Lokales

Auch mit den Fischteichen nicht flüssig geblieben

Schöffengericht verurteilt Pächter und De-facto-Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung zu Bewährungsstrafe

Vor dem Kirchheimer Amtsgericht ist der Pächter der Schlattstaller Quellteiche in seiner Eigenschaft als De-facto-Geschäftsführer einer auf Fischzucht spezialisierten GmbH wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt worden. Das Schöffengericht hat die Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten allerdings zur Bewährung ausgesetzt.

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Andreas Volz

Kirchheim. Wenn der Angeklagte erzählt, dann stellt er sich gerne als Opfer der Verhältnisse, der widrigen Umstände und seiner unbarmherzigen Gegner dar. Diese Sichtweise konnte er zwar in der Verhandlung nicht für alle neun Fälle darlegen, die sich im Lauf von etwa 30 Jahren im Bundeszentralregister angesammelt haben und auf die Strafrichter Joachim Spieth am Ende der Beweisaufnahme kurz hinwies. Aber über das letzte gescheiterte Geschäftsprojekt hatte der Angeklagte dafür schon zu Beginn seines Prozesses ausführlich berichtet: 2001 war er vom Amtsgericht Nürtingen wegen falscher Versicherung an Eides statt und wegen Insolvenzverschleppung verurteilt worden.

Warum er damals mit seiner Klärschlammkompostierungs- und -verwertungsgesellschaft keinen durchschlagenden Erfolg hatte, erklärt sich für ihn ganz einfach: einerseits durch die „Hochzinsphase“, durch die er sich statt mit kalkulierten acht Prozent plötzlich mit einem Zinssatz von 18 Prozent konfrontiert sah, und andererseits durch Menschen, die mit unsachlichen Argumenten gegen ihn Stimmung machten.

Natürlich ging es jetzt vor dem Kirchheimer Schöffengericht nicht um den alten Fall aus Nürtingen. Aber die Parallelen waren für den neutralen Beobachter unverkennbar: Für die Schlattstaller Quellteich GmbH hätte der Angeklagte seit Januar 2004 einen Insolvenzantrag stellen müssen, was er bis heute nicht getan hat. Im Klärschlammfall war der Insolvenzantrag zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung ebenfalls noch nicht gestellt worden.

Warum er im aktuellen Fall den Insolvenzantrag für die Quellteich GmbH nicht gestellt hat, erklärte der Angeklagte nicht. Umso mehr berichtete er stattdessen, warum er mit seiner Fischzucht bislang keinen Gewinn erwirtschaften konnte. Zum einen seien da Ansprüche des Naturschutzes, die er zu erfüllen habe. Zum anderen sei es ihm nicht erlaubt worden, ein Netz über die Teiche zu spannen, um die Fischreiher wirkungsvoll davon abzuhalten, sich an der kommerziellen Fischzucht zu vergreifen.

Außerdem seien die Eigentumsrechte bislang nicht in seinem Sinne zu klären gewesen, weswegen er auf dem Gelände, das der Angeklagte als Privatperson gepachtet hat, auch nicht die Investitionen tätigen konnte, die für profitable Geschäfte notwendig gewesen wären. Ein Vorkaufsrecht des Landes steht dabei zur Diskussion, aber auch mit dem bisherigen Eigentümer hat der Angeklagte Rechtsstreitigkeiten. Und schließlich beklagt er sich über fortdauernde Sabotageakte von persönlichen Gegnern. Dadurch seien schon Hunderte von Kilogramm Fisch vernichtet worden. Das vorhandene Wasser reiche auf jeden Fall aus für die Zucht von zwölf Tonnen Fisch im Jahr. Und Abnehmer will der Angeklagte sogar für die doppelte Menge haben, was ihm aber wegen der zuvor genannten Schwierigkeiten nichts nützt.

Das alles soll erklären, wie es zur Zahlungsunfähigkeit der Schlattstaller Quellteich GmbH kommen konnte. Richter Joachim Spieth betont allerdings immer wieder: „Die Zahlungsunfähigkeit als solche wirft Ihnen niemand vor. Sie hätten nur rechtzeitig die Konsequenz daraus ziehen und einen Insolvenzantrag stellen müssen.“ Die vielen Einzelbelege für Zahlungsaufforderungen, Mahnungen und das Einschreiten des Gerichtsvollziehers werden im Gerichtssaal nicht einzeln erörtert. Die mangelnde Liquidität lässt sich offensichtlich nicht leugnen, auch wenn der Angeklagte versucht darzulegen, dass er „für den Notfall“ immer einen hohen Kassenbestand hatte.

Richter Spieth kommt immer wieder zu dem Schluss, dass kaufmännisches Denken nicht zu den Stärken des Angeklagten gehört. Entscheidend an diesem Fall ist aber vor allem auch die Frage, ob der Fischteich-Pächter überhaupt für die Insolvenzverschleppung verantwortlich sein kann. Schließlich ist er nicht als Geschäftsführer der GmbH eingetragen, sondern bezeichnet sich selbst lediglich als „Prokurist“. Andererseits stellt der Richter fest, dass der Angeklagte den Kontakt zum Steuerberater hatte und dass auch die Konten auf seinen Namen laufen.

Es besteht also die Möglichkeit, dass der Angeklagte den eingetragenen Geschäftsführer nur vorgeschoben hat, weil er selbst wegen der Klärschlamm-Geschichte keine Geschäftsführertätigkeit übernehmen durfte. Das weist er natürlich weit von sich: „Nach der Hochzinsphase habe ich die Nase voll gehabt von Geschäften. Ich bin da angetreten, um in Ruhe Fische zu züchten und meine kleine Rente aufzubessern.“ Außerdem sei er, was die Fischzucht betrifft, vor allem an der Natur interessiert.

Allerdings berichtet der Angeklagte davon, dass der nominelle Geschäftsführer schon „relativ bald“ weggezogen sei, ungefähr im Jahr 2005. Deshalb räumt er später auch in einer „geständigen Einlassung“ ein, die Geschäfte der Schlattstaller Quellteich GmbH selbstständig geführt zu haben. Der zweite Punkt der Einlassung bezieht sich auf die Vorwürfe der Anklageschrift in puncto Zwangsvollstreckungen und rückständige Zahlungen. Auch diese Vorwürfe räumt der Angeklagte ein, was ihm im Urteil schließlich zugute gehalten wird.

Bei der Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten hält sich das Gericht einerseits an das Plädoyer des Staatsanwalts. Andererseits setzt es die Strafe aber immerhin zur Bewährung aus, was wiederum der Verteidiger für angemessen gehalten hatte. Als Bewährungsauflage nennt Richter Joachim Spieth die Weisung, spätestens binnen eines Monats nach Rechtskraft des Urteils den Insolvenzantrag für die Quellteich GmbH zu stellen. Mit der Rechtskraft könne es allerdings noch längere Zeit dauern, fügte der Richter hinzu, falls der Angeklagte in die Berufung geht.

Joachim Spieth gibt dem Angeklagten noch einen Rat mit auf den Weg: „Überlegen Sie sich, ob das für Sie in Schlattstall überhaupt noch einen Sinn hat und ob Sie sich mit 70 Jahren diese Querelen noch antun wollen.“