Lokales

Alles nur nochSchall und Rauch? ...

Alles nur nochSchall und Rauch?

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Zum Artikel "Den Visionen müssen nun auch Beschlüsse folgen", im Teckboten vom 23. Februar:

Wie entsteht Politik-Verdrossenheit? Wie macht man sich unglaubwürdig in der Politik? Was ist eigentlich Wahlbetrug? Wenn man genau hinschaut, lassen sich diese Fragen einfach beantworten.

Wie in der Mittwochsausgabe zu lesen war, will eine Partei unseres Kirchheimer Kommunalparlaments, nämlich die CDU, eine Neuplanung der Nordwesttangente beantragen: ein Billigtrasse durch die Ötlinger Halde mit Verkürzung des geplanten Tunnels.

Das hörte sich doch vor dem Bürgerentscheid und vor der Wahl ganz anders an. In einer Hochglanzbroschüre wurde eine fertige Planung vorgestellt. Von optimalem Lärmschutz und von ökologischen Belangen war die Rede. Noch vor Kurzem war vom Bauamt zu hören, dass mit genau dieser Lösung in das erforderliche Baurechtsverfahren gegangen wird. Jetzt wird eine Neuplanung beantragt. Sicher nicht, um Lärm zu mindern, die Situation für Anwohner zu verbessern oder Einflüsse auf unsere Natur zu verringern.

Ist die versprochene Lösung nur noch Schall und Rauch? Sind vor Wahlen gemachte Zusagen danach nicht mehr wichtig? Worauf kann sich der Wähler noch verlassen? Sollten nicht auch Politiker zu ihrem Wort stehen müssen oder gerade sie? Akzeptieren wir Wähler das Einfach?

Verlässlichkeit ist für jeden von uns im privaten wie geschäftlichen Leben mitentscheidend. Ohne sie funktioniert eine Zusammenarbeit nicht oder wir wählen uns verlässlichere Partner. Zum Glück können wir das auch in der Politik tun.

Dimo Hanuschka

Kirchheim, Im Doschler

Offenbarungseid inSachen Glaubwürdigkeit

Eigentlich ist es Unglaubliches, was man in einer kurzen Notiz innerhalb des Artikels über die Ergebnisse der Klausurtagung des Gemeinderats zum Thema Nordwesttangente dem Teckboten entnehmen muss: Teile der CDU-Fraktion denken ernsthaft darüber nach, entgegen den gesamten bisherigen Planungen, entgegen allen seitherigen Versprechungen und entgegen den Grundlagen des durchgeführten Bürgerbescheids eine wesentlich veränderte Planung mit wesentlich kürzerem Tunnel und somit wesentlich schlechterem Lärmschutz für die gesamten angrenzenden Stadtgebiete umzusetzen.

Erinnern wir uns: Mit der bisherigen Planung unter anderem einem 550 Meter langen Tunnel haben die "Planer" der Tangente beim Bürgerentscheid geworben und diesen den Kritikern versprochen. Wenn sich dieser Vorschlag nun durchsetzt, würde dies das Ende jeglichen Festhaltens an demokratischen Grundsätzen in diesem Gemeinderat bedeuten. (Von demokratischer Kultur ganz zu schweigen.)

Es wäre ein unglaublicher und offensichtlicher Offenbarungseid in Sachen Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählern und Bürgern. So ließe sich natürlich locker regieren: Unter dem Motto "Versprechen können wir dem Wähler ja erstmal alles" wäre dies nicht nur ein schlimmer Wählerbetrug, sondern ein "Erschleichen" der Zustimmung beim Bürgerentscheid. (Was ja tatsächlich gar keine Zustimmung war, da nur die notwendige Mehrheit bei diesen Voraussetzungen nicht zur Urne gegangen ist.)

Auch rechtlich gesehen dürfte ein solches Vorgehen bedenklich und angreifbar sein. Denn dem Bürgerentscheid wäre dann eine wesentlich andere Planung zu Grunde gelegen. Aber sicher darf man noch guter Dinge sein. Denn noch zählt mein Vertrauen, dass ein solches Vorgehen nur eine "Ente" sein kann und von keinem Demokraten ernsthaft umgesetzt werden kann.

Günther Kern

Kirchheim, Saarstraße

Erneute Planungskostenfür Nordwesttangente?

