Lokales

Arbeitsplatzerhalt und Kapitalismuskritik im Mittelpunkt

Zu insgesamt drei Kundgebungen und Demonstrationszügen in Esslingen, Kirchheim und Nürtingen ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften auf.

KIRCHHEIM Im Mittelpunkt der inhaltlichen Auseinandersetzung werden die hohe Erwerbslosigkeit, Hartz IV und die Folgen des SGB II sein, aber auch die Themen um die angestrebte EU-Verfassung und selbstverständlich die aktuelle "Kapitalismusdiskussion" stehen. "Außerdem wird das Thema "Ende der Hitlerdiktatur und Befreiung vom Faschismus eine wichtige Rolle bei unseren Veranstaltungen spielen", so DGB-Regionssekretär Bernd Köster. Am 8. Mai werden die Gewerkschaften in zahlreichen Veranstaltungen gemeinsam mit Bündnispartnern an die Befreiung Deutschlands erinnern. "Die DGB-Kundgebungen zum 1. Mai stehen in diesem Jahr unter dem Motto: "Du bist Mehr. Mehr als eine Nummer. Mehr als ein Kostenfaktor. Du hast Würde!"

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"Sicherlich, dass diesjährige Motto zum 1. Mai wird kein Ohrwurm werden," so der DGB-Regionsvorsitzende Wolfgang Brach, "aber es zwingt, gerade weil es so sperrig ist, zur Auseinandersetzung."

Es sei entwürdigend an sich, dass die Würde des Menschen, die nach dem Grundgesetz unantastbar, zu achten und schützenswert ist, überhaupt in einem sozialen Rechtstaat und einer sozialen Demokratie infrage gestellt wird.

In Esslingen beginnen die gewerkschaftlichen Aktivitäten zum 1. Mai um 9.30 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst im Münster Sankt Paul. Bei der Kundgebung um 10.50 Uhr werden der Esslinger DGB-Ortsverbandsvorsitzende Gerhardt Frank, der DGB-Regionssekretär Bernd Köster sowie Thomas Martin, Jugendsekretär der IG Metall Esslingen und Göppingen-Geislingen, zu den aktuellen Gewerkschaftsthemen sprechen. Musikalisch umrahmt wird die Kundgebung von den "Männern ohne Nerven".

Anders als in den vergangenen Jahren findet die anschließende Hocketse nicht im Dick, sondern im Esslinger Gewerkschaftshaus in der Julius-Motteler-Straße 12 statt.

In Kirchheim beginnt die Mai-Kundgebung um 13.30 Uhr vor dem Rathaus, wo Wolfgang Scholz, der Vorsitzende des DGB-Ortsverbandes Kirchheim und Leni Breymeier, die stellvertretende Landesvorsitzende des DGB-Bezirks Baden-Württemberg sprechen werden. Der anschließende Demonstrationszug führt zur Konrad-Widerholt-Halle, wo bis 18 Uhr zu einem Mai-Fest geladen wird. Für die musikalische Unterhaltung wird "Three times a lady" sorgen.

MdB Arnold, SPD: Der 1. Mai steht bei der sozialdemokratisch geführten Bundesrepublik in diesem Jahr ganz im Zeichen der Debatte um die gesellschaftspolitische Verantwortung der Wirtschaft gegenüber der Allgemeinheit. Der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold sieht hierbei die Notwendigkeit, Missstände und Fehlentwicklungen in der freien Wirtschaft Einhalt zu gebieten. Dabei will er jedoch nicht alle Unternehmer über einen Kamm scheren. "Gerade bei den meisten unserer schwäbischen Unternehmer stimmt die Unternehmerethik". Aber es gäbe auch Beispiele von mangelndem Verantwortungsbewusstsein in der freien Wirtschaft.

Es sei verständlich, "dass die Menschen Angst vor solchen Entwicklungen haben", so Arnold. Es könne nicht angehen, dass Unternehmen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz "Eigentum verpflichtet" zu Gunsten der Profitmaximierung außer Acht ließen. Dabei zeigten die Reformen der Agenda 2010 bereits Wirkung, wie zum Beispiel sinkende Krankenkassenbeiträge, stabile Beiträge zur Rentenversicherung und das kräftige Umsatzplus in der deutschen Industrie zeigten. Für weitere spürbare Wirkungen brauche es jedoch auch noch Zeit und den Mut, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

Das von Gerhard Schröder im März vorgestellte 20-Punkte-Paket zur Fortsetzung der Agenda 2010 müsse jetzt zügig umgesetzt werden, betonte Arnold. Dazu zähle die abermalige Senkung des Körperschaftssteuersatzes. Diese Maßnahme helfe besonders auch kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH.

