Lokales

Ausgaben im Steigflug

Inzwischen 14-Millionen-Euro-Loch im Kreissäckel – Haushaltssperre

Was beim Finanzzwischenbericht des Landrats vor der Sommerpause bereits anklang, ist gestern im Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags in seiner ganzen Grausamkeit zutage getreten: Das Kreissäckel weist zurzeit ein Loch von knapp 14 Millionen Euro aus, das immer größer wird. Verwaltung und Ausschuss wollen es mit den Mitteln einer Haushaltssperre und Geld, das auf der hohen Kante liegt, stopfen.

Anzeige

richard umstadt

Esslingen. Vor allem ein Einbruch bei der Grunderwerbsteuer (4,5 Millionen Euro) und horrend angestiegene Kosten im Sozialbereich, hauptsächlich bei der Jugend- und Eingliederungshilfe (7,2 Millionen Euro), ließen den Fehlbetrag im Laufe des Jahres von 12,7 Millionen Euro Ende Juni auf rund 14 Millionen Euro Ende August anwachsen. Angesichts dieser Haushaltsdramatik zog Landrat Heinz Eininger im Juli die Notbremse und verhängte im Kreisverwaltungs- und Schulbudget eine Haushaltssperre. Insgesamt wurden so 878 910 Euro ausgeschwitzt, wobei so manche Schulleiterin schmerz­lich aufstöhnte. Rund eine Million Euro stehen aus dem Vermö­genshaushalt zur Verfügung, da sie 2009 nicht benötigt werden.

Freilich reicht dieses Geld weder hinten noch vorne, um das 14-Millionen-Loch des Landkreises zu stopfen. Deshalb muss der Landrat die Rücklagen anknabbern. Dabei kommt ihm das positive Wirtschaftsergebnis 2008 zugute. So kann der Kreisverwaltungschef zunächst 8 Millionen Euro einsetzen, um den Fehlbetrag auszugleichen und nochmals 4,9 Millionen Euro, die für eine außerordentliche Schuldentilgung vorgesehen waren. Die noch verbleibende Lücke von 948 000 Euro soll über die gesperrten Haushaltsmittel finanziert werden.

Landrat Heinz Eininger hofft, auf diese Weise das Loch im Kreissäckel noch in diesem Jahr stopfen zu können, um nicht mit einem Fehlbetrag in die folgenden Jahre gehen zu müssen, denn die Aussichten auf 2010 sind nicht rosig. „Die Ausgaben sind im Steigflug und die Einnahmen dagegen im freien Fall. Ich verstehe nicht, wie man angesichts dessen noch von Steuererleichterungen spre­chen kann“, meinte der Kreisverwaltungschef in Richtung Berlin gewandt. Immer mehr gesetzliche Aufgaben werden den Kommunen und Landkreisen aufgebrummt – siehe Waffenrechts-Novellierung oder neues Heimrecht – und dabei sollen sie mit dem vorhandenen Personal auskommen.

„Die Verwaltungsvorlage zeigt, dass es ohne Haushaltssperre nicht geht“, meinte der Sprecher der Freien Wähler, Bernhard Richter. Er stimmte mit dem Ziel des Landrats überein, ohne Fehlbetrag ins nächste Jahr zu gehen. Jetzt zeige es sich, wie richtig es war, den Überschuss aus 2008 auf die hohe Kante zu legen. „Wir hätten sonst die Kreisumlage fürs kommende Jahr noch höher ansetzen müssen.“

Eine Lanze für die Schulen brach Marianne Erdrich-Sommer, selbst Schulleiterin der Jakob-Friedrich-Schöllkopf-Schule und Sprecherin der Grünen. Alleine das Schulbudget zu kürzen, war für sie nicht der richtige Weg. „Ein Schulentwicklungsplan im Kreis wäre sehr viel wichtiger.“ Marianne Erdrich-Sommer befürchtete, dass unter einem Eingriff ins Schulbudget über Jahre hinweg die Ausbildungsqualität leiden könnte. Sie schlug deshalb vor, die Verwaltung möge mit den einzelnen Schulen über die Haushaltssperre verhandeln. „Bildung ist ein hohes Gut“, gab SPD-Fraktionschefin Sonja Spohn der grünen Kreisrätin recht. „Aber die Berufsschulen im Landkreis sind sehr gut ausgestattet, deshalb geht‘s bei ihnen nicht an die Substanz.“ Nicht an „solchen Kleinigkeiten“ aufhalten wollte sich Spohns Parteifreund Bertram Schiebel. „Die Haushaltssperre wird nicht genügen. Die Löcher werden immer größer.“