LOKALES

Eine „lange Geschichte“ hat der Kirchheimer Gemeinderat noch einmal kurz aufgerollt: Es ging um den Brandschutz im Gewerbepark Riethmüller und um die Nutzungsuntersagung durch die Stadt (wir berichteten).

Andreas Volz

Kirchheim. Grünen-Stadtrat Michael Holz hatte die Frage im Ratsrund aufgeworfen, wie es mit den Mietern im Gewerbepark weitergeht. Daraufhin zeichnete Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker noch einmal die gesamte Entwicklung in wenigen Worten nach. 2003 sei demnach die Teilnutzung genehmigt worden, wobei die Behörde bereits von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei: „Die Pläne, die vorgelegt wurden, haben der Wirklichkeit nicht entsprochen.“ Das sei auch bei späteren Nachbesserungen nicht anders gewesen.

Als Beispiel für falsche Bestandspläne nannte die Oberbürgermeisterin etwa Wände aus Stein, die dort eingezeichnet waren, die aber in Wirklichkeit aus Holz bestanden. Andreas Kenner (SPD) meinte später zu diesem Punkt etwas sarkastisch: „Es gibt Leute, da würde ich sogar nachprüfen, ob dort überhaupt eine Wand existiert.“

2006 habe sich endgültig herausgestellt, dass der Brandschutz nicht gewährleistet sei, berichtete Angelika Matt-Heidecker weiter. Nach einer Brandverhütungsschau habe sich die Stadt 2007 schließlich mit dem Eigentümer auf Maßnahmen geeinigt, die dieser zur Brandverhütung zu ergreifen hatte. „Die Stadt hat sehr viel Geduld gezeigt“, betonte die Oberbürgermeisterin in öffentlicher Sitzung. Es habe sich allerdings nichts bewegt – auch nicht durch Zwangsgeld. „Wir mussten jetzt handeln. Wir stehen ja in der Verantwortung.“ Lange genug habe die Stadt darauf vertraut, dass der Eigentümer die notwendigen Brandschutzmaßnahmen umsetzt.

Zur Frage, warum die Stadt oder die Wirtschaftsförderung die heutigen Mieter nicht frühzeitig auf die Probleme hingewiesen habe, sagte die Oberbürgermeisterin: „Wir können doch keinem Ansiedlungswilligen sagen: ,Miete dich da besser nicht ein. Es könnte sein, dass der Eigentümer gar nicht umsetzt, was er zugesagt hat‘.“ Auf entsprechende Nachfrage von Michael Holz bestätigte sie sogar, dass sie eine solche Informationsweitergabe an potenzielle Mieter als „rechtlich bedenklich“ einschätzen würde, „solange wir die Zusage vom Eigentümer haben“. Hätte die Stadt Gewerbetreibende vor dem Einzug in den Gewerbepark Riethmüller gewarnt, wäre sie wohl schadensersatzpflichtig geworden.

Der Termin der Nutzungsuntersagung zum 30. April sei nicht mehr zu ändern. Die rund 40 Unternehmen und Organisationen, die sich dort eingemietet haben, seien bereits im September 2009 auf die Mängel und auf die drohende Nutzungsuntersagung hingewiesen worden. Das sei ein ausreichender Vorlauf, und etliche Mieter hätten sich bereits nach neuen Objekte umgesehen.

Stadtrat Dr. Jörg Mosolf (FDP/KiBü) bestärkte die Oberbürgermeisterin: „Die Stadtverwaltung hat recht, dass sie konsequent handeln muss.“ Andererseits war es auch ihm um die Mieter zu tun, die sich nach seiner Ansicht vor allem wegen günstiger Mieten dort niedergelassen haben, ohne sich allerdings über die Konsequenzen im Klaren gewesen zu sein. Er wünschte sich nun, dass die Wirtschaftsförderung mit den betroffenen Unternehmen Kontakt aufnehme und dabei aufzeige, welche Unterstützung die Firmen von der Stadt bekommen können.

Das sagte die Oberbürgermeisterin abschließend zu: „Wo wir vermitteln können, machen wir das.“