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Am Ende der Diskussion muss für die Große Koalition der Erfolg stehen

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Arnold, hält den Vorschlag von Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, für nicht zielführend. Beim Neujahrs-Pressegespräch hat er dem Vorstoß keine Chance eingeräumt.

RICHARD UMSTADT

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UNTERENSINGEN Für den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, ging mit 2006 ein "extrem spannendes Jahr" zu Ende. Dabei verweist er auf die Debatte um den Libanon- und Kongo-Einsatz der Bundeswehr sowie die Beantwortung der Frage nach der Rolle der deutschen Soldaten in Afghanistan. Auch sei der Spagat zwischen der politischen Arbeit in seinem Wahlkreis Nürtingen-Kirchheim und Berlin nicht immer einfach gewesen.

Einen "Quasi-Verteidigungsfall", wie ihn Innenminister Wolfgang Schäuble vorschlug, im Grundgesetz zu verankern, hat Arnold zufolge "Null Chance". Der SPD-Bundestagsabgeordnete hält das Ganze für eine "Geisterdiskussion", deren geistige Väter in Amerika sitzen und "war against terrorism" proklamieren. Statt entführte Passagierflugzeuge abzuschießen, müsste vielmehr alles unternommen werden, damit es Terroristen erst gar nicht gelinge, bis in Flugzeugkanzeln vorzudringen.

Nach wie vor ist der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion davon überzeugt, dass die Bundeswehrsoldaten durch ihre Einsätze in aller Welt helfen, Krisen und Gefahren dort zu bekämpfen, wo sie entstehen. Den Worten Arnolds zufolge werden die sechs angeforderten Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr trotz hoher Kosten in Afghanistan eingesetzt werden in einem Land, das als Zufluchts- und Ausbildungsstätte des internationalen Terrorismus gilt. Das Kommando Sondereinsatzkräfte KSK will der Abgeordnete seines geheimnisvollen Nimbusses entkleiden und unter parlamentarische Kontrolle stellen. "Das Parlament muss erfahren, was KSK-Soldaten tun beziehungsweise getan haben". Dieser Frage werde der Untersuchungsausschuss auch im Fall Kurnaz nachgehen. "Wir werden das sauber aufklären".

In seinem Wahlkreis machte Rainer Arnold anhand vieler Gespräche und Briefe die Erfahrung, dass die außen- und sicherheitspolitischen Themen den Menschen ebenso auf den Nägeln brennen wie die Gesundheitsreform oder die Rente ab 67. Auffällig sei die unterschiedliche Wahrnehmung des politischen Lebens in Berlin. "Das ist weit weniger aufgeregt, als dies draußen nachgezeichnet wird", so Arnold, der seit 1998 für seine Partei im Bundestag sitzt. In vielen Bereichen sei weiterentwickelt worden, was mit Rot-Grün begann. "Am Ende ihrer Diskussionen muss die Große Koalition erfolgreich sein". Hierbei sieht der Abgeordnete aus Wolfschlugen Schwarz-Rot trotz aller Störfeuer aus München auf gutem Wege. "Wir werden die Gesundheitspolitik hinbekommen", ist er überzeugt. Ob Bürgerversicherung (SPD-Vorschlag) oder Kopf-Pauschale (CDU) muss dann die nächste Bundestagswahl zeigen.

Der Abgeordnete bedauert die halsstarrige Haltung der Ärzteschaftsvertreter in seinem Wahlkreis, die im vergangenen Jahr durch ihre unsachliche Anzeigenkampagne jeden sinnvollen Dialog zunichte gemacht hätten.

Ebenso schwer tut sich Rainer Arnold mit Gewerkschaftsfunktionären im Wahlkreis, die ihn zurzeit mit Unterschriftenlisten gegen eine Rente mit 67 ab dem Jahr 2028 bombardieren. "Die gehen davon aus, dass wir 2028 den gleichen Arbeitsmarkt haben wie heute", weist Rainer Arnold die Gewerkschafter auf Veränderungen hin. Es werde schon in den nächsten zehn Jahren an qualifizierten Facharbeitern mangeln, sodass viele Unternehmen auf die Kenntnisse und Erfahrungen älterer Mitarbeiter angewiesen seien. Dabei lobt Arnold die Betriebe in der Region: "Wir stehen mit einem Mehr an Ausbildungsplätzen von 17 Prozent sehr gut da".

Die Gewerkschaften wünscht sich der Sozialdemokrat als Partner bei der Mitwirkung an Themen wie Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsschutz und Fortbildung.

Als "Hirngespinst" des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft Stuttgart bezeichnete Rainer Arnold die Diskussion um die zweite Startbahn. Sein Kommentar: "Der Filderraum verträgt das nicht". Ihm missfalle, dass die Flughafengesellschaft in einem aggressiven Wettbewerb immer mehr Billigflieger anlocke. Er könnte sich vielmehr nach dem Vorbild Frankfurt-Hahn vorstellen, die Billigflieger zum Beispiel nach Baden-Baden ausweichen zu lassen.

Dagegen hält Arnold die ICE-Trasse Stuttgart-Ulm für "absolut zwingend". Bei entsprechender Finanzierung könne auch der Tiefbahnhof Stuttgart realisiert werden. Doch dafür müssten Land, Region und Stadt die Gelder locker machen.