Lokales

„Bei Flüchtlings-Betreuung alle gefordert“

Landrat Heinz Eininger wünscht sich mehr Pragmatismus statt Bürokratie

Kaum ein Thema hat das Landratsamt und auch die Mitglieder des Kreistags in der zweiten Jahreshälfte 2014 so regelmäßig und intensiv beschäftigt wie die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden. Landrat Heinz Eininger nennt die seiner Meinung nach wichtigsten Gesichtspunkte.

Kreis Esslingen. „Die Unterbringung ist eine Gemeinschaftsaufgabe des Kreises und der Kommunen“, macht Landrat Heinz Eininger nochmals deutlich. Mehr denn je müsse man an einem Strang ziehen. Die Situation sei doch alles andere als entspannt. Die Erstaufnahmestelle Karlsruhe habe für den Landkreis auch für die erste Jahreshälfte 2015 rund 260 Flüchtlinge monatlich zur Aufnahme angekündigt. Gleichzeitig seien dem Landkreis für die ersten beiden Monate lediglich 40 mögliche Plätze aus den Kreiskommunen gemeldet worden, für März und April stünden bislang noch gar keine Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung. Erst im Mai zeichne sich eine leichte Entlastung ab, dann gebe es in Hochdorf eine Möglichkeit auf einer größeren Fläche.

Anzeige

„Wir können aber nicht Gemeinden wie Hochdorf, wo Systembauten für 200 Menschen erstellt werden, über Gebühr belasten, während größere Städte gerade mal 40 Plätze anbieten.“ Deshalb sei man derzeit im Gespräch mit den Kommunen, „die bei der Unterbringung im Rückstand sind“, so Eininger. Womöglich könnten dort Notstandorte wie bereits für das Containerdorf auf dem Parkplatz der Nürtinger Philipp-Matthäus-Hahn-Schule oder der Turnhalle am Esslinger Berufsschulzentrum helfen.

Dass sein Weckruf, wie es Eininger selbst bezeichnet, nicht unerhört blieb, bestätigt er. Im Spätherbst kündigte er an, der Landkreis sei an der Belastungsgrenze und könne vorübergehend keine Flüchtlinge mehr unterbringen. „Ich habe den Eindruck, dass seither die Wahrnehmung beim Land wie auch bei den Kommunen eine andere ist“, so Eininger. Dass bei seinem drastischen Vorgehen auch die Verärgerung über das Vorgehen in Stuttgarter Ministerien eine Rolle gespielt hat, war aus seinen Worten auch herauszulesen.

Von zum Teil chaotischen Verfahrensabläufen in der zentralen Aufnahmestelle Karlsruhe, wie sie in den Monaten September, Oktober und November offensichtlich zu registrieren waren, ist im Moment zumindest nichts mehr zu hören. Die zweite Aufnahmestelle, die von der Landesregierung eingerichtet wurde, scheint eine spürbare Entlastung gebracht zu haben. Und auch in den Landkreis-Kommunen steht das Thema der Unterbringung seitdem auf der Tagesordnung eines jeden Gemeinderats. „Spätestens nach dem Ende des Asylverfahrens sind unsere Städte und Gemeinden bei der Anschlussunterbringung gefordert“, sagt Eininger, weshalb sie gut daran täten, sich frühzeitig mit den drängenden Problemen zu beschäftigen.

Insgesamt attestiert der Landrat den verantwortlich Beteiligten in den Kommunen wie auch beim Land „eine geänderte Kommunikationsstruktur“. Das sei im vergangenen Herbst noch anders gewesen. Schon in den 90er-Jahren sei er, damals noch Bürgermeister in Kirchheim, in der Verantwortung zur Unterbringung von Flüchtlingen gestanden. „Damals jedoch konnte man mit den Behörden noch sprechen, da ging es nicht nur darum, stur Zuweisungsquoten zu vollziehen.“

Eininger fordert mehr Flexibilität ein. In einem verdichteten mittleren Neckarraum sei der Wohnungsmarkt angespannt. Trotz Wohlstands gebe es einen Prozentsatz von Menschen, die es schwer haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dazu komme eine große Zahl von Studierenden, die ebenfalls in diesem Segment auf der Suche seien.

„Es ist falsch, nur nach Einwohnerzahlen zu verteilen, so wird die Situation gerade in Ballungsräumen immer mehr verschärft“, kritisiert Eininger. „Wir tun unser Möglichstes, aber zwischendurch braucht es auch mal Zeit, bis sich wieder eine nennenswerte Zahl an Unterkünften auftut“, so der Landrat. Auch das Baurecht stünde oft einer schnellen Unterbringung entgegen. Im Moment habe man 1 600 Plätze, 300 weniger als eigentlich gebraucht.

Dagegen seien die Bemühungen des Landkreises auch an Zahlen abzulesen. „Insgesamt sind rund 60 Leute aus unserer Verwaltung in irgendeiner Weise mit dem Thema Asyl beschäftigt. Im Kreis-Etat sind für dieses Jahr 5,5 Millionen Euro für Immobilien und Systembauten eingestellt.“ Weitere zehn Millionen bewilligte der Kreistag als Kreditermächtigung, die dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die beschlossenen Haushaltsmittel nicht ausreichen oder sich gangbare Lösungen für die Zukunft anbieten. Eines macht Eininger aber auch klar: „Wir können nicht jedes Immobilienangebot annehmen, da gibt es vor dem Hintergrund der Notsituation preislich und baulich unzumutbare Offerten.“