Lokales

Auskunftswillige Agenten und ein schweigsamer Innenminister

Welche Rolle spielte der BND im Irak-Krieg, welche Informationen wurden an die USA weitergegeben und was wusste die Regierung? Seit mehreren Wochen beschäftigt sich der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele fast ausschließlich mit diesen Fragen. Auf Einladung der Landtagskandidatin Marianne Erdrich-Sommer gab er in der Kirchheimer Stadtbücherei einen spannenden Einblick in die schwierige Aufarbeitung der Affäre.

FRANK HOFFMANN

Anzeige

KIRCHHEIM Hans-Christian Ströbele ist keiner, der sein Mäntelchen nach dem Wind hängt. Mari

O:9020601.JP_anne Erdrich-Sommer bezeichnete ihn in ihrer Begrüßung als "Politiker mit Rückgrat", der ob seiner klaren Haltung immer wieder aneckt; auch in der eigenen Partei. Aber diese Geradlinigkeit hat dem Anwalt mit dem roten Schal als Markenzeichen auch eine große Wertschätzung beschert vor allem in seinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg. Im vergangenen Herbst wurde er in dem Berliner Bezirk bereits zum zweiten Mal als einziger Grünen-Politiker bundesweit direkt in den Bundestag gewählt. Für die "Welt" ist der 66-Jährige nach dem Rückzug Fischers inzwischen "der letzte grüne Star", der gerade wegen seiner harten Sacharbeit und unbeirrten Nachfragen in der aktuellen Geheimdienstaffäre über die Parteigrenzen hinweg anerkannt wird. Und diese Affäre stand auch im Mittelpunkt der gut besuchten Wahlkampfveranstaltung im Vortragssaal der Kirchheimer Stadtbücherei.

Für Ströbele ist die lückenlose Aufklärung solcher Vorwürfe eine zentrale Aufgabe der Volkesvertreter: "Das Parlament muss der Regierung auf die Finger schauen", sagt er. Und zwar ungeachtet der Person und der Partei. Mit dem gleichen Nachdruck mit dem er versuchte, den CDU-Spendenskandal offenzulegen, bemüht er sich deshalb jetzt um die Klärung der Rolle der BND-Mitarbeiter im Irak: "Die ganze Geschichte muss auf den Tisch", gerade auch weil die Grünen damals mit in der Regierungsverantwortung standen. "Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Grünen und der Politik ingesamt."

In den vergangenen Wochen hat der Jurist als einziges Mitglied der Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) deshalb fast nichts anderes getan, als Akten zu wälzen und Regierungsvertreter und BND-Mitarbeiter zu befragen. Mittlerweile hat die Bundesregierung ihren Bericht vorgelegt und kommt darin zu der Auffassung, dass von den beiden Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad keine militärischen Ziele weitergegeben wurden. Hans-Christian Ströbele sieht das anders. "Einige wesentliche Fragen sind noch nicht geklärt", sagt er, "deshalb haben sich die Grünen jetzt für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BND-Affäre ausgesprochen."

Der Bundestagsabgeordnete setzte sich in diesem Zusammenhang energisch gegen alle Vorwürfe zur Wehr, die Grünen hätten diesen Ausschuss zunächst verhindern wollen, um den früheren Außenminister Fischer zu schützen. "Uns ging es von Anfang an um vollständige Aufklärung der Geschichte, nur wollten wir zunächst die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums abwarten." Tatsächlich sei das Gremium von der Regierung umfassend unterrichtet worden, berichtete Ströbele und gab den Besuchern eine Zusammenfassung seiner Erkenntnisse. Dass der BND Mitarbeiter und Informanten im Irak hat, sei der Bundesregierung bekannt gewesen. "Schließlich ging es ja auch um die Klärung der Frage, ob der Irak tatsächlich Massenvernichtungswaffen hat." Ganz entscheidend sei aber, "welche Erkenntnisse wurden an die Amerikaner weitergegeben und wer wusste davon." In diesem Punkt kam der Grünen-Abgeordnete zu einem anderen Ergebnis als seine Kollegen von CDU und SPD. "Meiner Ansicht nach wurden sehr wohl Ziele an die Amerikaner gemeldet, die von militärischem Interesse waren", betonte der Anwalt und nannte als Beispiele Stellungen der Republikanischen Garden oder die Position eines Offiziersclubs der Luftwaffe. Darüber hinaus gebe es nur vereinzelte Hinweise zum Inhalt der Telefongespräche zwischen dem BND und den US-Behörden. Ströbele sieht deshalb noch jede Menge Aufklärungsbedarf, zumal sich nach einem Bericht der New York Times weitere Verdachtsmomente ergeben.

Aber auch bei anderen Punkten möchte er sich mit den bisherigen Ergebnissen nicht zufrieden geben. Etwa bei den CIA-Flügen und den illegalen Gefangenentransporten über Deutschland. Die Bundesregierung habe zu diesen Flügen keine näheren Erkenntnisse und sehe sich auch außer Stande, weitere Aufklärung zu leisten. Mit dieser Antwort will sich der Grünen-Parlamentarier nicht abspeisen lassen. "Wir brauchen Gewissheit über diese Transporte, um sie im Falle von Verstößen gegen Strafgesetze unverzüglich abstellen zu können."

Ungeheuerlich sind für Ströbele die Entführung und monatelange Vernehmung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst wie im Falle des Deutsch-Syrers Khaled el-Masri. El Masri war in Mazedonien verschleppt und monatelang in Kabul verhört worden. In diesem Zusammenhang wollen die Grünen beispielsweise wissen, welche Informationen dem damaligen Innenminister Otto Schily vorlagen: "Offensichtlich hatte der amerikanische Botschafter bereits im Mai 2004 Schily über die Entführung unterrichtet, und der Innenminister hat diese Informationen für sich behalten. Ein solches nicht hinnehmbares Verhalten muss Konsequenzen haben und kann nicht mit einer Verschwiegenheitsverpflichtung entschuldigt werden."

In der anschließenden Diskussion kam sehr schnell die Frage nach der Rolle Joschka Fischers in der BND-Affäre. "Natürlich haben wir uns mit ihm ausführlich über diesen Punkt unterhalten und natürlich wusste er auch von dem Einsatz der beiden Mitarbeiter in Bagdad", antwortete Ströbele. Dass aber auch militärisch relevante Hinweise an die Amerikaner weitergegeben wurden, davon sei dem Außenminister nichts bekannt gewesen. Ströbele: "Dies war im Übrigen ein klarer Verstoß gegen die Anweisung, keine Unterstützung für operative Kampfhandlungen der US-Streitkräfte im Irakkrieg zu leisten."

Große Sorgen bereitet dem Abgeordneten die Zuspitzung der Auseinandersetzung mit dem Iran mit der Gefahr eines weiteren Krieges. Für Ströbele ist klar, dass Kriege oder das Aussetzen grundlegender Rechte wie im Falle der Gefangenen in Guantanamo keine geeigneten Mittel sind, um der terroristischen Bedrohung zu begegnen. Notwendig seien vielmehr ein Dialog der Kulturen, Toleranz und gegenseitige Anerkennung.