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"Auf dem Weg in die Pleite?"

Düster beurteilt die CDU-Fraktion des Schlierbacher Gemeinderats die finanzielle Situation der Gemeinde für die kommenden Jahre. Auch Schlierbach sei auf dem Weg in die Pleite. Diesem Urteil und den CDU-Anmerkungen zum Haushalt 2005 schloss sich die FUW-Fraktion im Wesentlichen an.

JOACHIM KRUG

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SCHLIERBACH Die Schulden der öffentlichen Haushalte, so CDU-Fraktionschef Kurt Moll, hätten auch Auswirkungen auf den Schlierbacher Haushalt. Beweise dafür seien unter anderem die negative Zuführungsrate des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt, was langfristig den Ruin der Gemeindefinanzen bedeute. Schlierbach befinde sich nach dem Bau eines neuen Feuerwehrmagazins, der neuen Sporthalle und dem Neubaugebiet "Sommerweide" in einer Konsolidierungsphase.

Im Einzelnen stellte Moll für die CDU mehrere Anträge zum Haushalt 2005, denen sich Jörn Feldsieper namens der FUW anschloss. CDU und FUW fordern eine pauschale Kürzung der Geschäftsausgaben, die Vorlage eines Konzepts für die Ganztagesbetreuung an der Grund- und Hauptschule, ein Konzept für verlängerte Öffnungszeiten des neuen Jugendraums und eine Vorlage für die Komplettsanierung des Kunstrasens auf dem Schulsportplatz. Zudem solle die Verwaltung prüfen, ab wann die Rathaus-Tiefgarage wieder vermietet werden kann und eine Aufstellung über Mieteinnahmen und Kosten der gemeindeeigenen Gebäude und Wohnungen vorlegen. Sparpotenzial sehen CDU und FUW auch beim Bauhof und forderten eine Reduzierung des Ansatzes in diesem Bereich.

Bürgermeister Paul Schmid und Kämmerer Achim Kasper widersprachen einer pauschalen Geschäftsausgaben-Kürzung, da es sich um feststehende, wiederkehrende Ausgaben handle. Man bemühe sich aber ständig um Einsparmöglichkeiten.

Hinsichtlich der Ganztagsbetreuung an der Schule betonte Schmid, dass es derzeit lediglich eine Kernzeitbetreuung gebe. Klaus Buchele (CDU) erwartet in Zukunft vermehrt eine professionelle Ganztagsbetreuung. Um den Jugendraum öfters als ein Mal die Woche öffnen zu können, was Moll betriebswirtschaftlich für unsinnig hält, will die Gemeinde, so Schmid, auf die Gustav-Werner-Stiftung im Hinblick auf den möglichen Einsatz von "Ein-Euro-Jobbern" zugehen und eine mehrtätige Öffnung "in die Gänge bringen".

Das "Ärgernis" Rathaus-Tiefgarage muss nach Ansicht der Verwaltung im Augenblick so beibehalten werden. Schließlich ging Schmid auch auf die Moll-Aussage, der Holder-Schlepper des Bauhofs könne noch zwei bis drei Jahre lang eingesetzt werden, ein. Die entsprechende, von Moll geforderte Entscheidung, den Bauhofansatz um 30 000 Euro zu Gunsten eines Aufsitzmähers zu reduzieren, könne er, Schmid, nicht innerhalb der Haushaltsplanberatung zusagen. Darüber müsse gesondert verhandelt werden.

Der Bürgermeister ging auch auf weitere von den Fraktionen gemachte Anregungen ein. Auch er bedauerte, dass das gemeindliche Finanz- und Rechnungswesen ständig teurer werde, da sich Schlierbach an dem entsprechenden landeseigenen Verfahren beteiligen müsse. Zu der von Feldsieper angeregten Zusammenarbeit im EDV-Bereich mit anderen Kommunen sagte Schmid, dass dies bereits seit langem geschehe. Zur monierten "Null" in den Haushalten 2004 und 2005 bezüglich der Ortschronik betonte Kasper, dass die Kosten und Einnahmen bereits 2003 verbucht worden seien. Er versprach aber eine Gesamtaufstellung für die neue Ortschronik. Zu einer möglichen Kostenverringerung der drei gemeindlichen Kindergärten sagte Schmid, dass durch die Abnahme der Kinderzahl die Benutzungsgebühren sinken. Derzeit müsse aber die Sanierung des Gebrüder-Weiler-Kindergartens in das Sanierungsprogramm genommen werden.

Über die CDU-Ausführungen hinausgehend, erwartet Feldsieper namens der FUW, dass die Hebesätze in der derzeitigen Höhe bleiben sollen. Gleichzeitig verlangte er eine Fortführung der Ortskernerneuerung und der Kulturförderung. Hinsichtlich der Kultur fehlen nach Schmids Angaben derzeit entsprechende Ansprechpartner. Er wolle aber am Ball bleiben. Auch der Ortskernsanierung wolle er sich besonders widmen, womit auch eine äußerliche Aufwertung der Kirche verbunden sein müsse. "Sehr suspekt" ist dem Bürgermeister der gemeindliche Beitrag zur Stuttgarter "Neuen Messe". Die 14 000 Euro dafür sind für Willi Reich "inakzeptabel". Beschlossen werden soll der Haushalt 2005 am 31. Januar.