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"Am Ende hatte das Recht gesiegt"

Aktueller hätte das Thema nicht sein können. Wenige Tage nach der Haftentlassung von Brigitte Mohnhaupt hielt der frühere Richter des Staatsschutzsenats, Dr. Kurt Breucker, auf Einladung des CDU-Stadtverbands Kirchheim-Dettingen in der Stadthalle einen Vortrag über den "deutschen Herbst 1977 und die RAF".

KIRCHHEIM In dem Vortrag ging Breucker auf die Geschichte der RAF ein und erzählte von den Erfahrungen, die er als Richter des Staatsschutzsenats in Stuttgart-Stammheim bei Prozessen gegen Terroristen wie Andreas Baader, Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin machte. Ziel der RAF war der Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland, und zwar mit militärischen Mitteln. Ihr Vorbild war die Stadtguerilla in Südamerika. Dadurch legitimierten sie Gewalt gegen Sachen und Personen.

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"Wer waren diese Leute," fragte Dr. Kurt Breucker. Die Wurzeln der RAF liegen in der APO-Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, die Klassengesellschaft zu zerschlagen und die alten Werte zu zerstören: "Die 68er waren sehr erfolgreich im Autoritätsabbau, aber schwach im Aufbau neuer Werte und Autoritäten." Als gewaltsamer Zweig der 68er-Bewegung entstand die RAF mit den Leitfiguren Baader, Meinhof und Ensslin.

Der revolutionäre Drang der 68er und der RAF traf auf eine Arbeiterschaft, die angesichts des steigenden Wohlstands zufrieden und optimistisch eingestellt war. Gewalttaten sollten das Bewusstsein verändern.

Im Mai 1972, berichtete Kurt Breucker, wurden sechs Bombenanschläge auf öffentliche Gebäude verübt, unter anderem auf das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Heidelberg. Dabei wurden drei amerikanische Soldaten getötet. In einem Bekennerschreiben verlangten die RAF-Mitglieder den Abzug der US-Truppen aus Vietnam und den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran. Bereits kurze Zeit danach wurden 1972 Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Holger Meins und Andreas Baader festgenommen.

Dr. Kurt Breucker wurde 1974 in den Staatsschutzsenat berufen und hatte mit RAF-Prozessen zu tun. Vor allem wurde die Arbeit der Richter durch eine Kampagne gegen die Justiz durch die Inhaftierten und ihre Anwälte behindert. Sie beklagten die Haftbedingungen als unmenschlich, obwohl diese dem Gesetz entsprachen, und versuchten, sich als Kriegsgefangene darzustellen. In dem Hungerstreik, der gegen die Haftbedingungen gerichtet war, starb Holger Meins trotz Zwangsernährung. Dass die damaligen Anwälte Klaus Croissant und Otto Schily im Zusammenhang mit dem Tod von Holger Meins von "Mord" und "Hinrichtung" sprachen, ist für den früheren Richter nach wie vor ein unerhörter Vorgang.

"Zwei Jahre saßen wir in einem langen mühseligen Prozess zu Gericht." Schließlich wurden die RAF-Häftlinge im April 1977 zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt, was "damals lebenslänglich im Wortsinn bedeutete". Ulrike Meinhof hatte sich im Mai 1976 dem Urteil durch Selbstmord entzogen.

Das Jahr 1977 sollte zum Höhepunkt terroristischer Aktivitäten werden. Im April 1977 überfielen sechs Terroristen die Stockholmer Botschaft, um die Häftlinge in Stuttgart-Stammheim freizupressen, wobei die Botschaftsangehörigen von Mirbach und Hillegaart erschossen wurden. Am 7. April 1977 wurde Generalbundesanwalt Buback mit seinen Begleitern erschossen. Beteiligt an den Morden waren Christian Klar und Knut Volkerts. Im Juli 1977 wurde der Bankier Jürgen Ponto bei einem Entführungsversuch von Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt erschossen.

Der 5. September 1977 markierte den Höhepunkt des "deutschen Herbsts" mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, der Ermordung des Fahrers sowie der drei Polizisten aus Württemberg, die als Personenschützer für Schleyer abgestellt waren. Es wurde die Freilassung der Terroristen gefordert. Vier palästinensische Terroristen, die ebenfalls die Freilassung der RAF-Leute forderten, entführten eine Lufthansamaschine mit 90 Fluggästen, darunter viele Kinder. Sie drohten, alle Passagiere zu töten. Durch die GSG-Einheit wurden die Passagiere befreit.

Die Terroristen in Stuttgart-Stammheim erschossen sich danach selbst mit Waffen, die von Anwälten in die Haftanstalt geschmuggelt worden waren. Daraufhin wurde Hanns-Martin Schleyer umgebracht. Die gescheiterte Befreiung der Terroristen war der Anfang vom Ende der RAF. Durch die Aktionen der zweiten Generation der RAF war kein gefangener Terrorist befreit worden.

1998 haben die letzten Mitglieder der RAF ihr Scheitern erklärt. Die rechtsstaatlichen Strukturen haben sich, so Richter Breucker, bewährt. Als Antwort auf den Terror der RAF hat laut Breucker der Staat "die Polizei aufgerüstet, antiterroristische Gesetze erlassen, die von einer überzeugenden Mehrheit im Parlament getragen wurden. Alle Gesetze hielten einer Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht stand." Am Ende hatte das "Recht über das Unrecht gesiegt."

In der Diskussion berichtete der Strafvollzugsbeauftragte der CDU-Landtagsfraktion, Karl Zimmermann, dass er, als er die Vollzugsanstalt in Bruchsal besuchte, das Gespräch mit Christian Klar suchte. Dieser verweigerte jedoch das Gespräch.

Michael Hennrich, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands fragte, ob bereits 1977 von den Verbindungen der RAF zur Stasi Erkenntnisse vorlagen. Dr. Kurt Breucker verneinte dies. Zum Abschluss mahnte Michael Hennrich, sich an die Opfer des Terrorismus zu erinnern und ihr Gedenken in Ehren zu halten.

ps