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Bachofer :"Das ist teuer bezahlter Egoismus"

RICHARD UMSTADT

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"Zum Thema Kooperation werden wir uns erst dann wieder äußern, wenn es etwas zu berichten gibt", gibt Landratsamts-Pressesprecher Peter Keck zu verstehen, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Zeit noch nicht reif sei, um über neue Kooperationspartner oder aber eine Rückkehr an den Verhandlungstisch mit der Stadt Esslingen zu sprechen. Letzteres hatten im Landkreis die Krankenkassen, Kreisärzteschaft, die Grünen im Esslinger Gemeinderat und im Kreistag, die SPD-Kreistagsfraktion sowie die Gewerkschaft Verdi gefordert. In ihren Stellungnahmen kritisieren sie aber auch klar das Vorgehen des Esslinger Gemeinderats, noch vor der Beauftragung unabhängiger Gutachter den Bau einer 5,8 Millionen Euro teuren Strahlentherapie für das Klinikum Esslingen zu beschließen.

Auf diese Kritik bezieht sich Alfred Bachofer, Vorsitzender der Freien Wähler im Kreistag, wenn er sagt: "Es gibt Urteile über diese Esslinger Entscheidung und die sagen glasklar, der Beschluss war falsch. Das ist teuer bezahlter Egoismus." Bachofer stellt darüber hinaus klar, dass Landrat Heinz Eininger die Tür nicht zugeschlagen habe und erinnert dabei an das Schreiben des Landrats an OB Jürgen Zieger. Dort steht: "Leider müssen wir (. . .) aus dem Verlauf der Verhandlungen schließen, dass derzeit keine Basis für eine gesellschaftsrechtlich fundierte Kooperation gegeben ist."

Das sieht auch der krankenhauspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Gerhard Remppis, so: "Vor dem Hintergrund, dass von Seiten des Landkreises Entscheidungen im Kreistag im Hinblick auf anstehende Kooperationsgespräche vertagt wurden, darf man sich nicht wundern, wenn der Beschluss des Esslinger Stadtrats, eine Strahlentherapie im Städtischen Klinikum einzurichten, zu diesem Zeitpunkt und bei der aktuellen Sachlage als Affront empfunden wurde und Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Willens zur Kooperation aufkommen lassen."

"Kooperation" dürfe nicht nur Lippenbekenntnis sein. Inwieweit Aussagen glaubwürdig und das Interesse ernsthaft sei, werde daran zu messen sein, was getan wird, um zu sachlich orientierten Gesprächen zurückzufinden. Für Alfred Bachofer ist das ein klarer Fall, und hier bezieht er sich auf den Ältestenrat des Kreistags: "Die Stadt Esslingen braucht nur zu sagen, wir geben gemeinsam mit dem Landkreis das Gutachten in Auftrag und stellen zuvor den Strahlentherapie-Beschluss zurück." Deshalb sieht der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler die Stadt Esslingen am Zuge. Für Bachofer ist das Ziel, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, unabdingbar. "Es darf aber nicht einseitig geschehen," gibt er unmissverständlich zu verstehen und verweist, wie Remppis, auf den Kreistag, der sein 30-Millionen-Euro-Invest für die Klinik Ruit zurückstellte und dem gemeinsamen Gutachten den Vorrang einräumte. "Sich gegenseitig hochschaukeln bringt nichts und ist wirtschaftlich nicht tragbar", spricht Alfred Bachofer für eine Kooperation der Kliniken im Kreis.

"Andere Landkreise und Städte können das doch auch und machen das vor," sagt der Pressesprecher und stellvertretende Vorsitzende der Kreisärzteschaft, Dr. Wolfgang Bosch. Dabei verweist er auf den Kreis Ludwigsburg, der eine Klinik-Holding mit der Stadt Bietigheim-Bissingen einging, zu der sich schließlich die drei Enzkreis-Kliniken gesellten. Ein weiteres Beispiel ist der Klinikverbund Südwest der Landkreise Böblingen, Calw und der Stadt Sindelfingen.

Die SPD-Kreistagsfraktion bedauert, dass schon der erste "Anlauf" für eine mögliche Kooperation der Landkreiskliniken mit dem Städtischen Klinikum Esslingen missglückt ist. Fraktionschefin Sonja Spohn hält es für dringend geboten, alle Beteiligten davon zu überzeugen, ergebnis- und zielorientiert das im Eckpunktepapier vereinbarte Gutachten auf den Weg zu bringen. Der gesetzlichen Verpflichtung des Landkreises, die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen für den gesamten Landkreis zu gewährleisten, sei für die Zukunft tragfähig nur nachzukommen, wenn alle Kliniken im Landkreis in den Blick genommen und eingebunden würden.

"Wir wissen und erfahren immer wieder, "Patientenbewegungen" machen nicht an Kreisgrenzen halt", so Gerhard Remppis. Aufgrund volkswirtschaftlicher Erwägungen mache es deshalb Sinn, dass möglichst viele Krankenhausleistungen im Landkreis erbracht werden unabhängig von der Frage der Trägerschaft. Nach wie vor hat für die SPD die angestrebte Kooperation mit dem Klinikum Esslingen Priorität. Dabei sehen auch die Genossen ein Gutachten als unabdingbare Basis für alle weiteren Entscheidungen.

"Behauptungen, Vermutungen und Befürchtungen bringen uns nicht weiter. Erst eine substanziell fundierte Bestandsanalyse wird Aussagen über Chancen und Risiken einer Kooperation möglich machen", meint die SPD-Fraktionschefin Sonja Spohn. "Die Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden. Es steht für alle Beteiligten zu viel auf dem Spiel, als dass es sich nicht lohnen würde, den festgefahrenen Karren wieder flottzukriegen," so Wolf Seitz, der Pressesprecher der SPD- Kreistagsfraktion.

Der Finanzbürgermeister der Stadt Esslingen und für das Klinikum zuständige Mann, Bertram Schiebel, versteht das abrupte Gesprächsende des Landrats nicht. "Wir haben uns mit dem Landkreis auf ein gemeinsames Gutachten sowie einen genauen Fahrplan geeinigt und zwei unabhängige Gutachter ausgeguckt. Das macht auch weiterhin Sinn. Wir sind bereit dazu. Es fehlt nur noch das O.K. des Landrats." Dessen Forderung, den Baubeschluss der Strahlentherapie auszusetzen, erwähnt er mit keinem Wort, stellt aber klar: "Eine Kooperation wird nur dann erfolgreich sein, wenn beide Seiten davon profitieren."