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"Aus" für "Mobilitätsbonus" im VVS-Gebiet

Der von den Grünen im Kreistag beantragte "Mobilitätsbonus" im VVS-Gebiet wird aufgrund von rechtlichen Bedenken sowohl seitens der Kreisverwaltung als auch des Innenministeriums des Landes nicht kommen.

RICHARD UMSTADT

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ESSLINGEN Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg sieht nach eingehender Prüfung "erhebliche rechtliche Risiken", werde der "Mobilitätsbonus" im Gebiet des Verkehrsverbundes VVS eingeführt. Bereits 1991 ließ die Landesregierung eine Nahverkehrsabgabe der "Mobilitätsbonus" würde dem entsprechen durch ein Rechtsgutachten auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin untersuchen. Danach wurde eine solche Abgabe für Autofahrer zum Zwecke der Finanzierung des ÖPNV als verfassungswidrig angesehen.

Abgesehen von der verfassungsrechtlichen Würdigung wäre mit der Erhebung der Abgabe mit der Kfz-Steuer und der Ausstellung von Bescheinigungen über die Einlösung der Gutschrift für die Autofahrer ein bürokratischer Aufwand verbunden, der nicht im Verhältnis zum erwarteten Nutzen steht. Schließlich würde ein Mobilitätsbonus Auspendler aus dem Verbundgebiet belasten, aber Einpendler nicht erfassen. Auch müssten zahlreiche Ausnahmen geschaffen werden, um Schwerbehinderte, Handwerker und Handelsvertreter nicht zu belasten. Deshalb nahm der Aufsichtsrat des VVS in seiner Sitzung im Juni diesen Jahres von weiteren Überlegungen in Richtung "Mobilitätsbonus" Abstand.

Die Grünen im Esslinger Kreistag hatten im Rahmen der Haushaltsdebatte 2006 die Einführung eines "Mobilitätsbonusses" beantragt. Der Antrag wurde nach einem Hinweis von Landrat Heinz Eininger, wegen der rechtlichen Probleme die ausstehende Antwort des Landes abzuwarten und dann wieder zu berichten, als vorerst für erledigt angesehen.

Ein ähnlicher Antrag war bereits im Juni 2005 von der SPD-Gemeinderatsfraktion der Stadt Stuttgart gestellt worden. Nach den Willen der Genossen sollte jeder der rund 1,4 Millionen Pkw-Halter im Verbundraum einen Mobilitätsbonus in Höhe von jährlich 75 Euro entrichten. Als Gegenleistung sollte er in gleicher Höhe VVS-Fahrscheine erhalten um Anreize zu schaffen, das Auto öfters in der Garage zu lassen. Der SPD-Antrag nahm seinen Weg über den Stadtrat und die SSB zum VVS und weiter zum Innenministerium, dessen Rechtsgutachten nun auch der Kreis Esslingen zu Hilfe nahm.

"Jedes Gutachten ist so gut wie der, der es in Auftrag gibt", meinte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Kreistag, Marianne Erdrich-Sommer und mutmaßte: "Da steckt der poilitische Wille der Landesregierung dahinter". Sie sah in einer Mobilitätsabgabe nach wie vor einen wichtigen Faktor zur Finanzierung des ÖPNV und hoffte auf die Umsetzung dieser Idee zu einem späteren Zeitpunkt. "Dann nämlich, wenn die Straßen im Mittleren Neckarraum so verstopft sind, dass kein Handwerker oder Serviceunternehmer mehr durchkommt und die Wirtschaft Schaden nimmt".