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Abstieg imGesundheitswesen Zum Leserbrief ...

Abstieg imGesundheitswesen

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Zum Leserbrief "Beitragszahler, nicht Lobbyisten im Blick haben", im Teckboten am 13. April:

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundetags schreibt einen solchen Leserbrief. Dies ist wahrlich der Tiefpunkt einer hoffentlich bald beendeten Auseinandersetzung per Leserbriefe. MdB Arnold verspricht Erfolg im Gesundheitswesen, wenn die Gesundheitspolitiker Patienten und Beitragszahler im Blick haben und nicht Lobbyisten (Ärzte). Vergleichbar ist dies mit einer Vereinsführung, die allein Mitglieder im Blick hat und nicht auch ihre Leistungsträger auf dem Spielfeld. Resultat wird sein: Abstieg. Folge wird sein: Abstieg im Gesundheitswesen. Welch ein Erfolg, Herr Arnold.

Im Gegenteil zeigen die aktuellen bundesweiten Ärztestreiks, dass die Gesundheitspolitik der letzten Jahre versagt hat, weil sich unter anderem die Arbeitsbedingungen für alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen massiv verschlechtert haben. Folglich wird sich ebenso die medizinische Versorgung der Patienten verschlechtern. Nur wenn zukünftig gerade auch die Leistungserbringer im Gesundheitswesen im Blick sind, wird es weiterhin motivierte und engagierte Ärzte und Pflegekräfte geben, auch heimatnah und für jeden erreichbar. Nur so werden wir Erfolge haben, Herr Arnold.

Dr. med. H. Krämer

Kirchheim, Saarstraße

Ärzte mit wenigpolitischem Gespür

Die Aktionen eines Teils der Ärzteschaft zeugen von wenig politischem Gespür. Sie sind Stimmungsmache und bemühen verkürzte Argumente. Obwohl jeder weiß, dass die Gesundheitspolitik im Bund gemacht wird, glaubt man, den Landtagswahlkampf für die eigenen Interessen instrumentalisieren zu müssen. Instrumentalisiert werden auch die Themen "Praxisgebühr" und "Gesundheitskarte". De facto ziehen die Ärztevertreter gegen wichtige Instrumente der Kostendämpfung zu Felde. Sie versuchen uns weiszumachen, wir müssten für Gesundheitsleistungen weniger bezahlen, wenn die Praxisgebühr abgeschafft würde. Das Gegenteil wäre der Fall, die Krankenkassenbeiträge würden steigen. Auch die elektronische Gesundheitskarte hat die Kostendämpfung zum Ziel und es widerspricht der Lebenserfahrung zu glauben, dass damit der große Niedergang beim Datenschutz einsetzen wird. Ich halte das für eine gezielte Verunsicherung.

Als einzige Alternative zur Reduzierung der Gesundheitskosten wird die so genannte Positivliste für Medikamente bemüht, die von der Ärzteschaft jahrelang blockiert wurde. Will man denn mit der erneuten Forderung nach einer Positivliste die nötigen Reformen weiter verschleppen?

Besonders beschämend ist die Art und Weise, wie die Auseinandersetzung geführt wird. Die Polemik von Dr. Ehrmann gegen einen Kollegen und gegen den Bundestagsabgeordneten Arnold lässt wenig Hoffnung auf eine sachliche Auseinandersetzung aufkommen. Es wäre dringend geboten, dass sich die Ärzteschaft von diesem Stil distanziert.

Der ganze Duktus der Kampagne hier die besorgten Ärzte dort die armen Patienten auf der anderen Seite die angeblich kurzsichtigen Politiker wird der wahren Situation nicht gerecht. Es bedient nur das Klischee der Politikverdrossenen und versucht daraus Vorteile zu ziehen. Damit tun sich die Ärzte letztlich keinen guten Dienst. Wer so polemisiert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob es ihm nicht vergleichsweise gut geht und ob nicht auch noch andere Interessen im Spiel sind, als nur die rührende Sorge um die Patienten.

Ludwig Kirchner

Kirchheim, Wehrstraße

Fristlose Entlassungenwegen Mai-Kundgebung

Zum Artikel "1. Mai im Dritten Reich", im Teckboten vom 25. März:

In dem Artikel heißt es unter anderem: Während der Weimarer Republik wurde der 1. Mai in Deutschland zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Diese Darstellung ist nicht zutreffend. Während der Weimarer Republik, also in der Zeit von 1920 bis zum 30. Januar 1933, hatten lediglich die Stadt Hamburg und die Provinz Sachsen gesetzliche Regelungen, die den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag erhoben. In allen anderen Provin-zen des Deutschen Reiches wurden Arbeiter, wenn sie den Aufrufen ihrer Gewerkschaften zur Teilnahme an den Kundgebungen folgten, fristlos entlassen. Klagten sie vor den Arbeitsgerichten, wurden die Entlassungen als Arbeitsverweigerung gewertet. Auch das Reichsarbeitsgericht bestätigte die fristlosen Kündigungen regelmäßig mit der Feststellung: "Der 1. Mai ist kein gesetzlicher Feiertag."

Es trifft sicherlich zu, dass nach den Aufmärschen am 1. Mai eine Stimmung wie auf einem Volksfest vorherrschte. Ganz besonders ab dem Zeitpunkt 1937/1938, nachdem sich die NSDAP vollends in allen gesellschaftlichen Bereichen gefestigt hatte. 1933, als der 1. Mai erstmals zum "Tag der nationalen Arbeit" ausgerufen worden war, und in den Folgejahren bestand eine Teilnahmepflicht am "Betriebsappell" und anschließendem Marsch zum Kundgebungsplatz, um die Ansprache Hitlers oder eines anderen führenden NSDAP-Mannes zu hören.

"Betriebsappell" bedeutete, dass die Arbeitnehmer eines Betriebes unter Führung eines SA- oder SS-Führers, und stets an der Spitze der Betriebsinhaber, der Geschäftsführer oder Vorstand "anzutreten" hatten. Ob die Nazis den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklärt haben, steht dahin. Bei der ihnen zugewachsenen Machtfülle genügte es, den "Tag der nationalen Arbeit" auszurufen und alle sich daran hielten. Und kein Arbeitgeber wagte es fortan, den Arbeitern und Angestellten des Betriebes, den 1. Mai nicht zu bezahlen.

Albert Trettin

Kirchheim, Lettenäckerstraße

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