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Anstatt Wahlkampf stand Sachthema im Mittelpunkt

Nicht Wahlkampf, sondern vielmehr Sachpolitik stand im Mittelpunkt des CDU-Parteitags des Kreisverbandes Esslingen im Wernauer Quadrium am Freitagabend. Es lag in der Natur des jeweiligen Standpunktes, dass Günther Oettinger beim Thema "Zukunft der Energieversorgung" etwas andere Prioritäten setzte als Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND-Landesverbandes Baden-Württemberg.

RICHARD UMSTADT

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WERNAU Zuerst die Arbeit, dann das Vergnügen. Nach diesem Motto kam der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Günther Oettinger, am Freitagabend zu seinen Parteifreunden des Esslinger Kreisverbandes, um nach seinem energiepolitischen Statement wieder in Richtung Stuttgart zum Landespresseball zu entschwinden.

"Heute machen wir Sachpolitik", hatte CDU-Kreisvorsitzender Thaddäus Kunzmann angekündigt. Ministerpräsident Teufels Nachfolge stehe an diesem Abend im Wernauer Quadrium nicht zur Diskussion. Dafür sei die Regionalkonferenz am heutigen Montag in Schwäbisch Gmünd der richtige Ort. Dennoch konnte es sich Kunzmann nicht verkneifen, "einige Worte zum Thema" zu verlieren und sich zu guter Letzt vor den rund 230 CDU-Mitgliedern selbst als Oettinger-Fan zu outen.

Der CDU-Fraktionschef lobte das "volle Haus" zum Sachthema Energieversorgung und plädierte für eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie. Es gehe jetzt nicht mehr allein um die von Ludwig Erhard initiierte soziale Marktwirtschaft. Vielmehr müsse die Ökologie als dritter Impuls hinzukommen. So lautete denn auch Oettingers Zauberformel "ökologisch-soziale Marktwirtschaft". Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag schrieb den Ausbau erneuerbarer Energien auf seine Fahnen und appellierte an seine Parteifreunde: "Lassen wir uns nirgendwo begrenzen, setzen wir uns an die Spitze der Bewegung". Die CDU bezeichnete er als "die Partei der nüchternen Betrachtung der technischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten". Oettinger wetterte gegen den allzu raschen Ausstieg aus der Kernkraft und versicherte den Christdemokraten, er werde sich für den Verbleib von Neckarwestheim am Netz verkämpfen. Was an Atomstrom abgeschaltet werde, könne nicht schnell genug ersetzt werden.

Nach dem Motto "Das eine tun ohne das andere zu lassen", sah er in der Kernkraft eine "Übergangstechnologie", die so lange eingesetzt werden solle, bis die erneuerbaren Energien sinnvoll und wirtschaftlich aufgebaut werden könnten. Die Erprobung und Markteinführung könne das Land dann aus der längeren Laufzeit der Kernkraftwerke finanzieren.

Günther Oettinger machte sich dafür stark, die EnBW-Aktien im Ländle zu behalten. "Die Franzosen sind Zentralisten und Egoisten," charakterisierte er die Nachbarn jenseits des Rheines, denen er eine Aktienmehrheit nicht gönnen wollte. Die baden-württembergsische Energiewirtschaft müsse unabhängig sein und ein eigenständiges, zentrales Geschäftsfeld bleiben. Der Strompreis sei schließlich auch ein Standortfaktor. "Wenn die EnBW in Stuttgart und Karlsruhe regiert wird, haben die Firmen im Lande auch eine Zukunft."

Am Ende seiner Rede, für die er lang anhaltenden Beifall erhielt, rief Günther Oettinger die Parteimitglieder auf, die Chance der Mitgliederbefragung zu nutzen. "Der eigentliche Gegner heißt Ute Vogt."

Den Weg zu "einer atommüllfreien und klimafreundlichen Energieversorgung in Baden-Württemberg" wies den Christdemokraten in Wernau die Vorsitzende des BUND-Landesverbandes Baden-Württemberg, Dr. Brigitte Dahlbender. Im Gegensatz zu Oettinger und dem energiepolitischen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, der als dritter Redner ans Pult trat, lehnte Dr. Dahlbender die Nutzung der Atomenergie als zu risikoreich ab. Sie sei nicht die Energieversorgung der Zukunft und löse das Klimaproblem nicht. Der Beitrag der Atomenergie weltweit sei bescheiden, die Risiken und Kosten zu hoch.

Die BUND-Landeschefin war sich mit Oettinger einig, dass Baden-Württemberg ein Energiestandort bleiben müsse, "aber im Bereich der erneuerbaren Energien". Diese seien der "Exportschlager", nicht die Atomindustrie. Dabei verwies sie auf eine vom Land in Auftrag gegebene Studie, deren Ziel die Ermittlung von Energieversorgungsszenarien bis 2050 vor dem Hintergrund stark steigender Preise fossiler Energieträger war. Die Studie komme zu dem Ergebnis, dass sich ein Atomausstieg für Baden-Württemberg ab 2030 rechne, wenn die Energiepolitik auf die drei Säulen "Einsparen, Effizienzsteigerung und Ausbau erneuerbarer Energien" gestellt werde. "Bislang fehlen dazu allerdings die Programme der Landesregierung", monierte Dahlbender.

Eine Energiewende bringe über 20 000 Arbeitsplätze, versuchte die BUND-Landeschefin den Christdemokraten im Saal Biomasse, Photovoltaik, Windkraft und Geothermie schmackhaft zu machen. "Es geht nicht um Verzicht, sondern um Gewinn", zitierte sie am Ende ihrer Rede Bundespräsident Horst Köhler.

Für eine Energiepolitik aus einem Guss sprach sich Dr. Joachim Pfeiffer, den der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Kunzmann mit den Worten begrüßt hatte: "Ohrenschützer braucht man bei uns nicht". Bekanntlich war Pfeiffer der "Watschenmann" des Teufel-treuen CDU-Staatsministers Christoph Palmer.

Ähnlich wie Oettinger wollte auch Dr. Pfeiffer von einem Ausstieg aus der Kernkraft zum jetzigen Zeitpunkt nichts wissen. Dies sei eventuell in 20 Jahren angesagt. Erneuerbare Energien wie Windkraft und Photovoltaik seien noch nicht wettbewerbsfähig, würden aber trotzdem auf den Markt gedrückt, kritisierte er die Haltung der Bundesregierung. Auch relativierte er die Aussage Dr. Dahlben-ders: Jeder Arbeitsplatz im Bereich der neuen Technologien werde mit tausenden von Euro subventioniert.

Der Vorsitzende der CDU-Energiekommission Nord-Württemberg wollte die Energiepolitik jedoch nicht nur national betrachten. Was die Europäische Union Jahr für Jahr an

CO2-Immissionen einspare, werde in China in doppelter Menge ausgestoßen, plädierte er für eine internationale Energiepolitik.