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Arnold: "Fonds schafft mehr Gerechtigkeit"

Auf das Statement der AOK und der Nürtinger Ärzteschaft hat jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Arnold reagiert. Seiner Meinung nach ist der Gesundheitsfonds weitaus mehr als ein neues System zum Beitragseinzug.

NÜRTINGEN Ein Fonds sorge für einen besseren Risikoausgleich zwischen den Kassen und schaffe damit gleiche Wettbewerbsbedingungen. "Wenn eine Kasse gut wirtschaftet, kann sie ihren Kunden mehr Leistungen anbieten oder Beiträge erstatten ein großer Vorteil für die Versicherten", sagte Rainer Arnold. So baue ein Gesundheitsfonds Bürokratie ab.

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Angesichts steigender Ausgaben im Gesundheitswesen haben sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf eine neue Struktur der Krankenversicherung verständigt. Kernstück ist ein Gesundheitsfonds, in den künftig alle Versichertenbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach einem einheitlichen Satz fließen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen also nicht mehr selbst ihre Beiträge einziehen, sondern erhalten für jeden ihrer Versicherten aus dem Fonds einen pauschalierten Betrag. Zuschläge erhalten die Kassen je nach Risiken der Versicherten.

Damit habe der Fonds, sagte Rainer Arnold, einen ganz entscheidenden Vorteil: Einkommensstrukturen und Krankheitsrisiken seien in den Kassen ungleich verteilt. Der bisherige Risikostrukturausgleich könne dies nur bedingt ausgleichen. Mit einheitlichen Beträgen für jedes Mitglied wäre dies dagegen viel besser machbar und auch effizienter. Die solidarische Versichertengemeinschaft bestünde dann nicht nur innerhalb jeder Kasse sondern unter allen gesetzlich Versicherten.

Jede Krankenkasse erhielte die gleichen Wettbewerbsbedingungen, egal ob beispielsweise eine Kasse mehr chronisch Kranke versichert habe als eine andere. Die Versicherten könnten wiederum viel besser die Kassen untereinander vergleichen. Eine Krankenkasse, die gut wirtschafte und geringe Verwaltungskosten habe, könne ihren Kunden zusätzliche Leistungen anbieten oder Beträge zurückerstatten. Eine Kasse mit ineffizienten Strukturen müsse dagegen eine Zusatzprämie verlangen.

"So schaffen wir mehr Wettbewerb", sagte Arnold und widersprach der AOK und der Ärzteschaft, die Leistungskürzungen befürchten. "Auf diese Weise schaffen wir transparente Strukturen. Wir haben eine homogene Einnahmeseite aus Versicherungsbeiträgen und Steuermitteln und keine versteckten Mischkalkulationen mehr", sagte er. Der Bundestagsabgeordnete sieht nicht die Gefahr, eine neue "monströse Behörde" einführen zu müssen. Es könnte beim Gebühreneinzug auf bestehende Strukturen zurückgegriffen werden.

Denkbar sei auch, auf das Know-how und die Beschäftigten der Kassen zurückzugreifen. "Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass manche Krankenkassen im Auftrag die Mittel für den Fonds einziehen, so wie heute schon einzelne Krankenkassen ihre Beiträge über Servicezentren gemeinschaftlich einziehen lassen, um selbst keine Einzugsabteilung unterhalten zu müssen. Damit könnten wir einem Teil der Beschäftigten bei den Kassen eine neue Perspektive bieten, gleichzeitig aber kostensparende Strukturen aufbauen." Erheblicher Verwaltungsaufwand könne auch für die Unternehmen entfallen. So wäre nur noch ein fester Satz für alle Beschäftigten fällig.

Es sei legitim, sagte Arnold, dass jeder Interessensverband den für sich negativen Aspekt öffentlich kritisiere, leider blieben die Vorteile der Gesundheitsreform aber unbeleuchtet. Kaum Erwähnung fänden etwa die stärkere Öffnung der Krankenhäuser für eine ambulante Versorgung, die Umstellung der ärztlichen Honorare nach Euro-Vergütung, das Rückkehrrecht für nicht Versicherte in ihre letzte gesetzliche oder private Kasse, mehr Vertragsfreiheit für Kassen und Ärzte sowie mehr Wahlmöglichkeiten für die Versicherten.

Mit dem Gesundheitsfonds sei der Einstieg in ein neues Gesundheitssystem gelungen.

pm