Lokales

Arbeitsmarktpolitik der Koalition

Die Frage, wie mehr Wirtschaftswachstum und dadurch auch mehr Arbeitsplätze entstehen, beschäftigte die Teilnehmer einer Veranstaltung, zu der die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Kreisverband Esslingen und der CDU-Stadtverband Weilheim in die Zähringer Stuben nach Weilheim eingeladen hatten.

WEILHEIM Der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der CDA-Südbaden, Peter Weiß, sprach zum Thema "Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition." Peter Schuster, CDA-Kreisvorsitzender, freute sich, mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß einen ranghohen CDA-Vertreter als Gast begrüßen zu können.

Anzeige

Als entscheidenden Prüfstein für die große Koalition sieht Peter Weiß die Frage, ob durch deren Arbeit mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen. Entscheidend sei die Senkung der Lohnnebenkosten. "Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um zwei Prozent sei ein Schritt in die richtige Richtung," betonte Weiß. Mit dem 1. Januar 2007 trete die Senkung um zwei Prozent in Kraft, während die Mehrwertsteuer um drei Prozent steige.

Um die Senkung der Lohnnebenkosten zustande zu bringen, sei die Anhebung der indirekten Steuern notwendig, erklärte Weiß die Mehrwertsteuererhöhung. Ebenso ist die Reform der Hartzgesetzgebung unabdingbar, "denn die Zahlungen an Hartz IV-Empfänger liegen in diesem Jahr um zwei Milliarden höher als erwartet. Die ,ICH AG' wird beerdigt, da sie keine neuen Arbeitsplätze geschaffen hat." Zudem, forderte der Bundestagsabgeordnete, müsse genauer überprüft werden, was an Vermögen vorhanden ist. Es gebe Bezieher von Hartz-IV-Leistungen, die im Ausland über Vermögen und Einnahmen verfügten. Zudem werde stärker überprüft, wo Lebensgemeinschaften bestehen, in denen der eine über ein ausreichendes Einkommen verfügt, der andere aber zu Unrecht Hartz IV erhalte.

Wichtig sei, dass der Rentenversicherungsbeitrag stabil bleibe und allenfalls leicht auf 19,9 Prozent steige. Weiß versprach, sich dafür einzusetzen, dass die Entgeltumwandlung, die Arbeitnehmern die Einzahlung in die Altersvorsorge ermöglicht, ohne dass für diesen Geldbetrag, den der Arbeitnehmer für die Altersvorsorge aufwendet, Steuern und Beiträge in die Sozialversicherung gezahlt werden müssen, über das Jahr 2008 hinaus verlängert werde.

Positive Impulse für die Wirtschaft erhofft sich der CDU-Politiker auch durch die steuerliche Absetzbarkeit der Handwerkerrechnungen und durch die Absetzbarkeit der Lohnkosten für Haushaltshilfen. "Insgesamt sind die Rahmendaten im Bereich der Wirtschaft so gut wie nie zuvor. Die Erwartungen der Geschäftsindices sind gut, auch das Wirtschaftswachstum entwickelt sich mit 1,3 Prozent besser als ursprünglich gedacht. Die Wirtschaftsfachleute rechnen zum Teil sogar mit einem Wachstum von zwei Prozent. 2007 werde erstmals seit vielen Jahren die Neuverschuldung von drei Prozent nicht überschritten."

Franz Pfeffer, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung Gebietsverband Kirchheim, kritisierte die Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes, die über die Vorgaben der EU hinausgehe. "Es hätte gereicht, das Antidiskriminierungsgesetz so umzusetzen, wie es die EU will. Darüber hinauszugehen schafft wieder zusätzliche Bürokratie, die niemand braucht und niemand will." Peter Weiß sagte, dass dafür die SPD die Verantwortung trägt: "Die Union wollte das Antidiskriminierungsgesetz lediglich 1:1 umsetzen. Die Verabschiedung des Gesetzes sei notwendig geworden, weil sonst pro Tag eine Strafe von 900 000 Euro an die EU fällig geworden wäre.

pm