Lokales

Ärger über drohenden Verlust künftiger Wohngebiete

Als "pure Enteignung" bezeichnete der Neidlinger Gemeinderat Karl Drexler (WuB) die Ausweisung der Vogelschutzgebiete, die die Gemeinde wie ein enges Korsett umgeben sollen. Er war mit seinem Ärger nicht allein: Mit ihrem Vorhaben hat die Landesregierung die Neidlinger Gemeinderäte kräftig verärgert. Allen voran Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

PETER DIETRICH

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NEIDLINGEN Knapp 52 Hektar Fläche umfasst die Liste der Gebiete, die die Gemeinde Neidlingen gerne aus der Liste der geplanten Schutzgebiete entfernt sähe. Die Gemeinde leitete die Liste an das Regierungspräsidium weiter, doch das Ergebnis der Korrekturprozedur war für Neidlingen enttäuschend: Ganze elf Hektar wurden entfernt, gut 40 Hektar blieben weiterhin in der Liste der geplanten Schutzgebiete. Darunter auch das Gebiet "Schießhütte", das im Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1990 als Wohnbaufläche vorgesehen ist.

Auch die möglichen Entwicklungsgebiete "Bergstraße" und "Schießhütte/Leerwasen" sollen Teil der Schutzgebiete bleiben. Alle persönlichen und schriftlichen Kontakte mit dem Landwirtschaftsminister und dem zuständigen Referatsleiter änderten daran nichts. In seinem Antwortschreiben habe sich der Minister nicht mit den Bedürfnissen Neidlingens auseinandergesetzt, kritisierten die Gemeinderäte und vermuten ein Formschreiben, das in ähnlicher Gestalt an viele Gemeinden gegangen sein könnte.

"Es ist beängstigend, dass man so bevormundet wird", machte Klaus Däschler (NWV) seinem Ärger Luft. "Wir haben überhaupt keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr", klagte Petra Feller (NWV) über den drohenden Verlust von Wohnbaugebieten, diese gebe es jetzt "nur noch beim Industriegebiet, wo wir sie nicht brauchen." Bürgermeister Rolf Kammerlander nannte die Schutzgebiete einen "Entwurf am Schreibtisch, der nicht mit der Gemeinde abgestimmt ist".

Einen Hintergrund für das Vorgehen der Europäischen Kommission, die die nun vom Land festgelegten Vogelschutzgebiete forderte, sieht er in der zentralistischen Struktur vieler europäischer Länder. Daher sei die in Deutschland übliche kommunale Selbstverwaltung dort zu wenig bekannt. Als die Kommunen im Herbst 2005 erstmals über den Umfang der geplanten Schutzgebiete informiert wurden, seien diese vom Gutachter bereits nach Brüssel gemeldet gewesen für Kammerlander ein völlig inakzeptabler Vorgang. Außerdem vermute er, dass das Land sich für Autobahnausbau und geplante ICE-Trasse nach Ulm das Wohlwollen Brüssels erhoffe, deshalb die Umsetzung der bereits im Jahr 1979 beschlossenen Europäischen Vogelschutzrichtlinie nun endlich schnell erledigen wolle.

Zurzeit, legte Kammerlander im Gemeinderat dar, hätten die Gemeinden rechtlich keine Möglichkeiten, sich zu wehren. Noch sei unklar, wie der Schutzstatus aussehen werde, vermutlich werde er sich nicht am Landschaftsschutz, sondern am strengeren Naturschutzgebiet orientieren. Im Gegensatz zu anderen Ländern sei davon auszugehen, dass die Einhaltung der Bestimmungen in Deutschland auch kontrolliert werde. Auf der Albhochfläche würden hektarweise Baugebiete erschlossen, ohne dass jemand danach frage, kritisierten Bürgermeister und Gemeinderat die "willkürliche Auswahl" der Schutzgebiete. Sie befürchten, dass die Motivation zur Pflege der Streuobstwiesen bei der Bevölkerung durch sie zurückgehe.

"Vor 20 Jahren hatten wir keinen Halsbandschnäpper, jetzt haben wir ihn, und das ohne Schutzgebiet", erinnerte Drexler an eine Folge der freiwilligen Pflege. Sie gehöre, so Kammerlander, künftig finanziell gefördert: Es könne nicht sein, dass einerseits Stadtbesucher in Stuttgart hohe Parkgebühren zahlten, aber andererseits die Nutzung der Naherholungsgebiete am Albrand, welche dem gesamten Ballungsraum dienten, völlig gratis sei.

Einstimmig forderte der Neidlinger Gemeinderat die Landesregierung auf, auch in den übrigen Landesteilen das Vorkommen von Vogelarten zu untersuchen, statt sich einseitig auf die Landkreise Esslingen und Göppingen zu konzentrieren und dort Schutzgebiete auszuweisen. Würden weitere Flächen auf der Alb und im Schwarzwald einbezogen, könnten die Flächenforderungen der Europäischen Kommission erfüllt werden, ohne die Gemeinden am Albtrauf und im Albvorland in ihrer Entwicklung zu beschränken.