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Arnolds Rat: Ute Vogt soll durchhalten

Der Frust sitzt tief bei der SPD. Im wirtschaftlich relativ gut gestellten Musterländle müssen die Genossen ein Wahldebakel verkraften. Doch nach Schnellschüssen, vor allem im personellen Bereich, ist keinem zu Mute. Vielmehr wird der Ruf nach einer grundsätzlichen neuen Ausrichtung laut.

R. UMSTADT / I. STRIFLER

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KIRCHHEIM Schockiert zeigte sich gestern Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker.

O:902F601.EP_Der "Schock" resultiert jedoch weniger aus dem Wahlergebnis der Sozialdemokraten, denn damit hat die Stadtchefin zumindest tendenziell gerechnet: "Ich bin von 29 minus x ausgegangen." Als schlimm bezeichnet sie allerdings die miserable Wahlbeteiligung. "Die Abkehr von der politischen Teilhabe schockiert mich wirklich", bekennt sie und spricht von einem Vertrauensverlust für die gesamte Politik. Kurz vor dem Tag der Entscheidung im Ländle hatte sie noch einen Wahlaufruf gestartet. Hintergrund waren zahlreiche Gespräche mit Bekannten, die schon im Vorfeld angekündigt hatten, den Sonntag ohne Urnengang zu verbringen.

Dass die Politikverdrossenheit ihre Ursachen wiederum in der Politik hat, liegt für die langjährige SPD-Stadt- und Regionalrätin auf der Hand. "Richtige Überzeugungstäter fehlen derzeit in der Politik", meint sie. Zudem habe die CDU einen "cleveren Wahlkampf" geführt, in dem sie sich klassische SPD-Themen wie zum Beispiel die Kinderbetreuung zu eigen gemacht hat. Hinzukomme das allgemeine Wohlergehen, das keinen Veränderungswillen aufkommen lasse: "Die Leute sind mit dem, was sie im Land haben, zufrieden."

Auch Michael Wexler, seines Zeichens Vorsitzender der Sozialdemokraten im Landkreis Esslingen, macht verschiedene Schuldige für das katastrophale Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg aus. Zündende Wahlkampfthemen hätten gefehlt und die CDU habe es verstanden, SPD-Themen wie Bildung und Kinderbetreuung zu besetzen. "Günther Oettinger hat uns durch seine Versprechungen in der Betreuungspolitik den Wind aus den Segeln genommen." Und auch beim Thema Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik konnten die Genossen im Musterländle nicht punkten. "Ein großes Manko", ärgert sich Wexler. Zudem habe die Politik der Großen Koalition in Berlin die amtierenden Ministerpräsidenten gestärkt, meinte der SPD-Kreisvorsitzende mit Blick auf Stuttgart, Mainz und Magdeburg.

Nicht mäkeln will Wexler an Ute Vogt. "Wir waren nach dem guten Abschneiden 2001 optimistisch. Sie hat einen enormen Bekanntheitsgrad und ist beliebt." Doch es reichte nicht. Da macht sich unter den Genossen eine gewisse Ratlosigkeit breit. Dennoch empfiehlt Michael Wexler: "Jetzt bitte keine überstürzten Reaktionen." Es soll ja Sozialdemokraten geben, deren sehnlichster Wunsch es ist, Fraktionschef Wolfgang Drexler wäre noch ein paar Jährchen jünger. Doch der Mann feiert morgen seinen 60. Geburtstag und dürfte daher in fünf Jahren kaum als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen.

"Das ist auch nicht notwendig", meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold. Vielmehr rät er Ute Vogt, "finster entschlossen" durchzuhalten. Auch Arnold weist darauf hin, dass im baden-württembergischen Wahlkampf die Konfliktthemen fehlten und der Wähler das spezielle SPD-Profil nicht erkennen konnte. Hinzu kam die Grundbotschaft der CDU "Dem Land geht's gut, warum soll man da etwas ändern." Aus dem gleichen Grund sei auch Kurt Beck in Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden.

Aus einer ersten Wahlanalyse Arnolds lässt sich das Dilemma der Genossen im Lande heraushören: "Wir haben in zwei wichtigen Bereichen verloren. Zum einen bei sozial Schwachen wie zum Beispiel Arbeitslosen und andererseits bei gut ausgebildeten Besserverdienern." Diese beiden Gruppen für die SPD zu gewinnen, beziehungsweise wieder zu gewinnen, stellt für Rainer Arnold zwar einen Spagat dar, doch der sei unter der Überschrift "sozial und modern" notwendig. "Deshalb dürfen wir jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen tiefer graben und uns fragen, ob unsere alten Antworten noch taugen."

Es sei zu früh, Ursachenforschung zu betreiben, winkt Martin Mendler bei der Frage nach den Hintergründen für das SPD-Debakel ab. Dennoch hat der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion gleich drei Faktoren auf der Pfanne, die den Rückschlag ins "Tal der Tränen" veruracht haben: Die extrem niedrige Wahlbeteiligung schlug für die SPD negativ zu Buche. Einschnitte der Großen Koalition in Berlin wurden Müntefering oder Ulla Schmidt, also dem Koalitionspartner SPD, angelastet, sodass sich beispielsweise die Menge der rot-grünen Wechselwähler diesmal ganz klar auf die grüne Seite schlugen. Abschließend verweist der Kirchheimer SPD-Vorsitzende auf "eine tiefe Grundzufriedenheit" im Südwesten, die der amtierenden Regierung zugute komme. Weder Carla Bregenzer im Wahlkreis noch Ute Vogt an der Landesspitze seien persönlich für das schlechte Ergebnis verantwortlich zu machen, stärkt Mendler den prominenten SPD-Frauen den Rücken und verwahrt sich gegen politische Schnellschüsse. Eine erste Linie werde morgen erarbeitet. Dann nämlich tagt die Landtagsfraktion. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl des oder der Fraktionsvorsitzenden.