Lokales

Bald mehr Überschuldete als Folge von Hartz IV

Die Bilanz der fünf Schuldnerberatungsstellen im Kreis Esslingen zum Jahr 2004 ist wenig ermutigend. Zwar sind die insgesamt zwölf Kräfte, verteilt auf acht Stellen in den fünf Diensten, in ihren Bemühungen um Hilfestellung und Lösungen für ihr Klientel auch laut Statistik sehr erfolgreich, aber es kann nicht verhindert werden, dass auch die Anzahl aller Fälle wieder zugenommen hat.

HORST DIENING

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NÜRTINGEN 1032 Fälle wurden im Jahr 2003 beraten. 99 mehr waren es 2004. Christine Schulta aus Nürtingen bedauert: "Es ist für uns nicht möglich, noch mehr aufzunehmen." Auch die Einkommensarmut sei gestiegen. Als Folge von Hartz IV wird in den Diensten aus der bisherigen Erfahrung heraus erwartet, dass die Zahl der Überschuldeten weiter zunimmt.

Gerhard Pollak vom Landratsamt Esslingen und Martin Staiger für die Schuldnerberatungsstellen der Diakonischen Bezirksstellen Esslingen und Bernhausen hatten gestern namens der Arbeitsgemeinschaft der fünf Schuldnerberatungsstellen im Kreis Esslingen zu einem Pressegespräch in der Landratsamtsaußenstelle in Nürtingen eingeladen. Aus Nürtingen war Christine Schulta vom DRK-Kreisverband Nürtingen-Kirchheim und aus der Beratungsstelle Kirchheim Silke Jähner von der Diakonischen Bezirksstelle dabei. Vor allem fünf, zum Teil zusammen wirkende Gründe seien es, die zur Überschuldung führten: Arbeitslosigkeit, Einkommensarmut, Trennung beziehungsweise Scheidung, gescheiterte Selbstständigkeit darunter die ersten Ich-AGs und gescheiterte Immobilienfinanzierung.

Unter den insgesamt 1131 Beratungsfällen im Jahr 2004 seien Frauen und Männer prozentual etwa 50 zu 50 beteiligt gewesen. Für 60 Personen, weist die Jahresstatistik ferner aus, konnte eine Einigung ohne Einschaltung des Insolvenzgerichts erzielt werden, mit 120 Personen wurde ein Verbraucherinsolvenzverfahren vorbereitet. Weitere 17 beantragten ein Regelinsolvenzverfahren. Die Erfolge der Beratungsstellen sind deutlich: Mehr als die Hälfte der beim Insolvenzgericht Esslingen gestellten Verbraucherinsolvenzanträge wurden über die fünf Beratungsstellen eingereicht. In vielen Fällen ließ sich die Eröffnung eines kostenaufwändigen Insolvenzverfahrens noch verhindern, da die von den Schuldnerberatungsstellen erarbeiteten Schuldenbereinigungspläne von der Mehrheit der Gläubiger und vom Gericht angenommen wurden.

Die Kooperation der Schuldnerberatungsstellen habe sich erneut als positiv erwiesen. Die vielen Aufgaben führten dazu, dass Wartezeiten von sechs bis zwölf Monaten sogar noch durch Wartelisten ergänzt werden mussten.

Das Geld fehlt überall. Allein die vier Beratungsstellen der Diakonischen Bezirksstellen und des DRK erhalten rund 145 000 Euro an Personalerstattung. Die Stelle des Landratsamts werde mit 200 Prozent Stellenumfang angerechnet.

Das Problem der Beratungsstellen: Die Kommunen, die zu 45 Prozent an der Finanzierung der Personalkosten beteiligt sind oder waren, sind über die Förderung nicht glücklich. Kirchheim, Nürtingen und Esslingen gehören zu den Orten, die bisher bezahlen, die künftig aber als Finanziers wegfallen könnten. Zehn Prozent der Kosten werden von den Trägern der Beratungsstellen geleistet.

