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Anträge rechtzeitig stellen ist das A und O

Thema der Tagung der Sonderfürsorge waren die Auswirkungen der Verwaltungsreform auf die Versorgungsverwaltung sowie die Landeswohlfahrtsverbände. Referent war Baldur Morr, seit 25 Jahren beim Landeswohlfahrtsverband tätig.

WEILHEIM

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Während das Landesversorgungsamt dem Regierungspräsidium Stuttgart angegliedert werde und die Versorgungsämter in den Landratsämtern aufgingen, würden zum 31. Dezember 2004 die Landeswohlfahrtsverbände Baden und Württemberg-Hohenzollern aufgelöst, führte Baldur Morr aus. Einige der Aufgaben als überörtlicher Träger der Sozialhilfe und der Jugendhilfe sowie die Aufgaben des Integrationsamts, das die Kernbereiche des Schwerbehindertenrechts durchführe, würden auf den neuen Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg übergehen.

Was insbesondere für Sonderfürsorgeberechtigte erfreulich sei, sei die Tatsache, dass der Verband weiterhin eine bundesgesetzlich geschützte Hauptfürsorgestelle habe. Die Kriegsopferfürsorge für Sonderfürsorgeberechtigte und deren Hinterbliebene obliegt auch dem neuen Verband. Insoweit könnte trotz der Verwaltungsreform von einer nahtlosen Weitergewährung bei unveränderter Praxis ausgegangen werden. Es sei auch klar, dass der neue Verband seinen Sitz in Stuttgart habe und eine Nebenstelle in Karlsruhe.

Die schon immer bei den Kreisen angesiedelten Fürsorgestellen für Kriegesopfer sind ab 1. Januar 2005 für alle Leistungen der Kriegsopferfürsorge außerhalb der Sonderfürsorge zuständig. Sie sind weiterhin Anlauf- und Beratungsstelle für den Personenkreis der Sonderfürsorgeberechtigten, die dort zur Weiterleitung an die Hauptfürsorge auch Anträge stellen können.

Besonders deutlich werde die Abhängigkeit der Leistungen der Kriegsopferfürsorge von Regelungen in anderen Sozialleistungsbereichen, wenn man das zum Jahresbeginn 2005 in Kraft tretende Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende sehe sowie das im Sozialgesetzbuch XII in vielen Bereichen neu geregelte Sozialhilferecht, in das jetzt auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eingegliedert werde.

Es sei zwar gesetzlich klargestellt, dass Leistungen der Kriegsopferfürsorge vorrangig vor den Leistungen der Grundsicherung bei Alter und Erwerbsminderung zu erbringen seien, was entsprechend auch für die Grundsicherung für Arbeitssuchende gilt, womit die unter dem Stichwort "Hartz IV" zum 1. Januar 2005 wirksam werdende Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für erwerbsfähige Menschen zu verstehen ist. Hervorzuheben sei aber der Umstand, dass die Kriegsopferfürsorge für den Leistungsbereich der Hilfe zum Lebensunterhalt auf die Sozialhilfe verweise, sodass sich die Änderung dieser Hilfeart im Sozialhilferecht ab 2005 im vollen Umfang auf die Kriegsopferfürsorge auswirke. Es sei zwar begrüßenswert, dass der für diese Hilfeart vorgesehene Regelsatzbedarf um rund 50 Euro erhöht werde, dies geschehe aber im Interesse einer weitgehenden Pauschalierung einmaliger Bedarfssituationen.

Alle Leistungen der Kriegsopferfürsorge seien von der Höhe des einzusetzenden Einkommens und des zu berücksichtigenden Vermögens abhängig. Es könne nur empfohlen werden, sich im Bedarfsfalle von der Fürsorgestelle beziehungsweise den sachkundigen Rechtsreferenten bei den Kriegsopferverbänden beraten zu lassen. Auf alle Einzelheiten einzugehen, war Baldur Morr aus Zeitgründen nicht möglich.

Wenn Heimpflegebedürftigkeit vorliege, kämen ergänzende Leistungen in Betracht, wobei die BVG-Grundrenten nicht für einen offenen Bedarf eingesetzt werden müssen. Auch sei nur wenig bekannt, dass die Kriegsopferfürsorge auch Leistungen vorsehe, wenn eine Pflegebedürftigkeit der Stufe eins von der Pflegekasse verneint worden sei. Unter bestimmten Voraussetzungen könne dann über die Kriegsopferfürsorge ein Ausgleich erfolgen. Es könne nur empfohlen werden, sich in einer solchen Situation sowohl bei der Pflegekasse als auch bei der Hauptfürsorgestelle Rat einzuholen.

Das A und O der Kriegsopferfürsorge sei immer die rechtzeitige Antragsstellung. Eine solche liege nur vor, wenn noch keine vertraglichen Bindungen erfolgt sind. Es könne abschließend nur geraten werden, sich in allen Bedarfssituationen, in denen eine Leistung der Kriegsopferfürsorge in Betracht kommt, vorher beraten zu lassen. Zur Beratung ist die Hauptfürsorgestelle jederzeit bereit, ja sogar gesetzlich verpflichtet.

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