Lokales

60 Jahre Demokratie in Deutschland

Neujahrsgruß der Bundestagsabgeordnete Dr. Uschi Eid, Bündnis 90/Die Grünen

Liebe Bürgerinnen und Bürger, mit diesem Jahreswechsel blicken wir auf fast 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland zurück. Mit Freude und Dankbarkeit dürfen wir feststellen, dass sich unsere Demokratie – mit all den Mängeln, die sie noch aufweist – gefestigt hat. Die Deutschen haben sich erstmals – nach vielen Jahrhunderten von Kriegen, Kleinstaaterei, gescheiterten Demokratieversuchen, Obrigkeitsgläubigkeit und Naziterror – nachhaltig mit der Demokratie angefreundet. Auch konnten erstmals die nach 1948 Geborenen Früchte eines wirtschaftlichen Aufschwungs genießen, den unsere Großeltern noch für unmöglich gehalten hatten. Allerdings bedroht die derzeitige Finanzkrise den Wohlstand in Deutschland wie keine andere Krise zuvor. Diese zu bewältigen stellt große Herausforderungen an uns alle, denn sagt man doch uns Deutschen nach, dass wir bei einer Krise, wie zum Beispiel den Weltwirtschaftskrisen in den 20er- und 30er-Jahren, schnell die Ruhe und Gelassenheit verlieren und Extremisten Zulauf gewinnen, weil man zu leicht an ihre Heilsversprechen glaubt. Im Moment gibt es glücklicherweise keine Anzeichen für eine so geartete Panik und ich hoffe und wünsche, dass auch bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen in den Kommunen, für das Europaparlament und den Deutschen Bundestag das Vertrauen in unser politisches System der parlamentarischen Demokratie, das freiheitlichste, das wir je auf deutschem Boden hatten, gestärkt wird und Gruppierungen mit Heilsversprechungen keinen Zulauf bekommen.

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Schauen wir auf das vergangene Jahr zurück, so schieben sich Bilder in unser Gedächtnis von Kenia und Simbabwe, wo das Jahr mit opfervollen Auseinandersetzungen um Wahlfälschungen begann, die sich in Simbabwe zu einer Tragödie ungeheuren Ausmaßes für die Menschen entwickeln. Die Zunahme terroristischer Aktivitäten in Afghanistan, die Gefahr, in der sich die Menschen dort und die internationalen Soldaten befinden oder die Piraterie vor der Küste Somalias beanspruchten unsere Aufmerksamkeit. Auch im Bundestag waren wir mit der Suche nach Lösungen für diese Probleme mehr als einmal beschäftigt. Hier im Kreis musste man dem Hochwasser und Überschwemmungen Herr werden, es gab kommunale Auseinandersetzungen um den Großen Forst und um Gentechnik in der Landwirtschaft. Im Lenninger Tal fürchteten wir um die Existenz der Papierfabrik Scheufelen und damit um Arbeitsplätze und Familieneinkommen. Diese Probleme konnten, wenn auch nicht zu aller Zufriedenheit, bewältigt werden.

Es gab aber auch Momente in diesem Jahr, die von großer Bedeutung sind, wenngleich sie gar nicht so wahrgenommen wurden. Für mich ist ein solches Ereignis der 90. Geburtstag von Nelson Mandela. Dieser Mensch steht weltweit für Werte wie Menschlichkeit und Respekt, Liebe und Vergebung, Freiheitswille und Mut, Frieden und Ausgleich. Werte, die uns in Glück und Unglück einen festen Halt geben und Richtschnur unseres Handelns und Empfindens sein können.

Wir alle wissen, dass das kommende Jahr 2009 ein schwieriges Jahr werden wird. Wir alle blicken mit großer Sorge darauf, was die Wirtschaftskrise für uns und unsere Familien bringen wird. Politik und Wirtschaft und jeder als Teil der Gesellschaft muss seinen Anteil zur Bewältigung dieser Zukunft beitragen. Das Leben Nelson Mandelas zeigt uns, welch große Bedeutung eine feste Wertehaltung in schwierigen Situationen des Lebens hat. Menschen wie er und die Grundwerte unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft sind der Kompass zum Weg aus einer Krise, in die uns das Fehlen solcher Werte bei vielen, die Verantwortung zu tragen hatten, gebracht hat.

Die Wahl von Barack Obama zum Präsidenten der Vereinigten Staaten sehe ich in diesem Zusammenhang mit Hoffnung. Die Tatsache, dass er das Gefängnis auf Guantanamo schließen lässt, macht die Politik der USA glaubwürdiger. Die Olympiade in China war perfekt organisiert und ein Fest der Völker. Für den Fortschritt der Menschenrechte im Lande selbst hat sie leider wenig gebracht. Wirtschaftliche und außenpolitische Interessen haben die Fragen von mehr Offenheit, Transparenz und Teilhabe leider an den Rand gedrängt. Hoffen wir, dass die Freiheitscharta 08 der chinesischen Dissidenten mit Unterstützung der internationalen Menschenrechts- und Demokratiebewegung zum Erfolg führt.

60 Jahre Demokratie in Deutschland: Dass ich als Mitglied des Deutschen Bundestages davon über 20 Jahre aktiv mit gestalten konnte – davon wiederum sieben Jahre als Regierungsmitglied –, dafür bin ich dankbar. Viele von Ihnen haben mir über all die Jahre Ihr Vertrauen geschenkt und mir durch Ihre Stimme dieses hohe Amt ermöglicht. Ich habe mein Bestes getan, um bei allen Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln und dem Wahlkreis Nürtingen eine würdige Vertreterin zu sein. Ich hoffe, dies ist mir – jenseits sachlicher Meinungsverschiedenheiten – gelungen.

Ich wünsche Ihnen allen ein gesundes neues Jahr.

Ihre Dr. Uschi Eid, MdB