Vor zwei Jahren hat die Stadt Kirchheim einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Verkehrslärm aufgestellt. Bei einer „Lärmtour“ durch Kirchheim versprachen Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Kirchheimer Grünen, und Dr. Gisela Splett, umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, sich dafür stark zu machen, dass die „Lärmaktionsplanung“ endlich auch in die Tat umgesetzt wird.

Bianca Lütz-Holoch

Kirchheim. Autobahn, Umgehungsstraße, Ortsdurchfahrten – in Kirchheim leiden zahlreiche Bürger unter Verkehrslärm. Zur Freude der geplagten Einwohner hat die Stadt Kirchheim im Jahr 2008 auf Aufforderung der EU hin eine „Lärmaktionsplanung“ aufgestellt und eine Liste mit möglichen Maßnahmen gegen den Krach erarbeitet. Dazu gehören Tempo 120 auf der Autobahn und Tempo 50 auf der Umgehungsstraße.

Um geeignete Maßnahmen auszuarbeiten, hatte die Verwaltung damals Experten engagiert und auch die Bürger mit ins Boot geholt. „Das ist in Kirchheim wirklich vorbildlich abgelaufen“, lobte der Kirchheimer Grünen-Landtagskandidat Andreas Schwarz das Vorgehen gestern während eines Besuchs von Dr. Gisela Splett in Kirchheim. Zusammen mit der grünen Landtagsabgeordneten tourte Schwarz gestern durch die Teckstadt und demonstrierte einige „neuralgische“ Punkte wie das Gebiet rund um die Raunerschule, den Würstlesberg und das Nägelestal.

Zwei Jahre nach Erstellung des Aktionsplans herrscht nämlich Ernüchterung in Kirchheim – und im ganzen Land: Noch immer sind zahlreiche Lärmschutzmaßnahmen nicht Realität geworden. Schlimmer noch: Es ist nicht absehbar, ob und wann das Land sie genehmigt. „Wir haben das Problem, dass die Kommunen etwas wollen, und die Straßenverkehrsbehörde sagt: Das geht nicht“, berichtete Dr. Gisela Splett, umweltpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen. So würden kostengünstige Maßnahmen wie Tempolimits verhindert. Ein Recht auf Lärmschutz haben die Bürger übrigens nicht.

„Man fühlt sich ausgebremst“, klagt Andreas Schwarz, dass das Land die Kommunen nicht unterstützt, sondern ihnen eher noch Steine in den Weg legt. Ihn ärgert besonders, dass das Land – vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart – auf dem Standpunkt steht, dass sogenannte verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Tempolimits oder Lkw-Fahrverbote bei Nacht nicht aus Lärmschutzgründen zu rechtfertigen seien. Vielmehr seien bauliche Maßnahmen wie Lärmschutzwände oder ­-­wälle zu prüfen. „Wer soll denn da die Kosten tragen?“, fragte Schwarz. Ebenso wie Gisela Splett fordert er deshalb von der Landesregierung, das in vielerlei Hinsicht günstige Mittel der Geschwindigkeitsbeschränkung anzuwenden. Ein Tempolimit sei nicht nur kostengünstig, sondern könne sofort, ohne Vorlauf, in Kraft treten. Überdies werde CO2 eingespart, und der Verkehr laufe flüssiger, wie Untersuchungen ergeben hätten.

Dass in Sachen Lärmschutz in Baden-Württemberg ihrer Ansicht nach ohnehin so einiges schiefläuft, daraus machte Gisela Splett keinen Hehl. So seien insgesamt 70 Städte im Land aufgefordert gewesen, eine „Lärmaktionsplanung“ zu erstellen. Auf ihre Anfrage hin habe sie jedoch erfahren, dass das Umweltministerium von 38 Kommunen noch immer nicht wisse, ob sie überhaupt solch einen Plan aufgestellt hätten. Sie kritisierte zudem, dass es in Baden-Württemberg – anders als in den meisten anderen Bundesländern – nicht möglich gewesen sei, Mittel aus dem Konjunkturprogramm II für den Lärmschutz zu verwenden. „Das Finanzministerium hatte Maßnahmen an Bundes- und Landesstraßen in kommunaler Baulast von der Förderung ausgeschlossen.“ Das habe auf beinahe auf alle Straßen zugetroffen, an denen Lärm herrscht.

Dass Krach nervt und krank macht, hat auch die Europäische Union erkannt und die EU-Umgebungslärmrichtlinie geschaffen. Sie soll dabei helfen, schädliche Auswirkungen von Lärm zu vermindern. Um dieses Ziel zu erreichen, sind zahlreiche Städte – darunter auch Kirchheim – aufgefordert worden, auf Basis von Lärmkarten eine „Lärm­aktionsplanung“ aufzustellen. Die Stadt Kirchheim hat als Maßnahmen unter anderem ein generelles Tempolimit von 120 auf der Autobahn, Tempo 50 auf der B 297 und ein nächtliches Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr in Ötlingen und Jesingen vorgeschlagen.