Kreis Esslingen. In der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause hatte Landrat Heinz Eininger eine gute und eine schlechte Nachricht zu verkünden. Die gute Nachricht ist: Die anziehende Konjunktur beschert dem Landkreis ein dickes Einnahmeplus. Ende Juni waren es bereits 13,6 Millionen Euro. Doch kaum gewonnen, schon zerronnen – zumindest teilweise. Denn die Kreiskliniken haben 2010 fast 5,9 Millionen Euro Defizit erwirtschaftet und müssen gestützt werden.
Die Verwaltung schlug dem Kreistag deshalb ein Hilfspaket vor. Es sieht vor, dass der Landkreis einen Teil des Defizits über einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von drei Millionen Euro ausgleicht. Außerdem erhöht der Kreis für 2011 seinen Schuldendienst von 2,3 auf 4,7 Millionen Euro und übernimmt für größere Investitionsvorhaben mit einem Gesamtumfang von 77 bis 80 Millionen, die nicht durch Eigenmittel oder Landeszuschüsse erbracht werden können, den Schuldendienst. Der Kreistag verabschiedete das Hilfspaket mit großer Mehrheit. Ein interfraktioneller Antrag, der vorsah, dass die Kreiskliniken alle noch nicht begonnenen Investitionen selbst finanzieren sollen, wurde nur von 21 Räten unterstützt.
Trotz prinzipieller Zustimmung zum Hilfspaket hagelte es Kritik. „Die Geschäftsführung hat den Ertragseinbruch zu spät erkannt und nicht rechtzeitig gegengesteuert. Ein Privatunternehmer hätte nach einer solchen Fehleinschätzung den ‚schwarzen Hut‘ nehmen müssen“, wetterte Alfred Bachofer, Fraktionssprecher der Freien Wähler (FW) und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Kreiskliniken. In dieselbe Kerbe schlug Ulrich Fehrlen (FDP). „Offenbar ist diese negative Entwicklung wie Blitz und Donner über die Krankenhausverwaltung hereingebrochen“, sagte er ironisch.
Landrat Heinz Eininger und Geschäftsführer Franz Winkler verwahrten sich gegen diese Vorwürfe. Eininger nahm seinen Geschäftsführer in Schutz. Die Kreiskliniken seien in den letzten zwölf Jahren ohne Geld aus der Kreiskasse ausgekommen. Man müsse außerdem die Relationen berücksichtigen. Während die Kreiskliniken nun fünf Millionen Euro erhielten, benötige der öffentliche Nahverkehr jährlich 30 Millionen Euro an Zuschüssen. „Ich glaube, dass der Geschäftsführer den Ernst der Lage erkannt hat“, sagte Eininger.
Auch die Strukturfrage war Thema der Diskussion. Ulrich Deuschle (Republikaner) wies darauf hin, dass seine Fraktion bei der Umwandlung der Kliniken in eine GmbH Zweifel gehabt hätte, ob der Versorgungsauftrag mit der angestrebten Rechtsform besser erfüllt werden könne. Ulrich Fehrlen (FDP) warf erneut die Standortfrage auf. Vier Kliniken seien teuer. Die FDP habe sich einst dafür ausgesprochen, die Kliniken in Kirchheim und Nürtingen zusammenzulegen.
Moderatere Töne schlugen die Sprecher von SPD, CDU und Grünen an. Sonja Spohn (SPD) gab zu bedenken, dass der Veränderungsprozess in den Kreiskliniken noch nicht abgeschlossen sei. „Es ist klar, dass es da Schwierigkeiten im operativen Geschäft geben kann“, sagte sie. Nun müsse man nach vorne schauen. Beispielsweise gelte es, die Zusammenarbeit mit dem Städtischen Klinikum Esslingen zu verstärken.
„Der Landkreis muss sich zu seinen Kliniken bekennen und sie in schwierigen Zeiten unterstützen“, sagte Carmen Tittel (Grüne). Allerdings hätten die Kreiskliniken nicht alle Hausaufgaben gemacht. Die Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten und dem Klinikum müsse weiter verstärkt werden.
„Wir erwarten, dass die Geschäftsführung alles unternimmt, um das Ergebnis zu verbessern“, sagte Gerhard Schneider (CDU). Dem Landkreis bleibe nichts anderes übrig, als das Defizit auszugleichen. „Sonst wäre das Eigenkapital der Kreiskliniken sofort aufgebraucht.