Die Bundespräsidenten-Affäre beschäftigt auch die Bundes- und Landtagsabgeordneten
Wie viel Wirbel verträgt Wulff noch?

Sagt der Bundespräsident die Wahrheit? Diese Frage beschäftigt momentan die ganze Republik. Der Teckbote hat die Bundes- und Landtagsabgeordneten gefragt, wie sie die Wulff-Affäre bewerten und ob der Bundespräsident noch tragbar ist.

Kirchheim. In den Augen des CDU-Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann hat Christian Wulff eigentlich nur zwei Fehler begangen. „Als Bundespräsident hätte ich Ulrich Deppendorf und Bettina Schaus­ten ins Schloss Bellevue eingeladen. Ins Studio zu gehen, das war nicht staatsmännisch“, sagt Zimmermann und bezieht sich dabei auf das Interview, das Christian Wulff am vergangenen Mittwoch ARD und ZDF gegeben hat. Auch der Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann sei nicht sehr überlegt gewesen – wenn auch menschlich verständlich. „Als Landtagsabgeordneter kann ich schon einmal beim Teckboten anrufen, um mich über die Berichterstattung zu beschweren“, sagt er. „Aber als Bundespräsident tut man so etwas nicht.“

Abgesehen davon steht Karl Zimmermann zu Christian Wulff. Den Wirbel um den Hauskredit versteht er nicht. „Ich kenne selbst viele Geschäftsleute. Wenn ich Geld bräuchte und mir einer meiner Freunde einen privaten Kredit anbieten würde, würde ich das annehmen“, sagt der Landtagsabgeordnete. Christian Wulff sei mit der Familie Geerkens seit über drei Jahrzehnten befreundet. „Da ist es in Ordnung, wenn man sich Geld leiht.“

Karl Zimmermann rät dazu, auf dem Boden zu bleiben: „Wenn man es ganz streng nehmen würde, dürfte ich auch keine Wahlkampfspenden annehmen.“ Überhaupt glaubt er, dass das Thema überbewertet wird. Den deutschen Medien unterstellt er eine „konzertierte Hetzjagd“.

Der grüne Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz bewertet die Wulff-Affäre etwas anders. Für ihn ist der Bundespräsident „in hohem Maße angeschlagen“. „Ich bin skeptisch, ob er noch als moralische Instanz wahrgenommen werden kann“, sagt er. Rücktrittsforderungen gegenüber dem Bundespräsidenten hält er allerdings für nicht angebracht. Christian Wulff sei selbst gefordert, für lückenlose Aufklärung zu sorgen und sich eindeutig zur Pressefreiheit zu bekennen. Die Annahme des Hauskredits hält Andreas Schwarz für sehr problematisch. „Personen, die eine besondere öffentliche Rolle haben, müssen allen Anschein einer Vorteilsnahme vermeiden“, sagt er. „Gute Freunde“, wie Christian Wulff seine Kreditgeber mehrfach bezeichnet hatte, nähmen auf so etwas Rücksicht.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich war Teil der Delegation, die den Bundespräsidenten kürzlich auf seiner Nahost-Reise begleitet hat. Während dieses Auslands­aufenthalts war der erste Bericht über Wulffs Hauskredit erschienen. Wirklich bemerkt habe er damals nichts, sagt Michael Hennrich, fügt jedoch hinzu: „Im Nachhinein kann man sagen, dass der Bundespräsident angespannt war.“

Michael Hennrich hält die „Verflechtungen – sowohl beim Hauskredit als auch bei den Urlaubsreisen –für alles andere als glücklich“. Er selbst habe seine Immobilienfinanzierung bei einer regional ansässigen Bank zu marktüblichen Konditionen abgeschlossen. „Es wäre etwas anderes gewesen, wenn Christian Wulff im Landtag gesagt hätte: Ja, ich habe mir dieses Geld geliehen“, glaubt Hennrich. Wenn man so etwas mache, sei Transparenz wichtig.

Auf der anderen Seite müsse jeder Politiker selbst entscheiden, welchen Anforderungen er gerecht werden wolle und welche Ansprüche er an sich stelle. Das heiße jedoch nicht, dass man über diese Entscheidungen nicht in der Öffentlichkeit diskutieren dürfe. „Es ist nicht nur erlaubt, eine Debatte darüber zu führen, sondern es ist sogar sehr notwendig“, sagt Michael Hennrich.

Den Anruf des Bundespräsidenten bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann bewertet der CDU-Bundestagsabgeordnete etwas anders. „Dass sich ein Politiker mit einem Chefredakteur auseinandersetzt, ist an sich noch nicht verwerflich. Und das kann auch härter sein“, sagt er. Unter extremer Anspannung könne schon einmal das ein oder andere unbedachte Wort fallen. Wenn man jetzt anfange, alle Vier-Augen-Gespräche von Politikern zu veröffentlichen, dann werde es schwierig. „Der Präsident muss sich jetzt in hohem Maße um Reputation und Ansehen bemühen“, sagt Michael Hennrich. Wenn in der Politik Fehler begangen würden, könne man sie durch gute Arbeit wieder gut machen.

„Das Amt des Bundespräsidenten lebt nicht von der Macht, sondern von der moralischen Integrität des Amtsinhabers“, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold überzeugt. Durch Wulffs Verhalten und den Umgang mit den daraus entstandenen Problemen sei aber genau ­diese Integrität verloren gegangen. Die Menschen in der Republik fühlten sich veräppelt, wenn der Bundespräsident behaupte, die Vorgänge um seine Darlehen und die damit verbundenen Konditionen seien etwas ganz Normales. „Das stimmt so nicht, und das kann der Bürger nicht nachvollziehen“, meint Arnold.

Muss Christian Wulff deshalb als Bundespräsident zurücktreten? Das Amt lebe von der Person, deshalb müsse Wulff selbst diese Frage entscheiden. Für den Kirchheimer SPD-Bundestagsabgeordneten war der ehemalige niedersächsische Minis­terpräsident bei der Wahl zum Bundespräsidenten ohnehin nicht der Mann seines Herzens. „Ich habe Gauck gewählt“, bekennt Arnold. Seiner Meinung nach fehle es Christian Wulff am thematischen Tiefgang und an integrativen Fähigkeiten. Sollten weitere neue Fakten ans Tageslicht kommen, so hält Rainer Arnold den „Rubikon“ für überschritten.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny ist nicht der Meinung, dass Bundespräsident Chris­tian Wulff zurücktreten muss. „Das ist allein seine Sache“, sagt Skudelny, die sich nicht an den öffentlichen Spekulationen beteiligen will. „Jede Aufforderung dazu beschädigt das Amt.“ Freilich hätte es die Würde des Amtes verdient, „die Immobiliengeschichte“ von Anfang an offenzulegen. „Jeder bekommt Kredite. Da ist doch nichts dabei.“ Die jetzige Situation aber sei für das Amt sehr schwierig. „Die Krisenbewältigung von ihm ist bescheuert“, findet die FDP-Bundestagsabgeordnete klare Worte und vergisst auch nicht, die Rolle der Boulevardpresse anzusprechen: „Die hat sich nicht gerade rühmlich verhalten.“