Lokales

Abwanderung befürchtet

Als rechtswidrig und eher realitätsfern bezeichnet das Landratsamt Esslingen die Einschränkungen für großflächigen Einzelhandel, die die Region Stuttgart festschreiben möchte. Die starren Regeln würden Gemeinden und Firmen im Kreis Esslingen im Vergleich zur Region Neckar-Alb benachteiligen.

ROLAND KURZ

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ESSLINGEN Wie alle Gemeinderäte befasste sich auch der Kreistags-Ausschuss für Technik und Umwelt mit der Fortschreibung des Regionalplans. Landrat Heinz Eininger sorgt sich um zwei Entwicklungen: zum einen könnten Betriebe abwandern, wenn im Regionalverband Neckar-Alb andere Normen zur Ansiedlung großflächigen Einzelhandels gälten, zum anderen werde die kommunale Planungshoheit der Gemeinden eingeschränkt.

Die Gefahr der Abwanderung zeigt sich am Beispiel des Altenrieter Möbelhauses Fenchel. Der Familienbetrieb möchte sich vergrößern und dazu nach Bempflingen wechseln. Doch die Vorgaben des Verbandes Region Stuttgart lassen dies in Bempflingen, das nicht als Zentralort eingestuft ist, nicht zu.

Im benachbarten Kreis Reutlingen (Region Neckar-Alb) wäre man da nicht so wählerisch. So gingen Arbeitsplätze im Landkreis verloren, bedauerte CDU-Sprecher Sieghart Friz. Nach Metzingen fließe jetzt schon viel Kaufkraft ab, beklagte Gerhard Remppis (SPD).

Die Stellungnahme des Landratsamtes richtet sich außerdem gegen die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter. Der Regionalplan stoße damit eine Türe endgültig zu, die der Gesetzgeber ausdrücklich offen gelassen habe, sah Landrats-Vize Matthias Berg erhebliche rechtliche Bedenken.

Mit 800 Quadratmetern könne heute kaum mehr ein Einkaufsmarkt wirtschaftlich arbeiten, sagte Landrat Eininger. Notwendig wären individuelle Regeln und nicht Schema F. Die Region müsste auch benachbarten Gemeinden die Möglichkeit einräumen, ein übergreifendes Einzelhandelskonzept aufzustellen. Den Schuldigen für die realitätsferne Zahl 800 machte der Landrat jedoch nicht bei der Region, sondern im Wirtschaftsministerium des Landes ausfindig. Der Verband Region Stuttgart habe versucht, die Grenze zu erhöhen.

Das Grundanliegen der Region, die Städte und Gemeinden vor dem Ausbluten zu bewahren und Großmärkte auf der grünen Wiese zu begrenzen, teilten Kreisräte und Kreisverwaltung im Prinzip. In der Praxis versuche die Region aber "Verstorbene zu schützen", so Eininger. In den Ortsmitten gebe es keine Einkaufsmärkte mehr. Nun könne man nicht verbieten, größere Läden am Dorfrand anzusiedeln.