Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 1. Januar 2015

  • ... für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften
  • ... für Zeitungsabonnements
  • ... für Digital-Abos
... für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften
  1. „Anzeigenauftrag“ im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts­be­dingun­gen ist das Angebot über die Veröffentli­chung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstrei­ben­den oder sonstigen Inseren­ten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.
  2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffent­lichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsab­schluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten An­zeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
  3. Bei Abschlüssen ist der Auftrag­geber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigen­menge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.
  4. Wird ein Auftrag aus Umstän­den nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechts­pflich­ten, den Unterschied ­zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höhere Gewalt im Risikobe­reich des Verlages beruht.
  5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeter­zeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.
  6. Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift wird keine Gewähr ­geleis­tet, es sei denn, dass der Auftrag­geber die Gültigkeit des Auftrages aus­drücklich davon abhängig ge­macht hat.
  7. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer re­daktio­nellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kennbar gemacht.
  8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenauf­träge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Ab­schlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen die Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffent­lichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder bei Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremd­anzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
  9. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beila­gen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunter­lagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druck­qualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
  10. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige An­spruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzan­zeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängig­machung des Auftrages. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungs­verletzung, Ver­schuldung bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftrags­erteilung – ausgeschlossen; Scha­denersatzansprüche aus Unmög­lich­keit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlags für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäfts­ver­kehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrläs­sig­keit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Ein­gang der Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.
  11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftrag­geber trägt die Verant­wortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probe­abzüge. Der Verlag berück­sichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzugs gesetzten Frist mit­geteilt werden.
  1. Sind keine besonderen Größenvorschrif­ten gegeben, so wird die nach der Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.
  2. Falls der Auftraggeber nicht Voraus­zah­lung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffent­lichung der Anzeige ­übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung ­werden nach der Preisliste gewährt.
  3. Bei Zahlungsverzug oder Stun­dung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zah­lungs­­verzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zwei­fel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenab­schlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszah­lung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
  4. Der Verlag liefert mit der Rech­nung auf Wunsch einen Anzeigen­beleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrags werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsver­bind­liche Bescheinigung des Verlags über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
  5. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckvorlagen und Zeichnun­gen sowie für die vom Auftrag­geber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderung ursprüng­lich vereinbarter Ausfüh­rungen hat der Auftraggeber zu tragen.
  6. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurch­schnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preis­liste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeit­schriften gegebenenfalls die durch­schnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie
    • bei einer Auflage bis zu 50 000 Exemplaren 20 v. H.,
    • bei einer Auflage bis zu 100 000 Exemplaren 15 v. H.,
    • bei einer Auflage bis zu 500 000 Exemplaren 10 v. H.,
    • bei einer Auflage über 500 000 Exemplaren 5 v. H., beträgt.
    Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preis­minderungs­ansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftrag­geber von dem Ab­sinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.
  7. Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weiter­gabe der An­gebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibe­brie­fe und Eilbriefe auf Ziffern­anzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen ­werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 50 g) überschreiten sowie Waren-, Bücher-, Katalogsen­dungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftrag­geber die dabei entstehenden Gebühren‑/Kosten übernimmt.
  8. Druckvorlagen werden nur auf be­sondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrags.
  9. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sonderver­mögen ist bei Klagen Gerichts­stand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei ­Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftrag­geber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbe­reich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlags
  1. Bei fernmündlich aufgegebenen Anzei­gen bzw. fernmündlich veran­lassten Änderungen sowie für Fehler infolge undeutlicher Nie­derschrift übernimmt der Verlag keine Haftung für die Rich­tigkeit der Wiedergabe; das gleiche gilt bei Auftragserteilung per Telefax.
  2. Sind etwaige Mängel bei den Druck­un­terlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden dieselben erst beim Druckvor­gang deutlich, so hat der Werbungtrei­bende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. Das Gleiche gilt bei fehlerhaften Wiederholungsan­zeigen, wenn der Werbungtrei­bende nicht vor Drucklegung der nächstfol­genden Anzeige auf den Fehler hinweist.
  3. Bei Änderungen der Anzeigen- und Beilagenpreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft.
  4. Im Falle höherer Gewalt oder bei Nichterscheinen infolge von Ar­beits­­kampf erlischt jede Verpflich­tung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadenersatz. Insbesondere wird auch kein Scha­denersatz für nicht ver­öffent­lichte oder nicht rechtzeitig ver­öffentlichte Anzeigen geleistet.
  5. Auf Gelegenheitsanzeigen von Verle­gern wird ein Kollegenrabatt von 10 % gewährt, wenn die Aufträge direkt von Verlag zu Verlag abge­wickelt werden.
  6. Werbungsmittler und Werbeagen­turen sind verpflichtet, sich in ihren Angebo­ten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbung­trei­benden an die Preislis­­­te des Verlags zu halten. Eine vom Verlag gewährte Mittlervergü­tung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Einen Provisions­anspruch hat der Mittler nur dann, wenn er selbst alles, was zur Abwicklung eines Anzeigenauftrages gehört, tatsächlich auch selbst regelt. Anzeigen und Bei­lagen aus dem Orts­­geschäft werden über Wer­bungsmittler angenommen und zum Grundpreis ab­gerechnet.
  1. Bei Abbestellung einer gesetzten ­An­zeige werden die Satzkosten berechnet.
  2. Der Auftraggeber trägt allein die ­Ver­antwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung ge­stellten Text- und Bild­unterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die ­diesem aus der Aus­führung des Auftrags, auch wenn er ­abbestellt sein sollte, gegen den Verlag erwachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Auf­träge und Anzeigen da­raufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen ­abbestellte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Verlag zu.
  3. Der Auftraggeber übernimmt dem Ver­lag gegenüber alle Kosten, die aus eventueller Gegendarstellung oder ei­nem aus der Anzeige sich ergebenden Rechtsstreit entstehen.
  4. Mit Aufgabe einer Anzeige erklärt sich der Inserent damit einverstanden, dass die für die Veröf­fent­lichung und Ab­rechnung der Anzeige notwendigen Daten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungs­fristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus.
  5. Der Verlag wendet bei Entgegen­nahme und Prüfung der Anzeigen­texte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet aber nicht, wenn er von den Auftrag­gebern irregeführt oder getäuscht wird.
  6. Der Verlag ist nicht verpflichtet, im Chiffredienst Zuschriften von Computer-Servicediensten, Chiffre-­Service­diensten und gewerblichen Schreib­büros weiterzuleiten.
  7. Der Verlag ist berechtigt, Repro­kosten, die über das übliche Maß hinausgehen, in Rechnung zu stellen.
  8. Inkassoberechtigung haben nur mit Ausweisen versehene Kassierer.

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Verlag der Teckbote, Alleenstraße 158, 73230 Kirchheim