Lokales

Abweichende Meinungen bei der Hallenfrage

Nach dem Technischen Ausschuss ackerten sich nun auch die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses des Kirchheimer Gemeinderats in jüngster Sitzung gewissenhaft durch die lange Liste von Anträgen zum Haushaltsplanentwurf 2005 und die vielen in diesem Zusammenhang von den Fraktionen erteilten Aufträge an die Verwaltung.

WOLF-DIETER TRUPPAT

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KIRCHHEIM Hatte Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker in der Sitzung des Technischen Ausschusses noch nachhaltig gewarnt, "wir gehen sehenden Auges in eine noch höhere Verschuldung", konnte Stadtkämmerer Remshardt zum Auftakt der Beratungen im Finanz- und Verwaltungsausschuss schon genau vorlegen, was die Ergebnisse des vorausgegangenen Abends im großen Sitzungssaal waren. Um immerhin 233 000 Euro hatte sich die finanzielle Lage der Stadt nach der Sitzung des Technischen Ausschusses gegenüber den Zahlen der Einbringung des Haushalts verschlechtert, wofür nicht die Beschlüsse des Ausschusses, sondern "die nicht steuerbaren äußeren Randbedingungen" verantwortlich sind, wie etwa eine gegenüber dem Ansatz nun mit 46,2 Prozent zu kalkulierende Kreisumlage.

Voller Zuversicht ging es dann in die zweite Runde, die ebenfalls der weiteren Vorberatung der am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung stehenden Haushaltsberatung im Gesamtgremium diente. Die Hoffnung, dass der Finanz- und Verwaltungsausschuss deutlich zügiger ans Ziel kommen und sehr viel einsparen wird, verwirklichte sich dabei freilich nicht, aber auch hier wurde rund fünf Stunden lang konsequent daran gearbeitet, das Pensum der für das Gesamtgremium in der kommenden Wochen anstehenden offenen Fragen und Entscheidungen weiter zu reduzieren.

In öffentlicher Sitzung wurden vor leeren Publikumsrängen Punkt für Punkt die aus dem Ratsrund und von Verwaltungsseite eingebrachten Anträge und Anregungen zum Haushaltsplanentwurf beraten. Dabei konnten viele offene Fragen bereits im Vorfeld durch Erklärungen der Verwaltung erledigt oder aber per Mehrheitsbeschluss der Ausschussmitglieder entschieden werden.

Breiten Raum in der thematisch breit gefächerten Diskussion nahm dabei einmal mehr die Frage der Bezuschussung der Kirchheimer Volkshochschule ein. Einem auch von der Verwaltung unterstützten Antrag, den Zuschuss der Volkshochschule im kommenden Haushaltsjahr um 60 000 Euro zu erhöhen, stand dabei ein Alternativvorschlag der CDU-Gemeinderatsfraktion gegenüber, nach dem zunächst 28 000 Euro für den Haushalt freigegeben werden sollten, um nach den Ergebnissen weiterer Konsolidierungsbemühungen und den in diesem Zusammenhang geforderten Gesprächen über mögliche Kooperationen mit der Kirchheimer Familienbildungsstätte über den restlichen Betrag an Zuschussmitteln zu entscheiden.

Bei aller Einigkeit unter den Ausschussmitgliedern darüber, dass möglicherweise die Kirchheimer Volkshochschule in der Vergangenheit vielleicht etwas zu lange im Blickschatten gelegen hatte, wurden die inzwischen erkennbaren Konsolidierungsbemühungen von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich anerkannt und gleichzeitig auch vor der erkannten Gefahr gewarnt, bereits erfolgreich eingeleitete Prozesse durch zu massive Einflussnahme von außen nicht zu gefährden.

Der Antrag auf einmalige Gewährung der von der Volkshochschule geforderten Zuschusserhöhung von 60 000 Euro konnte dann aber nicht die erforderliche Mehrheit erreichen. Zugestimmt wurde der CDU-Alternative, 28 000 Euro sofort freizugeben und nach einem Bericht im entsprechenden Ausschuss über Konsolidierungsmaßnahmen und die Erfolge der Gespräche im Blick auf mögliche Kooperationen mit der Familienbildungsstätte über die restlichen Mittel zu entscheiden.

Auch im Blick auf die Bezuschussung der Musikschule wurde davor gewarnt, zu sehr in die Strukturen einer eigenständigen Einrichtung eingreifen zu wollen. Auch hier wurde bestätigt, dass die Konsolidierungsbemühungen schon sehr gut greifen.

In den Ortschaften Jesingen und Nabern nach dem Beispiel von Ötlingen Servicestellen einzurichten und über die Abschaffung der hauptamtlichen Ortsvorsteher und der hauptamtlichen Ortschaftsverwaltungen nachzudenken lautete ein Antrag der Grünen Alternative, der ebenfalls im Finanz- und Verwaltungsausschuss kontrovers diskutiert wurde. Mehrheitlich votierten die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses dann aber dafür, das Ergebnis der vom Städtetag beantragten Prüfung der Rechtsgültigkeit von Eingliederungsverfahren ohne so genannte Endzeitbestimmung abzuwarten, bevor dieses Thema einmal mehr grundsätzlich beraten wird.

Wie schon im Technischen Ausschuss, spielten natürlich auch im Finanz- und Verwaltungsausschuss die Themen Gießnauhalle, Eduard-Mörike-Halle und Sporthalle Raunerschule eine große Rolle. Nicht nur der Technisches Ausschuss, auch die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses sprachen sich dafür aus, den Bau der Gießnauhalle nicht weiter zu schieben.

Übereinstimmend mit dem Mehrheitsbeschluss des Vortages sprachen sich die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses am Mittwoch für die auch von der Verwaltung als äußerst dringlich eingestufte Verwirklichung einer dreiteiligen Sporthalle bei der Raunerschule aus.

Unterschiedliche Einschätzungen bezogen die Ausschussmitglieder dagegen im Blick auf die Eduard-Mörike-Halle in Ötlingen. Der vom Technischen Ausschuss mitgetragene Vorschlag, die Eduard-Mörike-Mehrzweckhalle zu überplanen und im Jahr 2008 mit den Bauarbeiten zu beginnen, fand im Finanz- und Verwaltungsausschuss keine Mehrheit und wird daher eines der herausragenden Themen sein, die am kommenden Mittwoch im Ratsrund zu erörtern sind.