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Appell an Politik: "Den Menschen reinen Wein einschenken"

Den Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wertete Landrat Heinz Eininger in der letzten Sitzung des alten Kreistags im Wernauer Quadrium als einen Ausdruck tiefer Verunsicherung und Protesthaltung innerhalb der Bevölkerung. In seiner Rede ging er auf die politische Großwetterlage in Deutschland und die damit verbundenen Sorgen des Kreises ein.

RICHARD UMSTADT

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WERNAU "Es wird darum gehen, den Menschen in den nächsten Jahren reinen Wein einzuschenken", sagte der Landrat. Daran werde weder die Bundesregierung noch die Landesregierung vorbeikommen. Die Finanzmisere der öffentlichen Hand sei offenkundig. "Es genügt nicht mehr, sich gegenseitig in die Tasche zu greifen", meinte der Kreisverwaltungschef mit Blick nach Berlin und Stuttgart. Und ob der soziale Friede im Lande gewahrt bleibe, hänge davon ab, ob es gelinge, die Wirtschaftskraft in Deutschland wieder zu stärken.

Auch die Verwaltung stehe vor einem wesentlichen Umbruch, meinte Heinz Eininger im Hinblick auf die Verwaltungsreform des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Durch Einsparungen sei es gelungen, die Reform für den Landkreis bisher kostenneutral zu gestalten. Er appellierte aber an das Land, dabei zu helfen, die Sparpotenziale voll auszuschöpfen.

Hart treffe die Steuerreform und ihre Möglichkeit zur Verlustverrechnung die Städte und Gemeinden sowie Landkreise. Sie müssten deshalb teilweise massive Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen in Kauf nehmen. Gleichzeitig gefährde einer der höchsten Unternehmenssteuersätze im internationalen Vergleich nach wie vor die Arbeitsplätze. Der Landkreis sei deshalb gezwungen, dort zu investieren, wo er Standortentscheidungen positiv beeinflussen könne "in unsere Bildung und in die Verkehrsinfrastruktur".

Auch könne der Kreis die finanziellen Folgen von Hartz IV noch nicht einschätzen. "Was im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit per Federstrich von plus 2,5 Milliarden Euro auf minus 2,5 Milliarden Euro gerechnet wurde, schlägt im Landkreis Esslingen trotz Nachbesserungen möglicherweise mit der Wucht eines schwarzen Loches in Höhe von vier Millionen Euro zu", befürchtete Landrat Eininger. Dabei stellte er klar: "Ich weiß nicht, ob sich die gewünschten Effekte bei den Arbeitslosen einstellen oder nicht." Dennoch arbeite die Landkreisverwaltung an Lösungen mit, die einen Gesetzesvollzug möglich machen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir 2005 handlungsfähig sind."

Viel bewegt worden sei in den vergangenen fünf Jahren in der Kreispolitik. Freilich wirken sich die Löcher in den Sparstrümpfen der Stadt- und Gemeindekämmerer auch auf das Kreissäckel aus. Die kommunale Steuerkraft weise das Niveau von 1995 auf. Die sozialen Ausgaben stiegen aber in der zurückliegenden Amtszeit um rund 46 Prozent und die ÖPNV-Leistungen um 25 Prozent. "Ausgaben, auf die die Kreispolitik in Höhe und Umfang keine Einwirkungsmöglichkeiten mehr hat", so der Landrat. Der landesweite Spitzenplatz bei der Kreisumlage mit 42,09 Prozent verdeutliche die Situation, in der gerade die Kreise in den Ballungsräumen stecken.

Der Landrat erinnerte in seinem Blick zurück auch an die Krankenhausstrukturreform und meinte, der Kreis habe mit seinem Konzept, das ein Krankenhaus an zwei Standorten mit entsprechender Spezialisierung vorsieht, eine Lösung gefunden. Ziel sei es weiterhin, alle vier Krankenhausstandorte zu erhalten. "Die wichtigste Aufgabe wird es sein, nunmehr die Beschlüsse unter strenger Beachtung von Wirtschaftlichkeit, Effizienz und guter Patientenversorgung umzusetzen." Dabei verkündete der Kreisverwaltungschef, dass alle Kreiskrankenhäuser auch im Jahr 2003 schwarze Zahlen geschrieben hätten, wofür sich der Kreistag mit großem Applaus bedankte.

Positiv bewertete Eininger ebenso, was im öffentlichen Personennahverkehr bewegt werden konnte. Hier führte er das School-Abo an, den Wegfall der Drei-Kilometer-Grenze, die Modernisierung der Tälesbahn sowie die Stadtbahnverbindung nach Ostfildern.

In der Sozialpolitik sei es gelungen, gemeinsam mit den Kommunen an der bewährten offenen Jugendarbeit festzuhalten, die landesweit als beispielhaft gelte. Auch bei der Sucht- und Drogenprävention spiele der Landkreis Esslingen bundesweit eine Vorreiterrolle.

Zufrieden stellte Heinz Eininger fest, dass sich das frühere Sorgenkind des Kreises, die Abfallwirtschaft, zu einem Musterknaben gemausert habe und verwies dabei unter anderem auf von Jahr zu Jahr sinkende Gebühren. "Der Abfallwirtschaftsbetrieb ist seit anderthalb Jahren schuldenfrei." Die vom Landesumweltminister angemahnte Zusammenarbeit der Landkreise auf dem Abfallsektor sei für die Esslinger längst Realität. Mit einem Seitenhieb auf den Verband Region Stuttgart meinte Heinz Eininger: "Das regionale Buhlen um weitere Zuständigkeiten bleibt, wie immer, den Beweis schuldig, dass irgendetwas besser oder gar billiger wird."

Den 98 "Müttern und Vätern des Erfolgs" für den Fortschritt und die Weiterentwicklung in der zurückliegenden Amtszeit dankte der Landrat ebenso wie seiner "intakten und leistungsfähigen Truppe" der Kreisverwaltung. Der neue, 10. Kreistag, der sich am 7. Oktober konstituiert, wird genau 100 Mitglieder zählen. Davon gehörten 58 bereits dem "alten" Kreistag an, der sich zu seiner ersten Sitzung am 16. Dezember 1999 traf.

Landrat Heinz Eininger hatte zu Beginn seiner Rede an den plötzlichen Tod von Landrat Dr. Hans Peter Braun am 1. August 2000 erinnert, kurz vor seinem Eintritt in den Ruhestand, nach 27-jähriger Amtszeit. Dr. Braun war, fast auf den Tag genau, am 27. September 1973 in der Wernauer Stadthalle erstmals zum Landrat des neuen Landkreises Esslingen gewählt worden.