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An höheren Steuern führt wohl kein Weg vorbei

An der Erhöhung der Realsteuern wird in diesem Jahr in Weilheim wohl kein Weg vorbeiführen. In jüngster Sitzung des Gemeinderats signalisierten die beiden großen Gruppierungen ihre Zustimmung zum erneuten Dreh an der Steuerschraube.

ANKE KIRSAMMER

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WEILHEIM Bereits im vergangenen Jahr mussten die Weilheimer jeweils um 20 Punkte erhöhte Hebesätze bei Grundsteuer A und B hinnehmen. Nun soll gemäß dem Vorschlag der Verwaltung die Grundsteuer B um weitere 20 Punkte auf 340 Punkte nach oben geschraubt werden. Die Gewerbesteuer soll um 10 auf 370 Punkte steigen. Sowohl die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) als auch die Freie Wählervereinigung (FWV) kündigten an, die Erhöhung mitzutragen. Anders die Soziale Bürgervereinigung: Petra Leusing erklärte für die SBV, dem Hinaufsetzen der Grundsteuer B zwar zuzustimmen, eine Erhöhung der Gewerbesteuer aber abzulehnen. "Das zarte Pflänzchen Wirtschaftswachstum sollte nicht durch zusätzliche Steuererhöhungen im Keime erstickt werden", so lautete das Argument.

Vereint in der Klage um die desolate Lage der öffentlichen Kassen, sahen die Vorschläge der Wählervereinigungen zur Schadensbegrenzung indes völlig unterschiedlich aus.

In seiner Haushaltsrede beleuchtete Gemeinderat Friedrich Haberstroh für die FWV detailliert Einnahmen- und Ausgabenseite des von der Verwaltung in der vergangenen Sitzung vorgelegten Etatentwurfs. Ins Visier nahm er dabei unter anderem den Abmangel in Höhe von jährlich 300 000 Euro für den Betrieb und Erhalt der Limburghalle. Die Verwaltung solle aufzeigen, inwieweit langfristig eine Verringerung dieses Postens möglich sei, so Haberstroh. Außerdem stellte er den Antrag, zu untersuchen, ob durch den Einsatz von Mitteln aus der Rücklage Kredite vorzeitig getilgt werden könnten, um Ausgaben für Zins und Verwaltungsgebühren zu reduzieren. Darüber hinaus regte die FWV an, die Reinigungskosten aller städtischen Gebäude unter die Lupe zu nehmen und sie mit Aufwendungen anderer Städte ähnlicher Größenordnung im Kreis zu vergleichen. Auch solle untersucht werden, welche vertraglichen Konstellationen möglich seien.

Das ohnehin stark zusammengestutzte Planwerk hatte auch die Unabhängige Wählervereinigung nach weiterem Einsparpotenzial durchforstet. Sparen will die UWV bei der Stadtbücherei. Konkret verlangte Hans-Peter Sindlinger, die Personalausgaben für die Bibliothek zu überprüfen. Weniger Geld ausgeben möchte die UWV auch für die Medienbeschaffung. "Es sollte darüber nachgedacht werden, ob der Bereich "elektronische Medien" in diesem Umfang vorgehalten werden muss, da er von privatwirtschaftlicher Seite abgedeckt wird", gab Sindlinger zu bedenken. Und er forderte eine Darstellung der Altersstruktur der Schüler der Musikschule, um den Zuschuss der Stadt auf Kinder und Jugendliche zu beschränken. Weiter plädierte Sindlinger für eine Halbierung der veranschlagten Kosten zur Sanierung der Toiletten im Kindergarten Lerchenstraße, werde doch im Herbst aller Voraussicht nach ohnehin eine Gruppe geschlossen. Den Rotstift ansetzen möchte die UWV auch bei der Straßenbeleuchtung. Sie forderte deshalb eine Aufstellung der Beleuchtungssituation in der Stadt sowie ein Energiesparkonzept. Ein Verschieben der Sanierung des Kleinspielfeldes beim Bildungszentrum Wühle, die Verteilung des Ansatzes "Grabwegplatten" auf die Jahre 2005 und 2006 sowie ein Sperrvermerk für die Sanierung von Teilbereichen am Uhlandweg und an der Jahnstraße sind ebenfalls Posten, die der UWV zufolge zu einer Entspannung der Haushaltslage beitragen sollten. Darüber hinaus sollten ihrer Ansicht nach alle Änderungen im Personalwesen im Verwaltungs- und Bauauschuss behandelt werden. Bereitgestellt werden sollten nach Meinung der UWV Mittel für das "dringend benötigte Retentionsbecken" in Hepsisau. "Die angestrebte Volllösung ist aus unserer Sicht momentan nicht machbar und vielleicht sogar nicht notwendig. Wir halten es für möglich und auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten für geboten, dass eine kostengünstige Variante eventuell durch den Bauhof ausgeführt wird", betonte Sindlinger. Für wünschenswert hielt die UWV darüber hinaus, im kommenden Jahr nach Einbringung des Haushalts eine Klausursitzung anzuberaumen, um frühzeitig Fragen erörtern zu können.

"Kein aktuelles Einsparpotenzial" im Planwerk sah die Soziale Bürgervereinigung. "Das im Verwaltungshaushalt entstehende Defizit von knapp einer Million Euro hat die Verwaltung sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen lassen", sagte Petra Leusing. Die Schwerpunkte der SBV-Anträge lagen auf den Bereichen "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" und Umweltschutz. "Im Rahmen des Verantwortbaren" wolle die SBV versuchen, "zukunftsfähige Veränderungen anzustoßen". Handlungsbedarf gibt es laut Petra Leusing im sozialen Bereich. Sie stellte einen direkten Zusammenhang zwischen dem Geburtenrückgang auf der einen Seite und fehlenden Betreuungsangeboten für Kinder auf der anderen Seite her. "Nach wie vor besteht für junge Frauen der Konflikt zwischen vorhandenem Kinderwunsch und dem Wunsch nach unabhängiger sozialer Versorgung", sagte Petra Leusing. Sie regte unter anderem optimierte Öffnungszeiten der Kernzeitenbetreuung an und plädierte für die Einrichtung einer Betreuungsgruppe für Kinder unter drei Jahren in den freiwerdenden Räumen im Kindergarten Lerchenstraße. "Natürlich wird dies Geld kosten, aber dieses Geld ist gut, weil zukunftsgerichtet angelegt", betonte sie. Sorgfältig geprüft gehöre die Einrichtung einer Ganztagesschule. Die SBV erteilte der Verwaltung den Prüfungsauftrag hinsichtlich eines neuen umweltschonenden Verfahrens zur Klärschlammbehandlung. Wiederholt sprach sich die SBV für eine gesplittete Abwassergebühr nach dem Vorbild anderer Städte und Gemeinden aus. Zudem verlangte sie eine Abstimmung der Details der globalen Minderausgabe in Höhe von 150 000 Euro mit dem Gemeinderat.

Von Seiten der SPD gab es keine Anträge, da Peter Werner, der einzige Vertreter der Sozialdemokraten im Weilheimer Ratsrund, krankheitshalber nicht an der Sitzung teilnahm.

Die Vorberatung der Anträge ist am Dienstag, 1. März, im Verwaltungs- und Bauausschuss vorgesehen. Verabschiedet werden soll der Haushaltsplan am 15. März.