Auch das Mittelstandsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Finanzierungschancen über Öffentlich-Private Partnerschaften sowie die zusätzlichen zwei Milliarden Euro für Investitionen im Bereich Verkehr setzten deutliche Impulse für die Wirtschaft. Mit letzterem Projekt würden jährlich eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für Investitionen in den Verkehr mobilisiert. "Das sichert 60 000 Arbeitsplätze vor allem in der mittelständischen Wirtschaft", sagte Arnold. Vor diesem Hintergrund dürfe es hinsichtlich der Frage, wie soziale Marktwirtschaft und Sozialstaat unter heutigen Gegebenheiten erhalten werden könnten, nicht bei einer Debatte bleiben, so der SPD-Bundestagsabgeordnete: "Kurzfristiges Profitdenken zerstört die Grundlagen unseres Wohlstandes."

MdB Hennrich, CDU:Der erste Mai als Tag der Solidarität ist für den Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordneten auch im Jahr 2005 so aktuell wie eh und je, "denn die Fragen nach ausreichender Beschäftigung und nach Menschlichkeit in der Arbeitswelt sind für die Menschen heute genauso wichtig, wie vor 100 Jahren". Unter den Prämissen von Globalisierung, New Economy, Hightech, Multimedia, und ähnlichem hätten sich die Arbeitprozesse in unserer Berufswelt stark beschleunigt. Darüber hinaus werde heute von den Unternehmen und ganz besonders von deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine ständige Bereitschaft zur flexiblen Gestaltung ihrer Arbeitsorganisation verlangt. "Für jeden von uns bedeutet ein Arbeitsplatz mehr als nur ein geregeltes Einkommen." Nur wer Arbeit habe, könne die Zukunft planen. "Aus diesen Gründen dürfen wir es nicht hinnehmen, dass heute zu vielen Menschen die Möglichkeiten der Arbeit vorenthalten werden", fordert Michael Hennrich. Seit mehr als dreieinhalb Jahren gehe die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten ununterbrochen zurück. In den letzten beiden Jahren hätten 80 000 Betriebe Insolvenz anmelden müssen. In diesem Jahr gingen bis heute weitere 10 000 Betriebe in die Pleite. Insofern helfe die einseitige Kritik und die Beschuldigung der Unternehmen und Unternehmer, wie sie insbesondere Franz Müntefering wiederholt geäußert habe, nicht weiter. Rot-Grün dürfe die Kritik an der Wirtschaft, die in einigen Teilen sicherlich eine Berechtigung haben möge, nicht dazu benutzen, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Die Politik müsse sich daran ausrichten, was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze diene. Eines steht dabei für Michael Hennrich an vorderster Stelle: "Arbeitsplätze sind für die Menschen, also müssen die Menschen bei allen Überlegungen im Vordergrund stehen: Der Arbeitnehmer ist mehr als nur ein Produktionsfaktor". Die Mitbestimmung in den Betrieben leiste hier einen wichtigen Beitrag.

CDA-KreisverbandDie Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Kreisverband Esslingen (CDA) spricht sich angesichts des Tags der Arbeit für eine Politik aus, die dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang einräumt. Angesichts des globalen Wettbewerbs gelte es ein psychologisch anderes Klima herzustellen, und die positiven Seiten des Standorts Deutschlands wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken, betonte der Kreisvorsitzende der CDA, Peter Schuster. Eine pauschale Kritik am Unternehmertum, wie sie von einzelnen Politikern vorgetragen werde, ist aus der Sicht der CDA wenig hilfreich, da auch viele Unternehmer ein hohes Maß an Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmern besäßen. Die CDA erinnert in diesem Zusammenhang an die fast schon legendären Vorstandsvorsitzenden der deutschen Wirtschaft, Hans Martin Schleyer und Hermann Josef Abs, die Vorbilder gewesen seien.

Die CDA spricht sich gegen die Streichung der Eigenheimzulage und gegen die Liberalisierung im Dienstleistungsmarkt auf europäischer Ebene aus.

Die WahlalternativeRechtzeitig zum 1. Mai, durch die Kapitalismus-Schelte von Franz Müntefering ausgelöst, kündige sich die längst überfällige Bilanz der größten Vermögensumverteilung in der Geschichte der BRD an, meint der Kreisverband der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit Die Walhlalternative (WASG). Die WASG stellt fest, dass die oberflächliche Kritik nur von der falschen Politik der Akteure ablenken solle. Doch ganz im Gegensatz dazu, würden weitere Steuergeschenke an die Unternehmer folgen. Die deutsche Wirtschaft sei so leistungsstark, dass sie jedes Jahr mit immer weniger Beschäftigten und trotz Auslandsverlagerung von Produktionen, immer mehr Güter und Dienstleistungen erwirtschafte. Trotzdem würden die Beschäftigten um die Anteile der von ihnen erwirtschafteten Gewinne gebracht.

pm