Ich wohne bereits seit einigen Jahrzehnten in Kirchheim und hatte so Gelegenheit, die "unendliche Geschichte" der Nordwesttangente mit- verfolgen zu können.

Wie in der Ausgabe vom vergangenen Mittwoch berichtet wird, strebt die CDU eine neue Planung der Straße und des Tunnels an. Sie möchte ganz offensichtlich, dass dieses Thema "unendlich" bleibt. Dadurch werden den Hunderttausenden von bereits ausgegebenen Planungskosten freimütig weitere hinzugefügt. Das sind auch unsere und meine Gelder, die hier immer wieder neu aus dem Fenster geworfen werden und folglich für andere Projekte fehlen. Ganz nebenbei soll auch die Situation für die Anwohner im Norden Kirchheims verschlechtert werden.

Sollten nicht die bestehenden Missstände im Bereich Bildung und Zukunftssicherung ganz andere Aufgaben in den Vordergrund rücken? Kosten für neue Verkehrsprojekte belasten aktuelle und zukünftige Haushalte und nehmen uns unnötig weitere Gestaltungsspielräume in der Zukunft. Der Nutzen bleibt fragwürdig, da neue Straßen in der Regel nur insgesamt mehr Verkehr anziehen anstatt zu entlasten.

Jeder von uns organisiert seine Finanzen besser als mancher der von uns gewählten Politiker das tut. Wahrscheinlich weil es unser eigenes Geld ist. Einerseits überlegen wir, welche Anschaffungen wir uns überhaupt leisten können. Andererseits kaufen wir bei solch vergleichbar großen Summen nur Dinge, die allen Familienmitgliedern auch dauerhaft Freude machen oder lassen es eben.

Genau das passiert momentan bei der unsäglichen Geschichte der Nordwesttangente nicht: Wir können es uns eigentlich nicht leisten, verschwenden dafür trotzdem immer mehr Geld, um dann viele Betroffene mit einer halbherzigen Lösung abzuspeisen.

Ich kann nur auf die Umsicht der anderen Parteien hoffen, damit mit unseren kommunalen Geldern besser gewirtschaftet wird.

Konrad Mang

Ötlingen, Bodelshofer Weg

Löbliche Initiative

Zum Artikel "Grüne Alternative, SPD und Frauenliste Für bessere Luft in Kirchheim", vom 26. Februar:

Dass sich drei Fraktionen des Kirchheimer Gemeinderats nun vermehrt für eine Verbesserung der Luftqualität in Kirchheim einsetzen wollen, ist überaus begrüßenswert und eigentlich sollte dies ein Anliegen aller politischen Gruppierungen sein. Bei der Beratung über Schadstoffquellen und über zu treffende Maßnahmen in punkto Qualitätsverbesserung der Atemluft sollte allerdings nicht nur der Autoverkehr an belasteten Straßen ins Visier, sondern auch der Bahnverkehr auf der Strecke Wendlingen Kirchheim unter die Lupe genommen werden.

Es ist ganz in Vergessenheit geraten, dass hier von montags bis freitags immer noch unsägliche Dieselveteranen des Typs V 218 rollen, die ganze Wolken von Dieselabgasen, unappetitlich angereichert mit jeder Menge Rußpartikel, ausstoßen. Dass dieser "Mix" für Bronchien und Lungen in hohem Maße schädlich, ja krebserregend ist, wird nach neuesten Erkenntnissen wohl niemand mehr ernstlich in Frage stellen wollen.

Seit 1997 haben sich engagierte Anlieger in Wendlingen und Ötlingen durch Leserbriefe, unzählige Eingaben, Unterschriftenaktionen und ähnlichem bemüht, die "Dieseldinos" und "rollenden Umweltschädlinge" von dieser Strecke zu bekommen, doch letztlich ohne Erfolg. Land und Deutsche Bahn AG haben das Problem im wahrsten Sinne des Wortes "ausgesessen". Wenn also Messdaten im Stadtgebiet erfasst und bewertet werden sollen, so bitte auch zum Beispiel auf der Eisenbahnbrücke Lindorfer Straße, wo man die Abgaswolken der "Stinker-Loks" förmlich greifen kann.

Hier aktiv zu werden, drängt sich auch deshalb geradezu auf, weil die S-Bahn-"Blütenträume" wegen der unsicheren Finanzierungslage frühestens 2008 (oder vielleicht überhaupt nicht) reifen werden.

