Lokales

Arbeit in der Region

Mit einer Erhöhung der Wertgrenzen im Vergaberecht will die Kirchheimer SPD-Gemeinderatsfraktion erreichen, dass das heimische Handwerk von den Aufträgen der Stadt einen angemessenen Anteil erhält.

KIRCHHEIM "Wir wollen bei Vergaben Arbeitsplätze in der Region sichern und unseren Mittelstand stärken, aber nicht auswärtige Firmen bedienen müssen, die Dumpinglöhne bezahlen und den Wettbewerb verzerren", begründete SPD-Fraktionschef Walter Aeugle in einer Pressemitteilung den Vorstoß. Die Anhebung der Wertgrenzen im Vergaberecht wird bis zur Stunde von der Landesregierung abgelehnt. Mit einer Resolution, die die SPD im Gemeinderat einbringen will, soll für dieses Ziel Druck aus den Kommunen ausgeübt werden.

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Bisher sind die öffentlichen Körperschaften gehalten, ab einem Auftragsvolumen von wenigen Tausend Euro alle Aufträge öffentlich auszuschreiben und an den Geringstbietenden zu vergeben. SPD-Fraktionsvize Martin Mendler machte darauf aufmerksam, dass von dieser Regelung nicht selten Unternehmen profitieren, die durch Dumpinglöhne Preise anbieten, bei denen der heimische Mittelstand nicht mithalten kann.

Die Resolution der SPD-Gemeinderatsfraktion sieht vor, die Grenzen für die Zulässigkeit einer beschränkten Ausschreibung im Tiefbau auf 300 000 Euro, im Rohbau auf 150 000 Euro sowie für Ausbaugewerke auf 75 000 Euro zu erhöhen. Durch eine solche maßvolle Erhöhung der Wertgrenzen im Vergaberecht könnten für Aufträge gezielt Angebote von Handwerkern und mittelständischen Unternehmern aus dem lokalen und regionalen Umfeld eingefordert werden. "Wir wollen die Auftragssituation vieler Betriebe verstetigen, Arbeitsplätze im heimischen Handwerk sichern und gleichzeitig hohe Qualität gewährleisten", betonte Stadtrat Bodo Schöllkopf.

"Andere Bundesländer wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben schon gehandelt", so der Hinweis von SPD-Fraktionsvize Tonja Brinks. Sie erwartet deshalb, dass auch die baden-württembergische Landesregierung sich einem stärkeren Drängen der Städte und Gemeinden für eine Veränderung der Vergabeordnung nicht wird verschließen können. Der Textentwurf wird den anderen Gemeinderatsfraktionen und der Stadtverwaltung in wenigen Tagen zugestellt.

pm