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Adventsstimmung ist dahin

SPD: Aktionismus – Landrat: SPD verbreitet falsche Tatsachen

Die Kreistags-SPD wirft dem Landrat und dem Krankenhaus-Geschäftsführer unverantwortlichen Aktionismus bei den Kreiskliniken vor. Die Reaktion lässt nicht auf sich warten. Die Genossen nehmen´s mit der Wahrheit nicht so genau, kontert Landrat Heinz Eininger.

Kreis Esslingen. Den Hintergrund bildet die Diskussion um die Zukunft der Plochinger Kreisklinik. Die SPD-Kreistagsfraktion hält das Vorgehen der Kreisverwaltung und des Krankenhaus-Geschäftsführers Franz Winkler in Sachen Kreiskrankenhäuser für nicht nachvollziehbar und für die weitere Zukunft der Kreiskrankenhäuser für schädlich. Dies umso mehr, als eine Entscheidung über die Schließung oder den Fortbestand eines Krankenhauses immer eine intensive und auch emotionale Debatte zur Folge habe.

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Entgegen früherer Kreistagsbeschlüsse solle jetzt die Rheumatologie und die Chirurgie aus Plochingen nach Kirchheim und Nürtingen sowie die Psychiatrie in den zu renovierenden Altbau des Nürtinger Krankenhauses verlagert werden – „mit weitreichenden hohen Investitionskosten“. Die Vorstellung eines Altenversorgungszentrums als Nachfolgenutzung für Plochingen sei mehr als nebulös.

Die SPD-Kreistagsfraktion kann nicht nachvollziehen, dass über Schließung und Umwidmung von Krankenhäusern gesprochen wird, bevor mit dem Land geklärt ist, ob in einem solchen Fall die Rückzahlung von Landeszuschüssen in Millionenhöhe fällig werden könnte.

Die Genossen wollen sich zwar nicht der Strukturdebatte verschließen, legen jedoch größten Wert auf eine umfassende Darstellung und Analyse aller Daten und Fakten. „Den öffentlich verlautbarten Absichtserklärungen fehlt die seriöse Grundlage. Diese muss umgehend erarbeitet werden“, fordert Fraktions-Chefin Sonja Spohn.

Doch genau dies tun Kreisverwaltung und Klinikgeschäftsführung zur- zeit. Deshalb nennt Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender Heinz Eininger auch die Kritik der Sozialdemokraten „unsachlich“. „Deren Behauptung, es gebe eine Empfehlung des Aufsichtsrats zur Schließung des Plochinger Krankenhauses, ist schlichtweg falsch, verunsichert zudem Mitarbeiter und Öffentlichkeit und ist damit verantwortungslos,“ so Landrat Eininger

Der Aufsichtsrat habe lediglich einen Prüfauftrag, zumal die Entscheidung in einer so zentralen strukturpolitischen Frage beim Kreistag liege, verweist der Kreisverwaltungschef auf die Kompetenz des Kreisparlaments. Der Aufsichtsrat sei mit seinen Überlegungen frühzeitig an die Öffentlichkeit gegangen, um deutlich zu machen, dass es ihm um Transparenz und Information gehe. Sowohl Aufsichtsrat als auch Kreistag stellten keinesfalls leichtfertig bewährte Strukturen infrage. „Erst wenn alle Daten und Fakten verbindlich aufbereitet sind, haben wir eine belastbare Entscheidungsgrundlage“, so der Kreisverwaltungschef. Erst dann werde das Kreisparlament entscheiden. Und dies wird aller Voraussicht nach erst Ende März 2012 sein können.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Kritik aus dem Esslinger SPD-dominierten Rathaus Ende November. Die Esslinger warfen dem Landkreis vor, die Kreiskliniken nicht wirtschaftlich genug zu betreiben und Beschränkungen beziehungsweise Schließungen zu scheuen. ­Untersuchen dann aber Landkreis und Kliniken Möglichkeiten, die Kreiskrankenhäuser strukturell so zu gestalten, dass sie wirtschaftlich geführt werden können, werfen ihnen die Sozialdemokraten im Kreistag „unverantwortlichen Aktionismus“ vor. Was Wunder, dass Klinikenchef Franz Winkler die Welt nicht mehr versteht.rum