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Aus finanziellen Gründen im künstlichen Koma

Die Nordwesttangente endgültig zu Grabe tragen wollten die einen, sie fertig vorbereitet und genehmigt in der Schublade liegen haben, um sie bei plötzlichem Geldregen jederzeit optimal umsetzen zu können, die anderen. Jetzt Geld ausgeben und neu planen, um bei einem möglichen Bau dann viel Geld zu sparen lautete die neu ins Spiel gekommene dritte Position.

WOLF-DIETER TRUPPAT

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KIRCHHEIM Der Mut der CDU-Gemeinderatsfraktion, schon im Vorfeld der Gemeinderatssitzung laut über ein Thema nachzudenken, das sofort für heftigste Emotionen sorgt, wurde nicht belohnt. Auch wenn die Freien Wähler sich zu ihnen gesellten, konnte bei der Debatte um den künftigen Umgang des Gremiums mit dem Thema Nordwesttangente die erforderliche Mehrheit für die vorgeschlagene Änderung der Planung durch eine Verkürzung des Tunnels nicht erreicht werden. Die Abstimmung endete mit einem Patt und etablierte damit den Status Quo. Der eingeschlagene Weg in Richtung einer Nordwesttangente mit einem der Planung zu Grunde liegenden Tunnel mit einer Länge von 556 Metern wird weiter verfolgt.

Dies sei auch die Grundlage des Bürgerentscheides gewesen, machte Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker deutlich, dass sich daraus auch die Verpflichtung zur "redlichen" Umsetzung ergebe. Auch wenn aus heutiger Sicht derzeit gar nichts möglich wäre, sollte das Planfeststellungsverfahren mit dem bisherigen Planungsstand eingeleitet werden.

Die Verfahrensdauer liegt bei eineinhalb bis zwei Jahren. Die Gültigkeit der Planung beträgt dann fünf Jahre, wobei eine Verlängerung um weitere fünf Jahre möglich ist. Sollte sich in den kommenden Jahren die finanzielle, vor allem aber auch die verkehrliche Lage drastisch verändern, könnte damit mit dem Bau der umstrittenen Trasse unter den Bedingungen begonnen werden, die in einem kritisch begleiteten Prozess für diesen sensiblen Bereich am nördlichen Stadtrand ausgehandelt worden waren.

Der Gesamtaufwand einschließlich eines 556 Meter langen Tunnel liegt bei knapp 26 Millionen, wobei der von der Stadt zu schulternde Betrag 13 Millionen betragen würde. Die von CDU-Chef Helmut Kapp aufgestellte Gegenrechnung eines auf rund 300 Meter verkürzten Tunnels ergibt einen Gesamtbetrag von rund 20 Millionen und einen Anteil der Stadt von 7,4 Millionen Euro. Die für eine Umplanung erforderlichen Kosten werden dabei mit 140 000 Euro angegeben.

Dass nicht von "Unredlichkeit" gesprochen werden könne, sondern völlig andere Rahmenbedingungen vorliegen, die es ausschließen, dass von der Stadt in den nächsten zehn Jahren 13 Millionen für dieses notwendige Projekt aufgebracht werden könne, machte Helmut Kapp deutlich. Der von der CDU-Fraktion gemachte Vorschlag würde "außer aus der Vogelperspektive" keine Verschlechterung darstellen und sicherstellen, dass vorgeschriebene Schallwerte "einhundertprozentig" eingehalten werden. Dass die Tangente dringender gebraucht wird, als vielen lieb ist, lautet auch die Überzeugung von Bernhard Most (FDP/KiBü), der den CDU-Vorschlag daher auch als legitim bezeichnete.

Einigkeit darüber, dass diese Straße weder heute noch morgen gebaut werden kann, stand angesichts der Finanzlage der Stadt schon vor Beginn der Debatte fest. "Wir werden die Nordwesttangente aus finanziellen Gründen in ein künstliches Koma versetzen und zugleich keine zeitlichen Festlegungen treffen, wann wir sie wieder zum Leben erwecken können", lautete "die zentrale politische Botschaft", die Martin Mendler für die SPD-Fraktion formulierte.

Da es keinen Sinn mache, die bisher angefallenen Planungskosten in Höhe von immerhin 850 000 Euro "einfach in den Wind zu pusten", spreche sich die SPD-Fraktion klar dafür aus, das Planfeststellungsverfahren fortzuführen und abzuschließen. Bei der bestehenden Planung wäre auch ein Planfeststellungsbeschluss zu geringeren Kosten zu bekommen als bei einer Umplanung. Wie Helmut Kapp, der gewarnt hatte, einen Zuschussantrag zu stellen, sprach sich auch Martin Mendler klar dagegen aus, Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu beantragen.

Hagen Zweifel warnte für die Freien Wähler davor, Fronten aufzubauen. Eine Frage der Redlichkeit sei es aber auch, zuzugeben, dass einst verfolgte Ideale nicht mehr machbar und daher "den finanziellen Möglichkeiten" angepasst werden müssten. Ihr klares "Nein" zu allen Planungen begründete Dr. Silvia Oberhauser für die Frauenliste damit, dass die Wirksamkeit nicht erwiesen sei und viel zu viel nicht vorhandenes Geld gebunden werde.

Christoph Tangl machte deutlich, dass die Grüne Alternative die Wirksamkeit der Nordwesttangente auch weiterhin grundsätzlich in Frage stelle. Er beantragte daher, sich ganz vom Konzept Nordwesttangente zu verabschieden und hier nicht weitere dringend benötigte Mittel zu binden. Auch Wolfgang Schuler (CIK) sprach sich gegen ein neues Gutachten aus und dafür, genau zu prüfen, wofür Geld ausgegeben wird.