Lokales

Ärger über eine intime Mail und die „Geheimräte“

Bis der neue Herzkatheter-Messplatz in Ruit steht, schließt die Kardiologie der Kirchheimer Klinik die Versorgungslücke

Während eine „missglückte Mail“ des Kreiskliniken-Geschäftsführers in der Öffentlichkeit für Wirbel sorgt, stärkt die Kardiologie Kirchheim den Ruiter Kollegen den Rücken.

RICHARD UMSTADT

Kreis Esslingen. „Es liegt nicht in der Entscheidung des Geschäftsführers, ob ein Thema im Kreistag behandelt wird oder nicht. Dazu gibt es eine knallharte Rechtslage“, rückt der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Kreiskliniken gGmbH und Chef der Freien Wähler im Kreistag, Alfred Bachofer, die „höchst unglückliche Formulierung“ des Kliniken-Geschäftsführers Franz Winkler zurecht. Dieser hatte in einer vertraulichen E-Mail noch vor dem Zerwürfnis zwischen Herzzentrum Filder (HZF) und den Kreiskliniken seinem Kontrahenten, dem HZF-Chef Dr. Ulrich Borst, geschrieben, er halte eine „breite Diskussion im Kreistag und den vorberatenden Ausschüssen über die Entwicklung der HZF . . . für wenig zielführend.“ Diese interne Mail wurde der Presse zugespielt, was Landrat Heinz Eininger zum Anlass nahm, in einem Brief an die Kreistagsmitglieder zu erläutern, wie es zur Kündigung des Kooperationsvertrags zwischen Herzzentrum und Kreiskliniken kam. Dabei stellte der Landrat klar, dass Winkler den Aufsichtsrat von Anfang an umfassend informiert habe und der Anschuldigung einer Missachtung des Kreistags jegliche Grundlage fehle. Freilich konnte auch Landrat Eininger dem Kliniken-Geschäftsführer den Vorwurf der „missglückten Mail“ nicht ersparen.

Alfred Bachofer gehörte im Kreistag vor rund einem Jahr nicht zu den „glühenden Verfechtern einer Umwandlung“ der Kreiskliniken in eine gemeinnützige GmbH. Auch Kreisräte anderer Fraktionen wie Republikaner-Vorsitzender Ulrich Deuschle zeichneten das Schreckgespenst eines parlamentarischen Kontrollverlustes an die Wand. „Genau dies war der Grund, weshalb die Kreisverwaltung sagte, wir stellen eine Liste auf, die klar regelt, welche Entscheidungen der Kreiskliniken gGmbH dem Kreistag vorbehalten sind“, erklärt Bachofer. So entscheidet nicht der Aufsichtsrat, sondern das Kreisparlament unter anderem über die Neueröffnung und Schließung von Klinikstandorten, und selbst über die Schließung einzelner Krankenhausabteilungen muss der Kreistag befinden. Es spielt daher keine Rolle, was Geschäftsführer Franz Winkler letztendlich für „zielführend“ hielt. Über den Kauf des Herzzentrums Filder hätte, wäre er zustande gekommen, so oder so das Kreisparlament entschieden.

Bei der Gründung der gemeinnützigen Kreiskliniken GmbH war außerdem vereinbart worden, dass Landrat Eininger als Vorsitzender des Aufsichtsrates den Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags über die im Kontrollgremium zustande gekommenen Ergebnisse informiert. Nicht aber über das Zustandekommen der Entscheidungen. Denn der Geschäftsführer und die 14 Aufsichtsräte sowie deren Stellvertreter sind an das Gesellschaftsrecht gebunden. „Nichtöffentlichkeit ist zwingendes Recht. Hier ist die Kreiskliniken gGmbH wie jedes Privatunternehmen zu sehen“, sagt Bachofer. Selbst gegenüber den eigenen Fraktionskollegen sind die Aufsichtsräte zum Schweigen verurteilt. Sie können sonst persönlich haftbar gemacht werden.

Das weiß auch Republikaner-Chef Ulrich Deuschle. Dennoch ärgerte er sich über die Informationspolitik des Landrats. In seiner gestrigen Pressemitteilung fordert er eine „lückenlose Aufklärung“ und die Einberufung des Ältestenrats oder des Verwaltungs- und Finanzausschusses, dessen nächste reguläre Sitzung erst am 17. Juni ist. Dabei will Deuschle auch wissen, ob und gegebenenfalls welcher Schaden den Kreiskliniken durch fehlende Erlöse entstanden ist.

Bis zur Inbetriebnahme des neuen Herzkatheterlabors in Ruit im Juli werden der Chefarzt der Kirchheimer Kardiologie, PD Dr. Martin Beyer, und sein fünfköpfiges Ärzteteam am Katheter-Messplatz Überstunden fahren. Inzwischen steht das neue, rund 930 000 Euro teure Gerät für den Linksherzkatheter-Messplatz in Ruit kurz vor der Vergabe. Mit dessen Hilfe werden Chefarzt Prof. Dr. Christian Herdeg und zunächst zwei Oberärzte krankhafte Verengungen der ­Herzkranzgefäße oder Veränderungen der Herzklappen feststellen und beheben. Dabei soll die Rufbereitschaft personell ausgebaut werden, wie die stellvertretende Geschäftsführerin der Kreiskliniken, Elvira Benz, sagte. Die niedergelassenen Kardiologen im Kreis seien nach der Schließung des Herzzentrums Filder angeschrieben und über die Situation und darüber informiert worden, dass in der Übergangszeit die Kardiologie Kirchheim die Versorgungslücke schließen wird. „Kirchheim ist personell darauf eingestellt.“ Im Durchschnitt werden hier täglich sechs Eingriffe durchgeführt.

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