Lokales

24,2 Millionen fließen

Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks beim Regierungspräsidium Stuttgart hat unter Vorsitz des Regierungspräsidenten Dr. Udo Andriof rund 24,2 Millionen Euro an finanzschwache Städte und Gemeinden verteilt.

STUTTGART Wie auch in den vergangenen Jahren reichten die Mittel nicht annähernd aus, um alle Förderwünsche der Kommunen erfüllen zu können. Dr. Andriof: "Der Verteilungsausschuss hat sich auch dieses Jahr zum Ziel gesetzt, den finanzschwachen Gemeinden im Regierungsbezirk nach Kräften zu helfen. Die Kommunen können mit den jetzt bewilligten Investitionshilfen nicht nur Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 107 Millionen Euro verwirklichen, sondern leisten gleichzeitig auch einen wichtigen Beitrag für die Belebung der Konjunktur und die Bauwirtschaft. Ohne die Unterstützung durch Ausgleichstockmittel könnten finanziell weniger gut gestellte Städte und Gemeinden wichtige Infrastrukturprojekte heut oftmals überhaupt nicht mehr bewältigen."

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Auch in diesem Jahr hat der Schulhausbau erste Priorität für den Verteilungsausschuss. Rund 37 % der Mittel fließen in diese teilweise sehr kostenintensiven Vorhaben. Der Bau von Straßen- und Einrichtungen des ruhenden Verkehrs, für den rund 21% der Mittel eingesetzt werden, liegt auf Platz zwei der Prioritätenliste. Etwa 15 % der Ausgleichstockmittel werden für die Förderung von Sporteinrichtungen bereitgestellt. Weitere Förderschwerpunkt sind der Bau von Kindergärten, Rathäusern, Dorfgemeinschafts- und Bürgerhäusern sowie von Einrichtungen des Bestattungswesens, für die insgesamt rund 17% der Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Im Kreis Esslingen kann die Gemeinde Reichenbach mit Hilfe eines Zuschusses von 330 000 Euro mit der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an der Grund- und Hauptschule im Schulzentrum Brühl beginnen. Die Gemeinde Neckartenzlingen erhält einen Zuschuss von 200 000 Euro für die Erweiterung der Grund- und Hauptschule und der Auwiesenturnhalle sowie Umbauten am Gymnasium.

pm