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"Beeinflussen Islamisten religiöse und kulturelle Vereine?"

Das Thema Innere Sicherheit stand im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde in Unterboihingen. Auf dem Podium saßen unter anderem Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech und Sicherheitsexperte Dr. Udo Ulfkotte.

GABY KIEDAISCH

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WENDLINGEN Der CDU-Stadtverband Wendlingen, der Arbeitskreis Polizei, der CDU-Landesverband Baden-Württemberg und der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU Kreisverband Esslingen hatten gemeinsam zu der Veranstaltung eingeladen. Im Fokus der Diskussionsrunde stand die Innere Sicherheit und die Frage "Wodurch wird sie heute besonders bedroht?" Keinen Geringeren als Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech konnte die CDU für dieses Thema gewinnen, ebenso den Journalisten und Sicherheitsexperten Dr. Udo Ulfkotte, der durch Bücher wie "Krieg in unseren Städten" und "Grenzenlos kriminell" auf islamistische Zirkel in Deutschland aufmerksam macht. Mit auf dem Podium saßen auch Karl Zimmermann, Landtagsabgeordneter der CDU im Wahlkreis Kirchheim, Gerhard Freisleben, Vorsitzender des Arbeitskreises Polizei der CDU Bezirk Nordwürttemberg, und Armin Knab, Vorsitzender des Wendlinger Ortsverbands der CDU. Moderator war Peter Schuster, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises im Kreisverband Esslingen, der zur Begrüßung die Hauptfrage dieses Abends noch enger fasste: "Inwieweit beeinflussen Islamisten religiöse und kulturelle Vereine in Deutschland?"

Udo Ulfkotte zeigte in seinem Beitrag die Ursprünge der islamistischen Bewegung auf, die bis ins Jahr 1928 zurückreichen, als die Muslimbruderschaft in Ägypten gegründet wurde. Ulfkotte sprach von einer langfristig angelegten Strategie, die ihren Anfang nach dem Verbot der Muslimbruderschaft mit dem Muslimischen Zentrum in Genf in den 1950er-Jahren genommen habe und sich in vielen Städten Europas fortgesetzt habe. Islamistisches Gedankengut sei heute immer wieder in Vereinen und Moscheen in Deutschland zu finden. "Das sind Zustände der Unterwanderung."

Udo Ulfkotte zeigte sich entsetzt darüber, dass es in Deutschland möglich sei, Bücher diffamierenden Inhalts gegenüber Juden und Christen zu verkaufen, deren Urheber im islamistischen Netz zu finden seien. Ihm selbst sei per Gerichtsbeschluss untersagt worden, sein Buch "Krieg in unseren Städten. Wie radikale Islamisten unsere Städte unterwandern" weiter zu verkaufen. Darin weist Ulfkotte auf Grund eigener Recherchen nach, dass die Islamische Gemeinschaft Berlin, dem Netzwerk von Milli Görüs angehört, einer islamistischen türkischen Gruppierung, die für die Errichtung des Kalifenstaats eintritt und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Nach seinem Bekunden verfolgten die Islamisten eine Doppelstrategie: Zum einen gäben sie sich weltoffen, um einzusäuseln, zum anderen sammelten sich sich in ihren Moscheen, um Anschläge vorzubereiten.

Wegen des Besitzes von Namenslisten radikaler Islamisten in Deutschland haben bei dem früheren Redakteur der FAZ Hausdurchsuchungen stattgefunden, nach eigenen Angaben hat Udo Ulfkotte zahlreiche Klagen von Personen am Hals, die er als Radikale geoutet habe. Immer wieder sei er mit dem Tode bedroht worden und musste mit seiner Familie unter Polizeischutz gestellt werden.

Heribert Rech zeigte sich besorgt über die Ausmaße, die mittlerweile die organisierte Kriminalität angenommen hat. 3,6 Milliarden Euro Schaden seien dadurch allein im vergangenen Jahr entstanden. Eine besondere Herausforderung für die Polizei sei dabei die Sicherung der EU-Ostgrenze. Auch mit der EU-Osterweiterung seien dort die Kontrollen nicht eingestellt worden. "Baden-Württemberg ist das sicherste Bundesland", rekapitulierte Rech angesichts der geringsten Kriminalitätsbelastung, den wenigsten Straftaten und der höchsten Aufklärungsquote. Damit das so bleibt, müsse deshalb auch in Zeiten knapper Kassen die Innere Sicherheit gewährleistet werden.

Innenminister Rech sieht im islamistischen Terrorismus eine Herausforderung für Deutschland, die noch über Jahre andauere. Deutschland sei sowohl Ruheraum für Islamisten, aber auch Angriffsziel für Terroristen. Zu diesem Schutz scheue sich die Regierung nicht, Razzien auch in Moscheen durchzuführen, rechtfertigte er das Vorhaben. Im letzten Jahr seien in Baden-Württemberg 450 Razzien bei 220 Treffpunkten gemacht worden. Die dabei erreichten Ergebnisse zeugten von der Richtigkeit solcher Aktionen. Entgegen den Verhältnissen in den USA habe man in Sachen Terrorismus in Deutschland nicht bei Null angefangen. Es sei nicht versäumt worden, das Landesamt für Verfassungsschutz über die Jahre zu stärken. "Wir haben einen hohen Erkenntnisstand", erklärte Rech. Es sei von Vorteil, radikale Strukturen im Vorfeld zu erkennen und dadurch Anschläge zu vereiteln.

Rech sprach sich auch dafür aus, Muslime, die dauerhaft hierbleiben wollen, zu integrieren. Er machte aber gleichzeitig unverblümt deutlich, dass, wer sich nicht integrieren wolle, in sein Heimatland zurückgeschickt werde. Zum Schutz der Bevölkerung komme man ebenso nicht umhin, das Zuwanderungsrecht zu begrenzen. Für Baden-Württemberg werden 400 bis 500 radikale Islamisten angenommen, erklärte der Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann, ehemaliger Mitarbeiter des Landeskriminalamts.

Eine lebhaft geführte Diskussionsrunde nach den Redebeiträgen zeigte, dass der Bedarf nach mehr Aufklärung unübersehbar ist. Einen wichtigen Satz äußerte der Vorsitzende des Wendlinger Ortsvereins, Armin Knab, zum Ende der Veranstaltung. "Wir müssen bereit dazu sein, Islamgläubige stärker in unsere Gesellschaft zu integrieren, wenn wir sie nicht an extremistische Islamisten verlieren wollen."