Lokales

Atomwaffenfreie Welt als Ziel

Die „Mayors for Peace“ möchten die Abrüstung bis zum Jahr 2010 vorantreiben

Der Journalist Andreas Zumach und der Vorsitzende der Mutlanger Friedenswerkstatt, Wolfgang Schlupp-Hauck, informierten im Rahmen eines Workshops des Projekts „Mayors for Peace“ im katholischen Gemeindehaus Sankt Ulrich in Kirchheim über Atomwaffen in Deutschland und die „Vision 2020 – Wegweiser zu einer Welt ohne Atomwaffen“.

NATALIE PFAU/W.-D. Truppat

Kirchheim. Gemeinsam mit der katholischen und evangelischen Kirchengemeinde, mit Pax Christi, der Pressehütte Mutlangen und der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegner besprachen Bürgermeister aus der Region Vorgehensmaßnahmen für ein atomwaffenfreies Deutschland und verabschiedeten eine Abschlusserklärung. Das Projekt „Mayors for Peace“ wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima ins Leben gerufen und umfasst inzwischen ungefähr 3 000 Bürgermeister in ganz Deutschland. „Da ich als Oberbürgermeisterin Verantwortung für die Sicherheit des Lebens und des Eigentums der Bürger und Bürgerinnen trage, sehe ich mich in der Pflicht, für eine atomwaffenfreie Welt einzutreten“. Mit diesem Satz eröffnete Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker die Regionalkonferenz.

Ziel der „Bürgermeister des Friedens“ sei es, dass keine Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert sind und bis 2020 die gesamte Welt atomwaffenfrei sein soll. Neben Delegationsreisen zu den Vereinten Nationen reichen die Initiativen von öffentlichen Veranstaltungen und Friedensdemonstrationen bis hin zur Unterschriftensammlung mit der Hoffnung, dass der amerikanische Präsident Barack Obama seine Versprechung wahr mache, für die weltweite Abrüstung einzutreten.

Andreas Zumach, freier Journalist aus Genf, lieferte zunächst einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Atomkraft verschiedener Länder und führte aus, wie nach dem Kalten Krieg eine totale Abrüstung möglich gewesen wäre. Auf­grund von „Ignoranz und Vorurteilen“ – so zitierte er den damaligen amerikanischen Außenminister – wäre dies jedoch misslungen. Andreas Zumach konzentrierte sich auf Außenpolitik und Konflikte im Nahen Osten und in Asien.

„Wenn nicht einmal die großen Fünf sich daran halten, kann ich es verstehen, dass die anderen 170 in dem Vertrag eine Doppelmoral sehen“, meint der freie Journalist. Laut einer Forsa-Studie, hegen 84 Prozent der Bevölkerung den Wunsch, ein atomwaffenfreies Deutschland zu haben. Er schloss seinen Vortrag mit dem Wunsch, dass Barack Obama erkannt habe, dass die bisherige amerikanische Politik nicht fortgesetzt werden dürfe, sondern ein Abrüstungsvertrag mit Russland unterschrieben werden müsse.

Wolfgang Schlupp-Hauck, Friedensaktivist seit den Anti-Pershing-Demonstrationen in den Achtzigern, stellte die „Vision 2020“ detailliert vor. Auf deutscher Ebene herrsche eine Zusammenarbeit mit dem Verein „Unsere Zukunft atomwaffenfrei“. Er schlug vor Plätze nach Hiroshima zu benennen, das Gespräch mit Bundestagsabgeordneten zu suchen und die Atomar-Debatte in der Öffentlichkeit auf die Agenda zu setzen. Da vergangenen Freitag im Bundestag der Abrüstungsbericht behandelt wurde, in dem der Friedensaktivist eine Reflexion über atomare deutsche Standorte wie Büchel vermisste, trägt die Mutlanger Antiatomkraft-Kampagne den Namen „Vor der eigenen Türe kehren“.

Da die letztjährige „Radtour für eine atomwaffenfreie Welt“ ein großer Erfolg war, geht sie am 25. Juli in die nächste Runde. Die Tour wird von Kirchheim aus über Ebersbach und Esslingen nach Nürtingen führen. Neben Vertretern von Friedensorganisationen sollen Mandatsträger und Gemeindemitglieder die Tour bestreiten und über Projekte gegen deutsche Atomwaffenstationierung informieren. Informationsausstellungen sollen in den jeweiligen Rathäusern parallel organisiert werden. „Gerade im Wahljahr wäre dies ja außerordentlich spannend“, meinte der Nürtinger Oberbürgermeister, Otmar Heirich, der seit drei Jahren zu den „Mayors for Peace“ gehört.

Salachs Bürgermeister Bernd Lütz betonte die Bedeutung des Informationsflusses. Für eine bessere Vernetzung sprach sich auch Bürgermeister Norbert Habrecht, aus Heiningen aus, da kleine Gemeinden nur eingeschränkt eigene Initiativen starten könnten. Ein weiteres Ziel sollte laut Wolfgang Schlupp-Hauck vor allem sein, noch mehr Bürgermeister für das Projekt zu gewinnen.

Der Köngener Bürgermeister Heinz Weil schlug vor, dass die Städte der „Bürgermeister des Friedens“ eine besondere Beschilderung am Ortseingang anbringe sollten. Mehrheitlich wurde dann aber favorisiert, das internationale Logo für „Mayors for Peace“ auf die jeweiligen Homepages der Städte zu setzen.

Die Partnerstädte mit in das Projekt einzubeziehen hält Angelika Matt-Heidecker für schwierig. Ihr wäre es wichtiger, zunächst die Forderung der „Mayors for Peace“ zu verbreiten. Die Kirchheimer Oberbürgermeisterin regte an, kleine Schritte in Richtung Abrüstung auf kommunaler Ebene zu unternehmen und Diskussionen über den Antiatomprozess zu verstärken. In Kirchheim wird es neben der Radtour im Sommer möglicherweise auch eine Fahrt nach Büchel geben. Weitere Projekte sind in Planung. Angelika Matt-Heidecker formulierte die Hoffnung, dass von dieser Tagung ein Signal ausgehe, da sie die Ereignisse in Hiroshima und Nagasaki „als Mahnungen der Vergangenheit und als Forderungen zum Handeln in der Gegenwart“ versteht.

Abschließend wurde der Entwurf der Abschlusserklärung der Tagung verabschiedet. Die anwesenden Bürgermeister bekräftigten ihre Forderung an die Mitglieder des Bundestags, sich nachdrücklich für den Abzug der im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten Atomwaffen sowie für den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschlands einzusetzen. Neben der Analyse der aktuellen Situation fordert die verabschiedete Erklärung weiterhin, dass „bei der Überprüfungskonferenz 2010 der Außenminister oder die Kanzlerin bekannt geben soll, dass Deutschland atomwaffenfrei ist“.

Angelika Matt-Heidecker beendete die Tagung mit dem Appell, dass sich möglichst viele weitere Bürgermeister des Friedens dieser Resolution noch anschließen mögen.

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