Auf Fragen hin wurde es hörbar, dass man von der Arbeitsbelastung her am liebsten eine Verdoppelung der Personalzahlen hätte und wünschte, aber schon einigermaßen zufrieden wäre, wenn wenigstens der bisherige Personal-Stand gesichert bleibt. Aber den müsse man beibehalten. Sonst sei alles gefährdet. Denn schon jetzt stehe man vor der bildlichen Situation, dass erst dann ein Klient in die Beratung aufgenommen werden kann, wenn ein anderer herausgeht.

Sozialdezernent Dieter Krug darüber waren alle Vertreter der hiesigen Beratungsstellen erfreut , habe bereits mündlich die Zusage gegeben, dass die Arbeit im Kreis Esslingen gesichert weitergeführt werden könne. Insofern könne man mit nach wie vor knappster Personal-Kalkulation dennoch über die Beratungsrunden kommen. Man habe mit vielerlei Schwierigkeiten zu kämpfen, habe auch Kritik vorzutragen: Trotz einiger Aktivitäten ließ sich die Umsetzung einer bald zehn Jahre alten Empfehlung der Kreditwirtschaft, dass auch überschuldete Personen über ein Guthaben verfügen können müssen, im Landkreis Esslingen bisher nicht erreichen.

Dieses Thema wird die Schuldnerberatungsstellen auch 2005 ebenso sehr beschäftigen wie die Auswirkungen der Hartz-IV-Reformen, die einen weiteren Anstieg der Überschuldung erwarten lassen. Martin Staiger, Gerhard Pollak, Christine Schulta und Silke Jähner: Sie alle sind sich unter anderem darin einig, dass man bei Insolvenzverfahren in diesem Jahr sind es schon 17 noch nach längerer Zeit Unterstützung leisten müsse, dass die Zahl der kontolosen Menschen, derjenigen, die über kein Konto verfügen, keine Einzelfälle seien, dass es deutlich sei, dass lokale Kreditunternehmen, seien es nun Sparkassen oder Banken, fast immer mit als Gläubiger auftreten würden.

Man wisse aus der Erfahrung heraus, dass zum Beispiel die Kreissparkasse und die Bank jeweils ihr Geld kriegen. Das sei wohl eine Mentalitätssache. Zuerst werde von den Schuldnern immer an das Kreditinstitut zurückgezahlt, sofern das machbar ist, ob an Kreissparkasse, Volksbank oder wen auch immer. Allerdings, diese Einschränkung war von Martin Staiger zu hören: "Wenn die Zinsen zu hoch sind, dann ist mit dem Zurückzahlen manchmal nichts mehr drin."

Den Beratungsstellen sind viele Kreditinstitute aus ihrer Arbeit heraus wohl bekannt, nicht nur die City-Bank gehört mit dazu.

Zu Problemen mit Hartz IV einige Stichworte: Viele Bescheide zum Arbeitslosengeld II seien falsch berechnet, manchmal fehlten mehrere hundert Euro in Familien. Hin und wieder sei man geneigt, so Staiger, von "Rechtsverweigerung" zu sprechen. Zumindest in Teilen sei die Reform schlampig umgesetzt worden. Das Geld für die Mieten sei vielfach zu niedrig angesetzt etwa bei 441 Euro an Kaltmiete für einen Dreipersonenhaushalt zahlreiche weitere Probleme seien neu in der Art.

Ob die Beratungsstellen künftig Förderung über die Agentur für Arbeit bekommen im Paragraph 16, Sozialgesetzbuch II könne man nachschauen das bleibe abzuwarten. Aus den Ich-AGs heraus (vielfach Ingenieure oder sonstige Fachleute, die auf Aufträge angewiesen sind, die es derzeit aber nicht oder kaum gebe), erwartet man in den Beratungsstellen absehbar noch einige neue Klienten. Ab und an wird angeraten, Antrag auf Arbeitslosengeld II zu stellen, um in den Genuss der Krankenversicherung zu kommen.

Vor allem auch neue Einkommensarmut mache sich breit. Das heißt: Man arbeitet, bekommt aber zu wenig Lohn zum Leben. Und zwei oder drei Stellen, wie in den USA oft zu erleben, könne niemand antreten, weil hierfür bei uns die Arbeitsplätze fehlen. Erkennbar ist, dass die Überschuldung nun als Massenproblem auftritt. Früher gab es wenig Geld, jetzt ist oft gar nichts mehr da, außer Not. Hilfe ist nötig.