Lokales

Amtsblatt soll amtlich bleiben

ROLAND KURZ

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HOCHDORF Gerhard Hipper von der Bürgerinitiative gegen den Golfplatz verlangt, dass sich die Verwaltungsspitze selbst nach dem Ausschluss von Leserbriefen mit persönlichen Kommentaren im Amtsblatt zurückhält. Gegenwind bekommt die Verwaltung auch von einer zweiten Initiative, die sich unter dem Namen "Bürger für Hochdorf" formiert hat. Ihr Sprecher ist Erich Roos, seit Jahren ein Kritiker von Bürgermeister Roland Erhardt.

Auslöser dieser angespannten Atmosphäre war jener ominöse Leserbrief, in dem ein real nicht existierender "Neubürger" die Golfplatzgegnerin Rita Lepski in einem Leserbrief im Amtsblatt verleumdete. Der Fall wird derzeit von der Kommunalaufsicht im Esslinger Landratsamt geprüft. Zu klären gilt es, ob nur dem Nussbaum-Verlag die redaktionelle Verantwortung oblag, oder ob Bürgermeister Erhardt rechtlich mitverantwortlich wurde, weil er aus dem ihm vorgelegten Brief einen Satz strich. Der Vergleich mit dem Stasiterror fiel heraus, anderer übler Tobak wurde veröffentlicht.

Der Hochdorfer Gemeinderat hat daraufhin beschlossen, dass künftig keine Leserbriefe mehr im Amtsblatt erscheinen. Hier setzt nun das Anliegen Hippers ein. Seiner Ansicht nach war das Gemeindeblatt unter der Rubrik Amtliche Bekanntmachungen häufig genug "Sprachrohr" des Golfparks Göppingen GmbH. Es werde von der Verwaltung benützt, "um Stimmung für den Bau eines Golfplatzes zu machen", wendet sich Hipper deshalb an die Kommunalaufsicht im Landratsamt und an die Hochdorfer Gemeinderäte. Es müsse sicher gestellt werden, dass die Verwaltung "unparteiisch" berichte.

Im Landratsamt prüft Klaus Neckernuß auch diese Beschwerde. Prinzipiell sei der Gemeinderat beim Amtsblatt Herr des Verfahrens, sagt er. Schwierig sei die Frage, wann Information zur Meinungsäußerung werde. Möglicherweise müsse man sich dann über die Platzierung unterhalten, also amtliche Mitteilung oder im übrigen Teil.

"Bürgerfreundliche Politik", in der "nicht mit Polemik, sondern mit Argumenten für die Zukunft unseres Dorfes geworben werden soll" das ist das Anliegen der neuen Initiative "Bürger für Hochdorf". In der Ablehnung des Golfplatzes unterscheiden sich die beiden Gruppierungen nicht. Gleichwohl wollen sie getrennte Wege gehen.

Die neue Initiative habe bereits 60 Unterstützer gefunden, teilte Erich Roos mit. Er hat vor einigen Tagen der Gemeindeverwaltung schriftlich Argumente "zugunsten der Erhaltung der jetzigen Landschaft" zugeleitet. Diese Unterlagen sollen dem Gemeinderat "eine Entscheidungshilfe sein".