Dr. Ernst Kemmner

Ötlingen, Bergstraße

Kindergartenmärchen

Es war einmal eine Kindergartengruppe, die lebte glücklich und zufrieden im Einklang mit ihren Kindern, Eltern und Erzieherinnen. Eines Tages erkrankte Erzieherin A (Erstkraft) plötzlich und kam nicht wieder zurück. Erzieherin B (Zweitkraft) bewältigte die Aufgaben der Erstkraft mit Bravour und gab den Kindern den nötigen Halt, den sie brauchten. Und eigentlich hätte das Kindergartenjahr weiterhin glücklich und zufrieden verlaufen können.

Leider war dem nicht so. Erzieherin B hatte nämlich einen Vertrag, der Anfang Mai 2005 enden sollte. Alle elterlichen Anstrengungen, sie noch wenigstens bis Juli behalten zu können, schlugen fehl, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie seitens ihrer eigenen Kolleginnen im Haus keinerlei Rückenstärkung erfuhr. Natürlich waren alle personellen Schritte rein rechtlich gesehen in Ordnung. Nur hätten wir uns gewünscht, man würde auch die menschliche Seite berücksichtigen, zum Beispiel was es für drei- bis sechsjährige Kinder bedeutet, innerhalb relativ kurzer Zeit beide Vertrauenspersonen ihrer Kindergartengruppe zu verlieren. Aber das schien den Verantwortlichen nicht so wichtig zu sein.

Jedenfalls war die Stimmung im Haus nicht besonders rosig und Erzieherin B beschloss, sich auf eine freie Stelle in einem anderen Kindergarten zu bewerben. Beachtlicherweise geschah dieser Wechsel fast von heute auf morgen und zwar mitten im Monat, mitten in der Woche. Montags wurden die Eltern informiert, dass Dienstag der letzte Arbeitstag unserer Erzieherin wäre.

Jetzt ist schon wieder eine neue Erzieherin da, mit demselben Vertrag nur bis Anfang Mai 2005. Unsere Kinder müssen sich wohl damit abfinden, dass die Zeiten wie im Märchen vorbei sind und sie mit kontinuierlich wechselnden Erzieherinnen leben müssen.

Erzieherin B hat übrigens einen Vertrag bis Juli 2005 bekommen leider nicht bei unseren Kindern . . .

Anja Mayer

Kirchheim, Buchenweg

Paulos Kapnopulos

Kirchheim, Jesinger Straße

Unzählige Sterbefälledurch Feinstaub

Zu den Artikeln "Europa soll wieder durchatmen" vom 25. Februar und "Für bessere Luft in Kirchheim", vom 26. Februar:Mit ungläubigem Erstaunen nehme ich das Ergebnis einer EU-Studie zum Thema Luftverschmutzung, über den unsichtbaren und unriechbaren Feinstaub durch Abgase zur Kenntnis: 310 000 Tote in Europa pro Jahr. Das sind mehr Opfer, als der fürchterliche Tsunami in Asien gefordert hat aber das soll sich statistisch laut Gutachten jedes Jahr wiederholen.

Folgerichtig müsste eine Betroffenheit in der Bevölkerung entstehen, die noch über die Anteilnahme an der Flutwellenkatastrophe hinaus geht; denn wir sind als Europäer unmittelbar betroffen. Aber es wird nicht viel passieren keine Betroffenheit heißt: kein Verständnis, keine Spenden, keine Demos. Oder glauben Sie, es wird sich eine Bürger-initiative bilden wie bei drohender Schließung von Krankenhaus oder Hallenbad die die Umsetzung der beschlossenen Schutzbestimmungen fordert? Nein im Gegenteil fürchte ich, dass es große Proteste gäbe, wenn die Fahrverbote durchgesetzt werden würden, die die EU-Richtlinie (bei Überschreitung der Richtwerte an mehr als 35 Tagen/Jahr) vorsieht.

Dem Thema Feinstaub fehlt die Anschaulichkeit einer Flutwelle trotz des vergleichbaren Ergebnisses bei der Zahl der Toten. Und die Sterbefälle verteilen sich unauffällig über das Jahr, ohne dass irgendjemand im Einzelfall konkret schreiben könnte: Völlig unerwartet verschied an den Folgen von Feinstaub ... Dr. Claus-Peter Herzberg Kirchheim, Grünewaldweg