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42,9 Prozent Umlage "Schulden abbauen"

ESSLINGEN Der Kreistag verabschiedete mit großer Mehrheit nur die Republikaner enthielten sich den Kreishaushalt 2007 und stimmte einer Kreisumlage von 42,9 Prozentpunkten zu. Ebenso befürwortete die Kreistagsmehrheit das Entschuldungskonzept, das vorsieht, in den Jahren 2007 bis 2009 rund 30 Millionen Euro des Schuldenberges von insgesamt 154 Millionen Euro abzutragen. Das Ansinnen der Sozialdemokraten im Kreistag, in den genannten Jahren weniger Schulden abzubauen und stattdessen die Kreisumlage auf 42,4 Prozent zu reduzieren, lehnten die anderen Fraktionen ab.

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Landrat Heinz Eininger hatte zuvor an das Plenum appelliert, Sparsamkeit und den Willen zur Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. Dabei hatte er unter der Devise "Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik" ein klares Ziel vor Augen: "Schulden zurückführen und in die Bildung und Ausbildung junger Menschen, in die Stärkung der Selbsthilfekräfte und in die Kreiskrankenhäuser investieren".

Sorgen bereitete dem Landrat Hartz IV aufgrund von weiter steigenden Fallzahlen sowie die Ausgaben für den öffentlichen Personen-Nahverkehr. Rund 25 Millionen Euro, das sind mehr als sechs Kreisumlagepunkte, wendet der Landkreis jährlich für den ÖPNV auf. Einen Arbeitsschwerpunkt des kommenden Jahres bildet die Krankenhauspolitik. "Den Menschen muss klar sein, dass nur wirtschaftlich geführte Krankenhäuser auf die Dauer gute Leistungen erbringen können". Deshalb will der Landkreis prüfen, ob träger- und landkreisübergreifende Kompetenzzentren Sinn machen.

Dass der Schuldenabbau 2009 nicht enden dürfe, war für den Kreisverwaltungschef ausgemachte Sache. Das sahen auch die Kreistagsfraktionen so. Gerhard Schneider (CDU) wollte die Gunst der Stunde angesichts sprudelnder Steuerquellen in den Kommunen nutzen und Alfred Bachofer (Freie Wähler) appellierte, Jahr für Jahr das Maximale auszuschöpfen, um vom höchsten Schuldenberg eines Landkreises in Baden-Württemberg herunterzukommen. In der "Raschen Entschuldung" sahen auch die Grünen eines der wichtigsten Ziele und für die FDP stach die "Schuldenabbaukarte" ebenfalls. Die Republikaner räumten dem Abbau der Kreisschulden zunächst Priorität ein, enthielten sich aber bei der Abstimmung.

rum