Lokales

Ablenken vom Armutsproblem

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege im Kreis Esslingen verwahrt sich gegen den jüngst in Politik und Medien erhobenen Vorwurf, Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II würden in großem Umfang Leistungen erschleichen.

KREIS ESSLINGEN Es existieren keine empirischen Untersuchungen, die die angebliche Missbrauchsquote von 10 bis 20 Prozent belegen, teilt die Liga der freien Wohlfahrtspflege mit. Im Gegenteil: Untersuchungen bei der früheren Sozialhilfe ergaben eine Missbrauchsquote von rund zwei Prozent. Der vor allem vom bisherigen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement beklagte Anstieg der Kosten für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II liege an der falschen Planung. 2004 wurden für die Arbeitslosen- und Sozialhilfe insgesamt rund 34,5 Milliarden Euro (Arbeitslosenhilfe 18,7 Milliarden; Sozialhilfe 9,8 Milliarden, Wohngeld zirka 6 Milliarden) aufgewendet. Im laufenden Jahr komme man voraussichtlich auf Ausgaben in Höhe von etwa 38 Milliarden Euro. "Die im Bundeshaushalt eingeplanten Ausgaben von 14,6 Milliarden waren von vorne herein unrealistisch mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu schönen," kritisiert die Liga.

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Die Steigerung bei den Ausgaben sei auch darauf zurückzuführen, dass Notleidende leichter zum Jobcenter gehen als früher zum Sozialamt. Dies war mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durchaus auch beabsichtigt, werde doch dadurch auch die "verschämte Armut" reduziert. Durch die Stimmungsmache trete in den Hintergrund, dass voraussichtlich das Arbeitslosengeld II für die nächsten Jahre eingefroren und das Armutsproblem damit noch größer werde. Die Grundsicherung für Arbeitslose sei schon heute nicht armutsfest und werde dann noch weniger ausreichen, um ein menschenwürdiges Leben zu führen.

pm