03.03.2012 - 02:02 Uhr

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Das deutsche Geschäft mit dem Tod

Unter Massenvernichtungswaffen versteht Emanuel Matondo nicht nur chemische und nukleare Waffen. „Eine Kleinwaffe reicht für ein ganzes Dorf“, beklagte der angolanische Journalist und Friedensaktivist in einem Vortrag im katholischen Gemeindehaus Sankt Ulrich.

Peter Dietrich

Kirchheim. Emanuel Matondo kennt das wahre Gesicht des Krieges. Der 45-Jährige wurde im Krieg geboren, verlor Angehörige, erlebte mehrfach Flucht und Rückkehr. Auf Einladung von Pax Christi, der Deutschen Friedensgesellschaft, der IG Metall, der Arbeitsgruppe Asyl und Amnesty International war er nach Kirchheim gekommen. Während der packenden Schilderungen aus seiner Heimat herrschte unter den Zuhörern eine fast gespenstische Stille. Angola brauche keine Waffen, Angola benötige Entwicklung. Ein Neffe, der nach einem Unfall eine schnelle Operation brauchte, lag mangels Gerätschaften drei Tage lang im Flur des Krankenhauses. Er starb. Ein Land, das schon mit seinem normalen Müll nicht klarkomme, greife nun mit deutscher Hilfe nach der Atomkraft. Von den mehr als zehn Millionen Landminen, wegen denen unter anderem Felder nicht bestellt werden können, stammten 250 000 aus der einstigen DDR. „Wir brauchen Windräder und Biogasanlagen, keine Kriegsschiffe.“

Die Lieferung von sieben solcher Schiffe geht ins Jahr 2005 zurück. Damals regierte in Deutschland rot-grün. Wenn er heute bei der Opposition um Unterstützung nachsuche, finde er sie fast nur bei der Linken. In der eigenen Militärfabrik, in der Angola gepanzerte Fahrzeuge baut, stecke deutsches Fachwissen. Das Land, das mit beiden Nachbarn im Konflikt stehe, verbaue dort Motoren aus Deutschland. „Die Bundesregierung wusste das nicht“, stellte Matondo erstaunt fest.

Bei den Rüstungsexporten sei Deutschland Europameister, liege weltweit hinter den USA und Russland auf Platz drei. Der deutsche Anteil am weltweiten Rüstungshandel steige von Jahr zu Jahr. Zu den 100  weltweit bedeutendsten Waffenschmieden, die das schwedische Forschungsinstitut Sipri ermittelt habe, gehörten auch deutsche Unternehmen wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, ThyssenKrupp, Diehl und MTU Aero Engines. Doch Matondo nannte auch überraschendere Namen. „Carl Zeiss heißt in Südafrika anders, ich habe die Verkaufsbroschüre. Dort rüstet die Firma Kriegsschiffe aus und liefert die Ausrüstung für Häuserkämpfe.“

Im Jahr 2009 lieferte Deutschland Waffen für mehr als zwei Milliarden Euro. Doch Dual-Use-Güter wie ein Unimog, die sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen ließen, seien nicht erfasst. Deshalb liege die echte Summe nach Matondos Schätzungen rund 40 Prozent höher. Exportiert habe Deutschland auch an Länder, die kurz vor der Pleite standen oder stehen. „Wozu braucht Griechenland Kriegsschiffe für über eine Milliarde Euro?“

Dass es bei den großen Rüstungsgeschäften kriminell zugeht, steht für Matondo außer Frage. Es gehe um Milliarden, und je instabiler eine Region, desto besser liefen die Geschäfte. Die Rüstungsexporte unterminierten nicht nur den Frieden, sondern auch die demokratische Kontrolle. Der Bundessicherheitsrat, der über die Exporte entscheide, tage geheim, seine Mitglieder seien bis zum Tod zum Schweigen verpflichtet. Hintergrund von Ausnahmegenehmigungen seien oft außenpolitische Inte­ressen, die Sicherung von Handelswegen und Rohstoffe. „In Angola geht es um Öl, Gas und die seltenen Erden.“

In England sehe die Kontrolle ganz anders aus, im Jahr 2010 hätten die Parlamentarier 160 Anträge blockiert. Mit dem Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert Matondo auch in Deutschland mehr Transparenz und eine Klarstellung von Artikel 26(2) des Grundgesetzes. Die Mehrheit der Bevölkerung weiß der Friedensaktivist dabei hinter sich. „Laut einer Emnid-Umfrage sind 78  Prozent der Bevölkerung für ein Rüstungsexportverbot.“

Und das Argument mit den Arbeitsplätzen? Bei diesen hat sich Matondo eine Zeit lang verschätzt. „Ich ging von einem Anteil der Rüstungsindustrie von 0,5 Prozent aus, es sind aber nur 0,2 Prozent. Bei einer Konversion gingen keine Arbeitsplätze verloren.“

Was der Einzelne tun kann, kam bei der Diskussion zur Sprache. Jeder könnte den Abgeordneten seines Wahlkreises auf den Zahn fühlen, dies auch bei der eigenen Geldanlage – damit man nicht selbst das Geschäft mit dem Tod unterstützt.

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