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Aus der Abwahlnichts gelernt

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Zum Artikel "Union will Mehrwertsteuer erhöhen", im Teckboten vom 9. Juli:Die geplante Mehrwertsteuererhöhung bei einer Regierungsübernahme der CDU/CSU zeigt einmal mehr, wie weit diese Parteien von jeder Realität entfernt sind und dass sie aus ihrer Abwahl im Jahre 1998 nichts gelernt haben.

Durch diese Steuer wird die in allen Bereichen der Wirtschaft und der Belebung des Binnenmarktes dringend benötigte Kaufkraft durch erneute Verteuerung aller Produkte auch in der Dienstleistung abgewürgt. Jeder in der Verantwortung stehende Politiker sollte sich einmal die Frage stellen: "Wo bleiben die Arbeitsplätze trotz Senkung der Lohnnebenkosten gerade im sozialen Bereich, und allen anderen Zugeständnissen an die Arbeitgeber?"

An die Adresse des Arbeitgeberpräsidenten Hundt: "Wie viele Arbeitsplätze haben Sie selber in den Allgaier-Werken geschaffen, und was verstehen Sie unter Kosteneinsparung?" Etwa das Heizen ihrer Betriebsräume im vergangenen Winter? Die Kultfigur des Kanzlers, Hartz, der einmal mehr dem unschuldig betroffenen Arbeitslosen vorrechnet, wie auch mit 350 Euro das Leben noch lebenswert sein kann, geht mit drei Millionen Euro in Rente.

Bei solcher Politik müsste der Verteidigungsminister sich schon einmal Gedanken machen, ob für die Zukunft nicht doch eines Tages die Notwendigkeit auftritt, die Bundeswehr auch im Lande einzusetzen. Terror kann nicht nur von außen kommen, sondern durch unfähige Politik aller Fraktionen und Parteien, auch aus dem eigenen Lande.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die erneute Afrikahilfe unseres Staates werfen die Frage auf: "Können wir uns diese finanziellen Belastungen angesichts leerer Staatskassen noch leisten oder liegt uns das Wohl der ganzen Welt mehr am Herzen als das des eigenen Volkes?

Volker Lechner

Kirchheim, Bosslerstraße

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