Das Ende des Jahres rückt immer näher. Da ist es kein Wunder, dass die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Bissinger Rathaus sehr finanzlastig ist. Doch das bedeutet nicht gleich, dass es Grund zur Sorge gibt. Bürgermeister Marcel Musolf blickt zuversichtlich in die Zukunft: „Der Mechanismus kommt in Gang.“ Mit dem „Mechanismus“ meint Musolf den Finanzausgleich: Nach kassenmäßig hohen Steuereinnahmen im Jahr 2015 sinken die Zuweisungen vom Land 2017 erheblich. Die gute konjunkturelle Lage fängt einen Teil auf. Im Haushaltsplan 2017 sind daher weder Steuer- noch Gebührenerhöhungen und auch keine Schuldenaufnahmen im Kernhaushalt vorgesehen.
Doch das bedeutet keineswegs, dass die Haushaltsplanung für das kommende Jahr eine einfache Aufgabe ist. „Der eine oder andere ist sich nicht bewusst, was da wirklich passieren wird“, macht Bissingens Bürgermeister deutlich. Insgesamt kann eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von 174 000 Euro erwirtschaftet werden. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 843 000 Euro. Die Leiterin der Finanzverwaltung, Carolin Muckenfuß, klärt außerdem auf: „Zur Finanzierung aller unserer Vorhaben ist eine Rücklagenentnahme von 152 000 Euro erforderlich.“
Mit 500 000 Euro stellt die Ortskernsanierung das größte Projekt dar. Im Sanierungsgebiet soll der Kelterplatz mit der Kelterstraße und dem angrenzenden Abschnitt der Hinteren Straße neu gestaltet werden. Die erste Etappe hierzu soll im kommenden Jahr starten. Wie lange die Maßnahmen dauern, kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Auch Besitzer eines Grundstückes bekommen dann einen Zuschuss für jegliche Baumaßnahme. Das Ziel: ein einheitliches Ortsbild in der Gemeinde.
Kleinere Projekte wie der Kauf eines Bauhof-Ersatzfahrzeugs für 62 000 Euro oder die Umrüstung des EDV-Raums in der Grundschule für 10 000 Euro spielen mit ihren vergleichsweise geringen Summen in einer anderen Liga. Der Ausbau der Breitbandversorgung ist im Plan noch nicht abgebildet. „Ein Ausbau ist derzeit noch offen“, erklärt Musolf. Er sei deshalb mit 5 000 Euro für die Breitbandkonzeption in dem Haushaltsplan „im kleinen Rahmen“ abgebildet.
Finanzfachfrau Carolin Muckenfuß betont: „Im Jahr 2017 wird es keine Kreditaufnahme geben.“ Auch die Verschuldung, die im Jahr 2009 noch bei stolzen 1,8 Millionen Euro lag, ist schon drastisch gesunken. Sie liegt nur noch bei circa 250 000 Euro und wird im kommenden Jahr immer näher an die 200 000-Euro-Marke rutschen.
„Mit Blick auf unsere Investitionsplanung haben wir ein sportliches Programm vor uns“, gibt Bürgermeister Musolf zu und erklärt, dass es sich dabei aber um Pflichtaufgaben handle. „Wir haben auch schon in den letzten Jahren einige Meilensteine gestemmt.“ Die Gemeinderäte sind sich ebenfalls einig: Die Vorlage ist ein guter erster Ansatz.