kann niemals Ziel eines verantwortungsbewussten Ratsgremiums sein. Schon gar nicht eines Ratsgremiums, das sich – wie hier in Kirchheim – explizit die „zukunftsfähige Gestaltung der Haushalts- und Finanzwirtschaft“ auf die Fahnen geschrieben hat.

Wie also lässt sich der Weg in die Verschuldung vermeiden? Der Fingerzeig der Oberbürgermeisterin ist deutlich: Von Wünschenswertem Abschied nehmen, das legt sie den Räten ans Herz. Was wäre wünschenswert in Kirchheim? Da braucht man nicht lange zu überlegen: Schmerzlich vermisst wird in der Großen Kreisstadt seit Jahren ein Hallenbad. Dessen Neubau trägt mit zehn Millionen Euro Planungssumme zum Schuldenberg bei. Dafür ist dann ein Gegenwert vorhanden. Zudem wird aber der laufende Betrieb mit prognostizierten jährlichen Fehlbeträgen im siebenstelligen Bereich belastet.

Ja: Die Verwaltung hat die „Herkulesaufgabe“ gelöst – wenn darunter die Einbringung des Haushalts 2015 zu verstehen ist. Jetzt jedoch stehen Verwaltung und Ratsrund vor einem wahren Gordischen Knoten, wenn sie Schulden minimieren und dennoch Wünschenswertes wie zum Beispiel ein Bad bauen wollen. Bleibt zu hoffen, dass sich auch hier eine Lösung nach antikem Vorbild anbietet. Alexander der Große tat der Legende nach bekanntlich Unerwartetes: Er hat den Knoten mit einem kühnen Schwertstreich durchtrennt. IRENE STRIFLER