Kreis Esslingen. In der Kritik der örtlichen Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) steht die Europäischen Zentralbank (EZB). „Die aktuelle Niedrigzinspolitik gefährdet die Altersvorsorgeprodukte von Arbeitnehmern wie Riesterrenten und Betriebsrenten, die darauf aufbauen, dass für eingezahlte Beiträge ein vernünftiger Zinsertrag erzielt wird“, konstatiert der CDA-Kreisvorsitzende Peter Schuster. Angesichts des sinkenden staatlichen Rentenniveaus seien die Arbeitnehmer in Zukunft im Alter vermehrt auf Einnahmen aus Betriebs- und Riesterrenten angewiesen. Bestätigt sieht sich Peter Schuster durch die Berechnungen der Deutschen Zentral Genossenschaftsbank (DZ Bank), die innerhalb des genossenschaftlichen Finanzsektors als Zentralinstitut für mehr als 900 Genossenschaftsbanken zuständig ist. So hätten die deutschen Sparer durch die Niedrigzinspolitik, die von EZB-Präsident Mario Draghi vorangetrieben worden ist, von 2010 bis 2016 rund 200 Milliarden Euro verloren.
„Bleibt die Europäische Zentralbank bei ihrer Niedrigzinspolitik, werden die notwendigen Reformen im südlichen Teil der Eurozone zur Konsolidierung der dort hoch verschuldeten öffentlichen Haushalte ausbleiben,“ kritisiert Peter Schuster. Ebenso die zunehmende Tendenz der EZB, Bargeldzahlungen einzuschränken. Die CDA sieht darin einen nicht gerechtfertigten verfassungswidrigen Eingriff in Freiheitsrechte, zum Beispiel in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie. Die CDA beruft sich hierbei auf eine Stellungnahme des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
Zudem würde bei der Einschränkung von Bargeldzahlungen der freie Handel etwa beim Kauf von Gebrauchtwagen oder beim Einkauf von Schmuck oder anderen Gebrauchsgütern eingeschränkt und dadurch Arbeitsplätze gefährdet. Gesetzliche Bargeldobergrenzen und die Abschaffung von Bargeld bedeuten nach Einschätzung der CDA einen weiteren Schritt hin zu einer immer stärkeren Reglementierung der Wirtschaft und des Bürgers durch den Staat, der die Bürger bis in den privaten Bereich hinein kontrollieren kann. „Die organisierte Kriminalität und IS-Terroristen, die nach Deutschland einreisen wollen, bekämpft man am besten durch strenge Grenzkontrollen, weit reichendere Polizeigesetze und nicht durch die Abschaffung des Bargelds,“ betonte Peter Schuster. Die CDA ist deshalb gegen die Abschaffung des 500-Euro-Scheins und gegen die Einführung von Bargeldobergrenzen. Letztendlich steht am Ende dieses Bestrebens der EZB, den Bargeldverkehr einzuschränken, die Einführung eines Negativzinses auch auf Einlagen von Privatkunden.
In dem Zusammenhang kritisiert die CDA zudem die von der Europäischen Kommission geplante europaweite Einlagensicherung. Im Endeffekt müssten die deutschen Sparer mit ihren Einlagen für die risikoreichen Geschäfte von Banken in der südlichen Eurozone mithaften. „Es ist nicht einzusehen, weshalb ein deutsches Kind mit seinem Papiersparbuch, auf dem es etwas Geld angespart hat, für die risikoreichen Geschäfte von Banken im südlichen Euroraum haften soll,“ sagt Peter Schuster. Bestätigt sieht sich die CDA durch die Kritik an der europaweiten Einlagensicherung von Sparkassen und Volksbanken, die jeweils eigene Systeme unterhalten, die als stabil gelten.
Die CDA spricht sich ebenfalls gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus. Es ist laut CDA zu befürchten, dass der Gestaltungsspielraum der nationalen Regierungen und der nationalen Gesetzgebung in den Bereichen Energie, Gesundheit- und Arbeitnehmerrechte stark eingeschränkt wird – zum Nachteil für die Arbeitnehmer.
Durch das TTIP-Abkommen und das damit in Verbindung stehende TISA-Abkommen könnten außerdem kommunale Aufgaben, die der öffentlichen Daseinsvorsorge zuzurechnen sind, unter anderem die Energie- und Wasserversorgung, ebenfalls dem freien Markt unterworfen werden, mit verheerenden Folgen. Es drohen massive Qualitätsverluste bei der Infrastruktur und der Versorgung für die Bürger, befürchtet die CDA. ps