Weilheim. Sozusagen auf den letzten Metern des Haushaltsprozederes in Weilheim brachte UWV-Gemeinderat Rainer Bauer einen neuen Antrag aufs Tapet: „Ich beantrage, 500 000 Euro Sonderrückstellung für den Neubau oder die Sanierung der Limburghalle zu bilden.“ Damit griff er den Wunsch der SBV auf, Mittel für Investitionen in schwächeren Zeiten anzusparen. Weilheims Bürgermeister Johannes Züfle wies darauf hin, dass es zwar durchaus möglich sei, ein solches Polster zu bilden. „Wenn aber irgendwann keine Rücklagen mehr da sind und Investitionen anstehen, dann müssen wir erst auf die Sonderrücklagen zurückgreifen, bevor wir einen Kredit aufnehmen können“, betonte er. Damit sei also keinesfalls gesichert, dass das Geld nachher tatsächlich auch für die Limburghalle verwendet werde. Gemeinderätin Gerda Schrägle (SBV) begrüßte den Vorstoß von Rainer Bauer: „Schön, dass unser Antrag Wirkung gezeigt hat“, sagte sie. Dem UWV-Vorschlag stimmte eine Mehrheit des Gemeinderats zu.
Züfle ging zudem auf den Antrag ein, den die FWV im Februar gestellt hatte: Ihr Wunsch war es gewesen, die Planungsrate von 75 000 Euro für Hangsicherungsmaßnahmen am Lindachufer bei der Kläranlage zu streichen. Die Gemeinde könne die 900 000 Euro teure Maßnahme ohnehin nicht schultern, hatte eine Begründung der Fraktion gelautet. Der Rathauschef jedoch betonte die Notwendigkeit der Hangsicherung. „Dort liegen Leitungen nahe am Lindachufer, in denen ungeklärtes Wasser fließt“, sagte er. Diese Leitungen drohten freigespült und beschädigt zu werden. Dann könnte die Lindach verschmutzt werden. Der finanzielle Aspekt ist dem Bürgermeister zufolge gar nicht so dramatisch. „Es gibt sehr viele Fördermittel“, betonte er. Künftig könne der Fördersatz auf 85 Prozent ansteigen, sodass an der Stadt für die Hangsicherung nur noch 135 000 Euro hängen bleiben würden. „Damit würden wir außerdem noch Punkte fürs Ökokonto sammeln“, hob Züfle die Vorteile hervor.
Gleich sieben Anträge hatte die SBV bei der Haushaltsdebatte gestellt. Einige davon ließ die Wählervereinigung nun jedoch fallen. Etwa die Aufforderung an die Stadtverwaltung, zu überprüfen, ob sie nicht das eine oder andere städtische Gebäude verkaufen könne, um Unterhaltungskosten zu sparen. Wie der Bürgermeister darlegte, besitzt die Stadt abgesehen von den hoheitlich genutzten Gebäuden vor allem landwirtschaftlich genutzte Schuppen und Mietwohnungen. Letztere brauche Weilheim angesichts der Asylproblematik aber dringend, betonte Johannes Züfle. „Sonst muss die Stadt etwas bauen.“ Auch der gewünschte runde Tisch Flüchtlingshilfe wurde ad acta gelegt: „Wir haben schon einen schlagkräftigen Arbeitskreis Asyl“, betonte der Rathauschef und erntete allgemeine Zustimmung.
Mit ihrem Antrag auf Einrichtung einer Bürgerstiftung hatte die SBV zudem einen Vorschlag aufgegriffen, den die Verwaltung bereits 2011 unterbreitet hatte. „Die Resonanz war damals nicht sehr groß“, erinnerte sich Züfle zurück und gab zu bedenken: „So etwas muss sehr gut vorbereitet sein. Und ich glaube, was die Belastung der Verwaltung im Moment angeht, ist das nicht drin.“ Einem Aufschub stimmte die SBV deshalb zu. Ganz fallen lassen wollte sie das Thema jedoch nicht.
Diskussionen gab es um die zwei Anträge der SBV, die sich ums Thema Alter drehten. Die Wählergemeinschaft hatte sich gewünscht, einen Investor ins Boot zu holen, um seniorengerechten Wohnraum in der Innenstadt zu schaffen sowie ein Forum „Aktiv 60+“. Vor allem Letzteres hatte zu Missverständnissen geführt – unter anderem bei den aktiven Seniorengruppen in Weilheim. SBV-Rätin Gerda Schrägle stellte im Ratsrund jedoch klar: „Wir wollten keine Konkurrenzveranstaltung zum Seniorenforum und dem Mittwochstreff.“ Vielmehr habe die SBV eine Veranstaltung für die ältere Generation nach dem Vorbild des erfolgreichen „Jugendforums“ anbieten wollen.
Bürgermeister Johannes Züfle sagte zu, dass die Stadt die Bögen der Bürgerbefragung nach Altersgruppen auswerten und so wertvolle Erkenntnisse gewinnen könne, was Senioren in Weilheim wünschen. Seniorengerechter Wohnraum steht aus Sicht der Rathauschefs in Weilheim genügend zur Verfügung. Im Haus Albblick etwa seien derzeit sogar zwei Wohnungen frei. Zudem, wie Gemeinderat Rainer Bauer betonte, sei das Soziale Netz Weilheim bei der Betreuung zu Hause sehr aktiv.
Weilheims Gesamtergebnis liegt im Jahr 2015 rund 2,1 Millionen im Minus. 3,4 Millionen Euro muss die Stadt ihren Rücklagen entnehmen. Außerdem ist ein Kredit von 1,3 Millionen Euro eingeplant. Dabei handelt es sich um ein Förderdarlehen der KfW für die neue LED-Straßenbeleuchtung.